Schwarz-gelbes Kabinett Union setzt Guttenberg als Joker ein

Wirtschaftsminister? Finanzminister? Außenminister gar? Karl-Theodor zu Guttenberg steht im Mittelpunkt aller Spekulationen um die schwarz-gelbe Regierungsmannschaft. Jetzt machen die Wirtschaftspolitiker der Union Druck: Sie wollen ihn in ihrem Bereich behalten - und bieten der FDP dafür das Finanzressort an.

Alleskönner Guttenberg? "Ach ja, und Gesundheit!"
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Alleskönner Guttenberg? "Ach ja, und Gesundheit!"

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Berlin - Ein Polit-Popstar übt sich in Bescheidenheit. Verteidigung, Außen, Finanzen, Wirtschaft - "überrascht" sei er, sagt Karl-Theodor zu Guttenberg, dass er für so viele verschiedene Ministerämter gehandelt werde. Neben ihm grinst kurz vor der ersten Sitzung der neuen Unionsfraktion im Bundestag Horst Seehofer in die Kameras. "Wir wollen wieder ein Superministerium", verkündet der CSU-Chef dann. Damit habe man ja schließlich 2005 gute Erfahrungen gemacht, lästert er in Anspielung auf die damaligen Ambitionen Edmund Stoibers. Guttenberg solle Wirtschaft, Finanzen und Inneres übernehmen. "Ach ja, und Gesundheit!"

Natürlich. "Nur Spass", sagt Seehofer. Und zieht weiter.

Doch tatsächlich steht der 37-jährige Guttenberg im Zentrum der Spekulationen um Merkels schwarz-gelbe Mannschaft - und dabei trauen ihm viele so Einiges zu. Da gibt es den recht exotischen Wunsch eines Parteifreunds, Guttenberg müsse das Außenministerium übernehmen, diesen prestigeträchtigen Posten nicht der FDP überlassen. Realistisch ist das nicht.

Nein, für Guttenberg läuft es auf Bekanntes hinaus: Er könnte Wirtschaftsminister bleiben und das Ressort somit dem Zugriff der FDP entziehen. Dies insbesondere ist ein Wunsch des Wirtschaftsflügels der Union. "Karl-Theodor zu Guttenberg sollte dieses in der Krise so wichtige Haus weiterhin führen", sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, zu SPIEGEL ONLINE. Und er fügt hinzu: "Das Wirtschaftsministerium muss mit höchster ordnungspolitischer Kompetenz und Glaubwürdigkeit geleitet werden." Lauk wünscht sich erweiterte Gestaltungsmöglichkeiten: "Die energiepolitische Kompetenz muss im Wirtschaftsministerium gebündelt werden." Der Hintergrund: Bislang sind in zehn Bundesministerien energiepolitische Fragen angesiedelt. Und Energiefragen gelten als Zukunftsfragen.

"Das Wirtschaftsressort soll bei der Union verbleiben"

Bei der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung setzt man ebenfalls darauf, mit diesem Ministerium das Profil der Union zu schärfen. Der Bundesvorsitzende, Josef Schlarmann, sagte zu SPIEGEL ONLINE: "Das Ressort Wirtschaft sollte auch in Zukunft bei der Union verbleiben." Noch deutlicher wurde in der "Wirtschaftswoche" der Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand in der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs. Er hatte nicht nur erklärt, es wäre gut, das Ministerium zu behalten, sondern sich auch für den "erfolgreichen Karl-Theodor zu Guttenberg an der Spitze " ausgesprochen. Das, so fügte er hinzu, sei Mehrheitsmeinung beim Wirtschaftsflügel der Union. Damit könne man deutlich machen, dass CDU und CSU und nicht die FDP die Parteien Ludwig Erhards und des Mittelstands seien.

Auch wenn Union und FDP in diesen Tagen beteuern, über Personalfragen werde ganz am Ende der Koalitionsgespräche entschieden - die Debatte ist längst da. In der Union sind viele froh, nach den Jahren mit dem blassen Michael Glos (CSU) endlich wieder einen wahrnehmbaren und respektierten Wirtschaftsminister zu haben. Einer, der auch einmal aus dem Mainstream ausschert wie in Sachen Opel, als er eine geordnete Insolvenz ins Spiel brachte.

Möglicherweise stehen am Ende vor allem die Liberalen und ihr Vorsitzender Guido Westerwelle vor einem Problem. Denn als potentieller Wirtschaftsminister aus ihren Reihen gilt Rainer Brüderle. Der FDP-Bundesvize war schon einmal in dieser Funktion - allerdings auf Landesebene in Rheinland-Pfalz. Brüderle ist Landeschef der Liberalen - also kein Mann, an dem Westerwelle so ohne weiteres vorbeigehen kann. Doch was, wenn die Union auf dem Wirtschaftsressort ausdrücklich beharrt und stattdessen den Liberalen die Finanzen überlässt?

Im Wahlkampf setzte die FDP vor allein auf eines: Steuersenkungen und -vereinfachungen. Hier wiederum gilt Hermann Otto Solms, der das Steuerkonzept der FDP maßgeblich erarbeitet hat, als aussichtsreichster Kandidat. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Ernst Hinsken hat das Ressort nun für die FDP ins Spiel gebracht. Die Liberalen kämpften schließlich am intensivsten um Steuersenkungen, jetzt sollten "sie im Finanzministerium endlich mal zeigen, was sie drauf haben und umsetzen können", so Hinsken in der "Wirtschaftswoche". Doch was wird dann aus Brüderle? Eine denkbare Variante: Der Rheinland-Pfälzer könnte auf den Posten des Bundestagsvizepräsidenten rücken, den derzeit Solms inne hat.

Finanzminister Guttenberg als Nachfolger von Strauß und Waigel?

Eine andere Variante: Guttenberg wird Finanzminister. Neuland wäre das nicht für die CSU, immerhin hat sie mit mit den Ministern Franz Josef Strauß und Theo Waigel über Jahre die deutsche Finanzpolitik bestimmt. Auch Ex-CSU-Chef Stoiber sollte nach der Bundestagswahl 2005 eigentlich als Finanzminister nach Berlin wechseln, fürchtete sich dann aber vorm Image des Schuldenministers und ließ sich das Wirtschaftsministerium zurechtzimmern - auf das er dann letztlich auch verzichtete. Waigel hält Stoibers Verzicht aufs Finanzressort bis heute für einen schweren Fehler. Und es ist kein Geheimnis, dass der Ehrenvorsitzende es gern sähe, wenn seine Partei diese Scharte 2009 auswetzen würde.

Vor ihrem niederschmetternden 43-Prozent-Ergebnis vom vergangenen Sonntag hatten die Christsozialen Hoffnung auf bis zu fünf Ministerien in einer schwarz-gelben Regierung - jetzt werden es wohl maximal drei. Damit ist auch der Traum von Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon geplatzt, das entsprechende Ressort in Berlin zu übernehmen. Fahrenschon gilt sowohl bei CDU und FDP als auch bei SPD und Grünen als exzellenter Fachpolitiker.

Wenn also Finanzen, dann könnte es nun allein auf den Freiherrn hinauslaufen. "Guttenberg kann ich mir sowohl als Wirtschafts- wie auch Finanzminister vorstellen", sagt Bartholomäus Kalb, der finanzpolitische Sprecher der CSU-Bundestagsabgeordneten. Die Finanzpolitik sei zudem "ein Markenkern der CSU". Auch Parteichef Seehofer hatte bereits Wochen vor der Wahl bemerkt, Guttenberg könne "nicht nur Wirtschaftsminister, sondern er könnte auch Finanzminister".

insgesamt 7049 Beiträge
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Seite 1
Nante, 27.09.2009
1.
Ich habe richtig gewählt. Aber die anderen?
LukasE 27.09.2009
2.
Zitat von NanteIch habe richtig gewählt. Aber die anderen?
Haben alle falsch gewählt!!!
heisenberg, 27.09.2009
3. Bekommt die CDU endlich ihren Denkzettel ???
Ich habe auch richtig gewählt LINKS !
andreas13053 27.09.2009
4.
Zitat von NanteIch habe richtig gewählt. Aber die anderen?
Glückwunsch. Ich habe die Kreuzchen auch im richtigen Kreis untergebracht - war gar nicht so schwer.
pssst... 27.09.2009
5.
Zitat von sysopMerkel besiegt Steinmeier, die FDP als große Gewinnerin - wie beurteilen Sie das Wahlergebnis?
Wir haben nicht gewählt, meine Familie und ich....
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