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25. Juni 2011, 18:00 Uhr

Schwarz-gelbes Projekt

Merkel plant Steuerrabatt von sieben Milliarden Euro

Die FDP wollte mehr als zehn Milliarden, doch Angela Merkel plant mit weniger: Die angepeilte Steuersenkung soll nach SPIEGEL-Informationen ein Volumen von maximal sieben Milliarden Euro haben. Im Schnitt hieße das für jeden Steuerzahler eine Entlastung von 15 Euro im Monat.

Hamburg - Die Pläne der Regierung, die Steuern zu senken, stehen massiv in der Kritik. Im SPIEGEL attackiert nun der ehemalige CDU-Generalsekretär Volker Rühe das Vorhaben. "Diese Koalition produziert schon wieder einen Schuss in den Ofen, wenn sie jetzt über Steuersenkungen diskutiert", sagte er. "Zuerst wird den Leuten erzählt, man müsse die Haushalte mit der Schuldenbremse konsolidieren, dann dreht man sich auf der Spitze des Ballettschuhs um und verkündet Steuergeschenke."

Die Bundesregierung plant nach SPIEGEL-Informationen eine Steuerentlastung von maximal sieben Milliarden Euro. Diese Summe hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über Pfingsten festgelegt. Bei ihren Plänen will sich die Bundesregierung an früheren Steuervorschlägen der CSU orientieren.

Mitte der Woche hatten Koalitionspolitiker angekündigt, die Bürger noch vor der Bundestagswahl im Jahr 2013 steuerlich zu entlasten - und dabei umgehend den Widerspruch etlicher CDU-Ministerpräsidenten provoziert, die auf die prekäre Haushaltslage in ihren Ländern hinwiesen.

Der Eingangssteuersatz von 14 Prozent und der Spitzensteuersatz von 42 Prozent sollen bestehen bleiben, allerdings soll der Höchstsatz nicht mehr schon bei einem Jahreseinkommen von 52.882 Euro bei Alleinstehenden einsetzen, sondern erst bei einem rund 1500 Euro höheren Betrag. Außerdem soll die sogenannte Knickstelle im Tarifverlauf, die derzeit bei einem Steuersatz von 24 Prozent liegt, gesenkt werden. Bis zu diesem Punkt steigt der Steuertarif sehr steil an. Beide Maßnahmen flachen den Tarifverlauf ab.

Die Veränderungen würden dazu führen, dass ein Verheirateter mit einem Jahreseinkommen von 27.500 Euro um rund 80 Euro jährlich entlastet wird. Wer als Verheirateter 65.000 Euro verdient, muss fast 400 Euro weniger Steuern bezahlen. Durchschnittlich würden die 40 Millionen Steuerpflichtigen in Deutschland um 175 Euro entlastet - das wären knapp 15 Euro im Monat.

Kritik an störrischen CDU-Ministerpräsidenten

Die Koalitionsparteien streiten über den Kurs in der Steuerpolitik. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warnte seine CDU-Kollegen davor, im Bundesrat eine Entlastung der Bürger zu blockieren. "Ich sehe keinen Sinn darin, Pläne für eine maßvolle Steuersenkung zu zerreden", sagte Seehofer dem SPIEGEL und fügte hinzu: "Wir haben den Bürgern mehr Netto vom Brutto versprochen." Dieses Versprechen müsse in dieser Legislaturperiode auch umgesetzt werden.

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sagte, im Moment gebe es - im Gegensatz zum Beginn der Legislaturperiode - sprudelnde Steuereinnahmen. Deshalb sei eine Steuersenkung auch gerechtfertigt. "Nach der Bundestagswahl haben wir nicht gemerkt, dass sich die Lage geändert hatte", sagte der FDP-Chef. "Jetzt müssen andere aufpassen, dass sie nicht auf alten Positionen beharren, obwohl sich die Lage geändert hat."

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte, Steuersenkungen müsse der Bund finanziell schultern, die Länder hätten nichts zu verschenken. "Entlastungen zu finanzieren ist in erster Linie Sache des Bundes", sagte er. Christian von Boetticher, Spitzenkandidat der CDU in Schleswig-Holstein, plädierte dafür, den Spitzensatz in der Einkommensteuer von derzeit 42 Prozent anzuheben. Mit den Mehreinnahmen sollten untere und mittlere Einkommen entlastet werden. Die Länder können sich Einnahmeausfälle nicht leisten, deshalb müsse es eine Umschichtung im System geben. "Was wir bei unteren und mittleren Einkommen entlasten, muss am oberen Ende zusätzlich eingenommen werden", sagte er.

Mehr dazu im neuen SPIEGEL ab Seite 22 und ab Seite 28

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