Schwarz-gelbes Projekt Hartz-IV-Reform scheitert im Bundesrat
Arbeitsministerin von der Leyen: "Ich finde, es ist zustimmungsfähig"
Foto: dapdBerlin - All das Werben von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) half nichts - der Bundesrat hat die Hartz-IV-Reform der Bundesregierung abgelehnt. Damit werden die Hartz-IV-Neuregelungen wahrscheinlich nicht wie vorgesehen zum 1. Januar in Kraft treten können. Der Gesetzentwurf landet nun im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, der einen Kompromiss finden muss. SPD und Grüne halten das Hartz-Paket für unzureichend und fordern erhebliche Nachbesserungen.
Die zuständige Ministerin sieht das naturgemäß anders. "Wir haben ein gutes Gesetz vorgelegt", sagte von der Leyen noch vor der Abstimmung. "Ich finde, es ist zustimmungsfähig." Sie wolle gern weiterverhandeln und bedauere, dass die Gegner des Pakets sich nicht früher an sie gewandt hätten. "Wir können jetzt nicht in die Weihnachtspause gehen und 2,3 Millionen Kindern den Rücken kehren", rief sie. Der Weihnachtstag sei ihr heilig, ansonsten stehe sie zu "jeder Tages- und Nachtzeit" für Gespräche zur Verfügung.
Das Scheitern der Hartz-IV-Reform im Bundesrat hatte sich abgezeichnet, weil die saarländische Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen am Dienstag erklärte, in der Länderkammer nicht für das Vorhaben zu stimmen. Schwarz-Gelb verfügt im Bundesrat über keine Mehrheit mehr.
Die Reform sollte eigentlich zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Sie sieht unter anderem vor, die staatliche Leistung für Langzeitarbeitslose von 359 auf 364 Euro im Monat zu erhöhen. Zudem soll es ein Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Familien und Geringverdienern geben.
Vermittlungsausschuss tagt so schnell wie möglich
Nun will die Bundesregierung umgehend den Vermittlungsausschuss anrufen. Das Gremium aus jeweils 16 Vertretern des Bundestages und der Länder soll möglichst schon im Anschluss an die Sitzung der Länderkammer an diesem Freitag, spätestens aber am Montag zusammenkommen, um die Suche nach einem Kompromiss aufzunehmen.
Eine vorzeitige Auszahlung der Regelsatzerhöhung zum 1. Januar ohne Zustimmung des Bundesrates lehnte von der Leyen ab. "Das geht nicht in einem Sozialstaat", sagte die Ministerin noch vor Beginn der Sitzung. Man könne diese Leistungen ohne Gesetzesgrundlage nicht auszahlen.
Zugleich zeigte sie sich offen für Verbesserungen am Bildungspaket für bedürftige Kinder. Allerdings müsse die SPD auch sagen, woher das Geld dafür kommen solle. Im Übrigen könne man den Bildungsföderalismus "nicht aus den Angeln heben".
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kritisierte das Paket erneut scharf. "Ein solcher Murks ist noch nie präsentiert worden", sagte Beck vor der Sitzung. Die SPD werde beantragen, die Regelsatzerhöhung für die Hartz-IV-Empfänger auch bei Nichtzustimmung der Länderkammer zum 1. Januar auszuzahlen. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) appellierte an die SPD, bei ihren Forderungen "Maß zu halten".
