Schwarz-gelbes Gezänk FDP wirft CSU Missachtung des Koalitionsvertrags vor

Zur Gesundheitsklausur müssen sich Union und Liberale zusammenraufen, doch der Koalitionsstreit geht munter weiter. Die CSU sei Schuld am miesen Klima, sagt FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Der hessische Landeschef Hahn warnt schon vor dem Aus für Schwarz-Gelb.


Berlin - Die Gesundheitsklausur steht kurz bevor, doch der interne Streit der schwarz-gelben Koalition hält unverminderte an. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP weist der CSU die Schuld an den Auseinandersetzungen zu: "Die ganz große Verantwortung trägt die CSU, die sich nicht immer an Absprachen des Koalitionsvertrages hält", sagte sie dem "Bonner General-Anzeiger". Zugleich bescheinigte Leutheusser-Schnarrenberger aber den Koalitionspartnern, das Bündnis nicht bewusst zu torpedieren. "Sie können alle eins und eins zusammenzählen und wissen um die Folgen, wenn diese Koalition auseinanderbrechen würde."

Bundesbildungsministerin Annette Schavan ( CDU) zeigte sich in der "Berliner Zeitung" beunruhigt, weil das Ringen der Regierung um Sachfragen bei den Bürgern als heilloser Streit ankomme. Das Erscheinungsbild leide darunter, dass Meinungsverschiedenheiten mit persönlichen Angriffen und einem Wettbewerb der Eitelkeiten verbunden würden. "Wir müssen unsere Pflicht tun und dürfen Politik nicht verwechseln mit einer Bühne, auf der ein möglichst dramatisches Stück aufgeführt werden soll."

Gleichzeitig brachte sie aber eine mögliche Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers ins Gespräch - und die hatte die FDP durchgesetzt. Es lohne sich, über eine Rücknahme nachzudenken, sagte sie. Eine Wortmeldung, die die Liberalen irritieren dürfte. Der Koalitionsvertrag von Union und FDP gelte weiter, betonte Schavan zwar, "aber wir werden bewegungsunfähig, wenn jeder neue Akzent - auch Veränderungen gegenüber dem Koalitionsvertrag - gleich als Weg zum Ende der Regierung interpretiert wird." Die Koalition brauche die Einsicht, dass sich die Wirklichkeit in einer Art und Weise verändern könne, dass nicht mehr alle Punkte des Koalitionsvertrags Eins zu Eins in die Zeit passten.

Hessens FDP Jörg-Uwe Hahn schloss ein Scheitern des schwarz-gelben Bündnisses auf Bundesebene nicht aus. "Ich bin mir nicht sicher und würde keine großen Wetten eingehen, dass diese Koalition dieses Jahr überlebt", sagte er dem Radiosender HR-Info. Und zwar dann, "wenn sie so weitermacht wie bisher". Für den FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle sei es bislang schwer gewesen, liberale Positionen zu halten, weil Kanzlerin Angela Merkel ihre Union bei geschlossenen Kompromissen nicht habe disziplinieren können.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) kritisierte das Fehlen einer klaren Unionslinie und ein Durcheinander öffentlicher Äußerungen von Spitzenpolitikern. "Wir müssen endlich aufhören, blödsinnige Vorschläge zu machen", verlangte Mappus am Donnerstagabend bei einer CDU-Regionalkonferenz. Er bezog sich etwa auf den "letzten Knaller" des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), der eine Luxussteuer vorgeschlagen hatte. "Das hat doch mit CDU-Politik nichts zu tun." Mappus riet: "Weniger quatschen, mehr denken und vor allem mehr arbeiten."

Mappus beklagte, dass sich die CDU zuletzt zu wenig um die Stammwähler gekümmert habe. "Das konservative Element ist in den letzten Jahren etwas unter die Räder gekommen." Die Union dürfe nicht nur dem Zeitgeist folgen und müsse auch mal Unpopuläres durchsetzen.

Weitere potentielle Streitpunkte:

  • Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich zu den Perspektiven einer (von der FDP gewünschten) Steuerreform geäußert - und dem für die laufende Legislaturperiode eine Absage erteilt. Im April hatte er dies zwar schon angedeutet, nun wird er aber deutlicher. "Man kann eine große Steuerreform nicht aufkommensneutral machen, sondern braucht einen deutlichen Entlastungsspielraum. Sonst hat man politisch keine Chance", sagte Schäuble dem "Hamburger Abendblatt". "Und diesen Spielraum sehe ich für diese Legislaturperiode nicht."
  • Vor der Gesundheitsklausur der Koalition, die an diesem Freitag beginnt und bis Samstag dauert, hat CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn vor einem "Systemkollaps" der Krankenkassen gewarnt. "Die einzelnen Kassen haben im bestehenden System keine Chance, ihre Defizite dauerhaft zu decken", sagte Spahn der "Rheinischen Post". "Nichtstun ist hier keine Option. Wir müssen uns daher bis zur Sommerpause auch bei der Finanzierungsreform einigen." Für 2011 erwarten die Krankenkassen ein Defizit von bis zu elf Milliarden Euro.

    Die CSU um Parteichef Horst Seehofer hat Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) für eine zusätzliche Pauschalprämie zuletzt kategorisch abgelehnt, selber aber noch kein Sparkonzept vorgelegt. "Seehofer hat sich konstruktiv damit nicht beschäftigt. Das war schon ein Affront", sagte die Liberale Leutheusser-Schnarrenberger.

    Der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer zeigte sich jedoch ergebnisorientiert. "Wir gehen mit dem festen Vorsatz in die Gespräche, zu Ergebnissen zu kommen", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Auf die Frage, ob Röslers Konzept einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie gescheitert sei, antwortete er: "Streit bringt uns nicht weiter." Über Einnahmesteigerungen wolle man erst nachdenken, wenn Sparmaßnahmen und Effizienzgewinne nicht ausreichten.

ffr/dpa/apn/Reuters/ddp



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Palmstroem, 12.06.2010
1. Totgesagte leben länger
Zitat von sysopKoalitionskrach und kein Ende: Die Probleme häufen sich und damit die Konflikte. Der Ton bleibt rau, die Kanzlerin scheint auch mit strengen Worten kein Gehör zu finden. Droht das endgültige Aus für Schwarz-Gelb? Welche Überlebenschancen sehen Sie für die derzeitige Regierungskoalition?
*Sehr gute - Totgesagte leben länger!* Ohnehin ist das Bashing unverständlich - die besten Arbeitslosenzahlen in Europa, das beste Wirtschaftswachstum, das beste Rating und steigende Steuereinnahmen. Muß sich eine Regierung denn lieb haben?
dieterschg, 12.06.2010
2.
Zitat von sysopKoalitionskrach und kein Ende: Die Probleme häufen sich und damit die Konflikte. Der Ton bleibt rau, die Kanzlerin scheint auch mit strengen Worten kein Gehör zu finden. Droht das endgültige Aus für Schwarz-Gelb? Welche Überlebenschancen sehen Sie für die derzeitige Regierungskoalition?
Die lebt in den wirtschaftlichen Gegebenheiten noch von Rot/Grün (Hatz 1-4-Gesetze) und von Scharz/Rot mit einem sicher sehr fähigen Minister Steinbrück. In der aktuellen Regierung hat sich Frau Merkel von den marktradikalen Gelben bei den Koalitionsverhandlungen aus machtgeilheit über den Tisch ziehen lassen, nun merkt nicht nur sie das und reagiert entsprechend. Die FDP bekommt kein Bein auf den Boden, und wenn noch die Bundespräsidentenwahl daneben geht, ist das AUS für Schwarz/Gelb nicht mehr fern. Als sich den Gegebenheiten anpassenmde CDU kann man nicht mit der FDP und Ideen von Gestern, ja Vorgestern an einem Programm für Übermorgen arbeiten.
Aiko5 12.06.2010
3. Dito
Zitat von Palmstroem*Sehr gute - Totgesagte leben länger!* Ohnehin ist das Bashing unverständlich - die besten Arbeitslosenzahlen in Europa, das beste Wirtschaftswachstum, das beste Rating und steigende Steuereinnahmen. Muß sich eine Regierung denn lieb haben?
Genau! Verstehe auch das ganze Theater nicht, dass genüßlich in den Medien zelebriert wird. Da stürzt man sich auf jede klitzekleine abweichende Aussage eines Regierungsmitgliedes oder gar BT-Abgeordneten, um ein Horrorgemälde über die deutschen Zustände zu malen. Das Ausland faßt sich an den Kopf. Deutschland zerfleischt sich wieder mal selbst, eigentlich nichts Neues.Die FDP sind nur mal nicht die Grünen, die 1998-2005 vom Domteur Basta-Gerd am Gängelband durch die Manege geführt wurden, deshalb geben sie mitunter kräftig kontra, zumal CSU und FDP seit Franz-Josef Zeiten sowieso sich immer kabbeln. Deswegen müssen doch keine Neuwahlen ausgerufen werden, wie die SPD und so manch verschreckter Bürger es gern möchten. Das erste Jahr war bis jetzt für jede Regierung immer nicht ganz einfach, dass haben bloss viele vergessen, genauso wie viele vergessen haben, was Chaos wirklich bedeutet. Die Älteren werden es wissen und sind deshalb in der Regel viel gelassener. Also wieder mal Ball flach halten.
jj2005 12.06.2010
4. Jeder hat seinen Preis
Zitat von Palmstroem*Sehr gute - Totgesagte leben länger!* Ohnehin ist das Bashing unverständlich - die besten Arbeitslosenzahlen in Europa, das beste Wirtschaftswachstum, das beste Rating und steigende Steuereinnahmen. Muß sich eine Regierung denn lieb haben?
Jou jou, und Angie haengt sich auch maechtig rein, nicht so wie dieser Billgheimer von Ruettgers: Doch der spektakuläre Besuch von Kanzlerin Angela Merkel bei der arabischen Fluglinie Emirates am vergangenen Dienstag auf der Internationalen Luftfahrtschau (ILA) in Berlin hatte offenbar einen sehr pragmatischen Hintergrund: Nach Aussagen eines Regierungssprechers machte der Airbus-Kunde ihre Anwesenheit "zur Bedingung" für die Vertragsunterzeichnung über 32 Exemplare des Riesenjets vom Typ A380 im Wert von 9,5 Milliarden Euro. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,700325,00.html
Ernst August 12.06.2010
5.
Zitat von Palmstroem*Sehr gute - Totgesagte leben länger!* Ohnehin ist das Bashing unverständlich - die besten Arbeitslosenzahlen in Europa, das beste Wirtschaftswachstum, das beste Rating und steigende Steuereinnahmen. Muß sich eine Regierung denn lieb haben?
Hoffentlich. CDU und FDP können sich doch jetzt nicht einfach aus der Verantwortung stehlen - die sollen man schön weiter die Karre in die richtige Richtung fahren. Große Koalition oder Neuwahlen. Nichts da! Ist die SPD nicht schon genug geschrumpft? Was ist das für eine Demokratie in der dauernd neu gewählt wird bis das Ergebnis passt? Wir haben im Bund und in NRW aktuelle Ergebnisse und Mehrheiten. Also schön die Mehrheiten beachten und weiter die Karre ins Ziel fahren.
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