Schwarz-gelbes Sparpaket Unionsländer mucken auf

Der Widerstand der Unionsländer gegen das Sparpaket wächst: Thüringens Regierungschefin Lieberknecht kritisiert im SPIEGEL die Elterngeldkürzung für Hartz-IV-Empfänger, die CSU warnt vor Einschnitten beim Betreuungsgeld. Neue Forderungen führender CDU-Politiker nach Steuererhöhungen dürften dagegen die FDP reizen.

Regierungschefin Merkel, Vizekanzler Westerwelle: Der Druck auf Schwarz-Gelb wächst
dpa

Regierungschefin Merkel, Vizekanzler Westerwelle: Der Druck auf Schwarz-Gelb wächst


Hamburg/Berlin - Es sollte der große Wurf der Bundesregierung sein - doch selbst in den eigenen Reihen ist das schwarz-gelbe Sparpaket hoch umstritten. Nun regt sich in den unionsregierten Ländern Widerstand gegen die Pläne der Koalition: Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wandte sich im SPIEGEL entschieden gegen den Plan der Berliner Koalition, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu streichen. "Ich halte das für eine unzulässige Stigmatisierung", sagte die CDU-Politikerin.

"Das Schicksal der meisten Hartz-IV-Empfänger ist schon schwer genug. Die Politik sollte nicht auch noch den Eindruck erwecken, sie seien nicht in der Lage, ihre Kinder selbst zu erziehen", so Lieberknecht. Dieses Signal werde aber ausgesendet, wenn die Berliner Regierung sage, das eingesparte Elterngeld werde für Bildungsangebote ausgegeben.

Führende CSU-Politiker warnten unterdessen CDU und FDP eindringlich davor, im Zuge der geplanten Sparmaßnahmen auch das von der Partei geforderte Betreuungsgeld unter den Tisch fallen zu lassen - und drohten sogar mit einem Veto gegen das Sparpaket im Bundestag. "Wir tragen das Sparpaket mit, so wie es ist, aber jetzt muss Schluss sein", betonte die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer. Dem SPIEGEL sagte sie: "Wir machen die Einschnitte bei den Familienleistungen nur mit, wenn das Betreuungsgeld nicht zur Disposition gestellt wird." Auch CSU-Chef Horst Seehofer erklärte: "Wir halten am Betreuungsgeld fest."

Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, vom Jahr 2013 an 150 Euro pro Monat für Kinder unter drei Jahren bekommen sollen. Bei CDU und FDP gibt es aber erheblichen Widerstand gegen diesen Plan.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte den Sparkurs ihrer Regierung. "Viele Menschen wissen, dass wir sparen und Schulden abbauen müssen", sagte sie der "Bild am Sonntag". Sie wies den Vorwurf zurück, das Sparpaket sei sozial unausgeglichen. Neben den notwendigen Kürzungen im Sozialbereich leiste auch die Wirtschaft ihren Beitrag, ebenso wie die Beamten und die Verwaltung. "Wir sind zu recht stolz auf das soziale Netz, das den inneren Frieden bewahren hilft, und wir haben es ausgestaltet", fügte Merkel hinzu.

Schäuble hat nichts gegen Änderung bei Spitzensteuersatz

Eine neue Spitze gegen die FDP kommt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der CDU-Politiker wollte gegenüber dem SPIEGEL nicht ausschließen, dass es bei den Beratungen zum Sparpaket im Bundestag doch noch zu einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes kommt - was die FDP auf keinen Fall will. "Es ist gutes Recht der Abgeordneten, Maßnahmen der Regierung durch andere zu ersetzen", sagte Schäuble. Auf die Frage, ob das auch für einen höheren Spitzentarif in der Einkommensteuer gelte, antwortete der Finanzminister: "Warum denn nicht? Das Parlament ist Herr des Verfahrens."

Unterstützung erhält Schäuble vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, der Steuererhöhungen zur Sanierung der Staatskasse fordert. Sowohl bei der Mehrwertsteuer als auch bei der Einkommensteuer sprach sich der CDU-Politiker im Magazin "Wirtschaftswoche" für höhere Spitzensätze aus. Für Luxusgüter wie Segelyachten, teure Limousinen und Champagner solle ein Mehrwertsteuersatz von 27 Prozent statt der üblichen 19 Prozent gelten. Solche Regelungen gebe es in einer Reihe von Nachbarstaaten.

Bei der Einkommensteuer könne er sich einen Spitzensteuersatz von 48 statt bisher 42 Prozent vorstellen, plus Solidarzuschlag und Reichensteuer, sagte Müller. Die Mehreinnahmen von anderthalb Milliarden Euro pro Prozentpunkt könne man sowohl für die Konsolidierung des Staatshaushalts als auch gegen die sogenannte kalte Progression verwenden. Müller sagte, der Koalitionspartner FDP habe sich bereits von Steuersenkungsplänen verabschiedet - auch das Tabu "keine Steuererhöhungen" sei längst gefallen.

Dagegen schloss Bundestagsunionsfraktionschef Volker Kauder Steuererhöhungen als Ergänzung zum Sparpaket aus. "Man hat sich in der Koalitionsspitze darauf verständigt, und dabei bleibt es", sagte Kauder der "Süddeutschen Zeitung". Man müsse in einer Koalition verlässlich bleiben, so der CDU-Politiker. Allerdings erinnerte Kauder daran, dass die Regierung - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - in den nächsten Wochen ein Gutachten zur Mehrwertsteuer vorlegen werde. "Dann werden wir uns in Ruhe mit diesem Thema beschäftigen", kündigte der Fraktionschef an. Dabei werde es keine "Schnellschüsse" geben.

Trotz des Sparpakets will Finanzminister Schäuble im nächsten Jahr 60 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das geht aus einer internen Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor. 2012 soll die Neuverschuldung bei 47 Milliarden Euro liegen, im Jahr darauf bei 36 Milliarden Euro. 2014, am Ende der mittelfristigen Finanzplanung, wird der Bund noch immer 29 Milliarden Euro neue Schulden machen. In den nächsten vier Jahren wird sich der Bund insgesamt noch einmal rund 170 Milliarden Euro pumpen.

Grüne wollen Etat mit massiven Kürzungen und Steuererhöhungen sanieren

Unter dem Druck der Haushaltskrise wächst bei den Grünen die Bereitschaft zu massiven Kürzungen und Steuererhöhungen. Nach SPIEGEL-Informationen berät der Parteirat am Montag über ein Konzept, das unter anderem die staatlich geförderte Riester-Rente, die Pendlerpauschale, die Wohnungsbauprämie und die Steuerermäßigung bei Dienstwagen in Frage stellt. Kürzen wollen die Grünen auch bei den Beamten, immerhin eine Kernwählergruppe der Partei: Deren Pensionen sollen nicht mehr nach der letzten Besoldungsstufe, sondern wie die Renten nach dem Durchschnittsverdienst der gesamten Arbeitszeit bemessen werden.

Zudem werden Vorschläge für Steuererhöhungen gemacht, die dem Staat Mehreinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe einbrächten: Die Einkommensteuer sollte demnach entlang des gesamten Tarifverlaufs um einen Prozentpunkt erhöht werden. Dazu verlangt das Grünen-Papier ("Integration der Erbschaftsteuer in die Einkommensteuer"), dass Erbschaften künftig als leistungsloses Einkommen, also erheblich höher besteuert werden. Das Konzept sieht zudem eine deutliche Erhöhung der Mineralölsteuer um 7,3 Cent pro Liter vor.

flo/ddp/dpa

insgesamt 11601 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Sumerer 07.06.2010
1.
Zitat von sysopDas größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik ist beschlossen: Die schwarz-gelbe Regierung will den Etat bis 2014 um 80 Milliarden Euro kürzen. Einkommen- und Mehrwertsteuer werden zunächst nicht erhöht. Ist das Gesamtpaket Ihrer Meinung nach ausgewogen und gerecht?
Nein. Zuerst hätten die Verursacher des Schuldenberges der BRD an die denken müssen, die diesen beschlossen haben. Also an sich selbst.
T. Wagner 07.06.2010
2.
Mit dem, was ich so gelesen habe, kann ich durchaus leben. Ich bin zufrieden und hoffe nur, daß es den gewünschten Erfolg zeitigt.
ergoprox 07.06.2010
3.
Zitat von T. WagnerMit dem, was ich so gelesen habe, kann ich durchaus leben. Ich bin zufrieden und hoffe nur, daß es den gewünschten Erfolg zeitigt.
Genau, Hauptsache nicht selbst betroffen. So ist er, der deutsche Nichtsblicker.
nixkapital 07.06.2010
4. Lach...
Zitat von T. WagnerMit dem, was ich so gelesen habe, kann ich durchaus leben. Ich bin zufrieden und hoffe nur, daß es den gewünschten Erfolg zeitigt.
Wenn Sie die Meldung auf SPON meinen, scheinen Sie sich ja mit wenig bis nichts zufrieden zu geben. Bisher ist alles nur eine Absichtserklärung ohne konkrete Zahlen. Warten Sie mal ab, bis sich die Lobbyisten warmgelaufen haben, dann werden wir ja sehen, wer vor allem für alle sparen darf. Das werden weiterhin die Leute mit den kleinen Gehältern und die Arbeitslosen sein.
T. Wagner 07.06.2010
5.
Zitat von ergoproxGenau, Hauptsache nicht selbst betroffen. So ist er, der deutsche Nichtsblicker.
Von was sind Sie denn persönlich betroffen bei den geplanten Einsparungen? Fürchten Sie bereits jetzt schon, sich im Winter einen kalten Hintern zu holen, wenn die Heizkosten für Hartz-IV-Bezieher nicht mehr in voller Höhe übernommen werden?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.