Schwarz-Grün Hamburgs Kuschelkoalition muss erste Krise meistern

Harmonisch, diskret, unaufgeregt: Die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene in Hamburg gilt als Musterbeispiel politischer Sachlichkeit. Doch nun müssen sich CDU und Grüne mit ihrer ersten Krise auseinandersetzen - nach einer peinlichen Indiskretion.

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Hamburg - Die Verhandlungen für Schwarz-Grün in Hamburg schienen beispielhaft. Da war niemand, der zur Unzeit aus dem Nähkästchen geplaudert hätte, niemand, der die Gespräche gefährden wollte. Dann, als das erste derartige Bündnis auf Landesebene stand, lobten alle Beteiligten die sachliche Atmosphäre. Das Vertrauen. Die Diskretion.

Koalitionäre Hajduk (l.), von Beust (r.): "Im Sinne einer neuen Lösung"
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Koalitionäre Hajduk (l.), von Beust (r.): "Im Sinne einer neuen Lösung"

Nun ist es ausgerechnet eine Indiskretion, die für Ärger in der Hansestadt sorgt. Während der Verhandlungen sollen CDU und Grüne eine geheime Vereinbarung getroffen haben, die nicht im Koalitionsvertrag auftaucht - wohl aber in einer Aktennotiz des parteilosen Wirtschaftsstaatsrats Gunther Bonz. Darin geht es um ein seit Jahren umstrittenes Bauprojekt im Hamburger Stadtteil Eidelstedt - und den geplanten Umgang der Politik damit.

Die CDU hatte das Projekt, ein 80 Millionen Euro teures Möbelhaus, zu Alleinregierungszeiten stets unterstützt. Die Kritik der Anwohner (zu viel Verkehr) und des Einzelhandels (übermächtige Konkurrenz für kleinere Geschäfte) blieb bisher erfolglos, trotz der Unterstützung der Grünen. Bonz' Aktenvermerk legt nun - entgegen aller früheren Beteuerungen - allerdings nahe, dass es bei den Koalitionsverhandlungen die Nebenabsprache gab, das Projekt zu kippen. Aus dem Senat hieß es dazu, die Verhandlungsführer hätten beschlossen, den Bebauungsplan für das Möbelhaus "im Sinne einer neuen Lösung" zu überarbeiten.

Öffentlich werden sollte das aber augenscheinlich nie. Und so war eine der ersten Amtshandlungen von Bürgermeister Ole von Beust nach seinem Urlaub ein Gespräch. Das Ergebnis: Staatsrat Bonz wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Zu den Gründen heißt es, bemerkenswert schwammig, dafür aber äußerst diskret: "Gegenstand der Besprechung waren Verfahrensfragen zur Meinungsbildung im Senat und in den Behördenspitzen." Kein Wort zu geheimen Absprachen oder Aktennotizen. Auf Nachfrage wollte eine Sprecherin des Senats keine Details nennen.

"Das Misstrauen ist gesät"

Von der Koalition gibt es nun heftige Kritik - und die drängende Frage, ob es möglicherweise noch mehr heimliche Absprachen gibt. Der Aktenvermerk habe "öffentlich gemacht, dass die Spitzen von CDU und GAL die Öffentlichkeit schon bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages belogen haben", sagte Oppositionsführer Michael Neumann (SPD). "Es gibt mindestens eine geheime Absprache neben dem Koalitionsvertrag. CDU und GAL haben das Gegenteil behauptet. Nicht die Lüge scheint für den Bürgermeister aber das Problem zu sein, sondern die Tatsache, dass sie rausgekommen ist."

Auch andere Hamburger Politiker äußerten sich ähnlich. Dora Heyenn von der Linkspartei etwa will weitere Nebenabsprachen zumindest nicht ausschließen. "Das Misstrauen ist gesät", sagte sie.

Das Misstrauen bezieht sich nun vor allem auf einen der wichtigsten Streitpunkte der Hamburger Koalition, das geplante Kohlekraftwerk in Moorburg. Die CDU hatte das Werk während der vorigen Legislaturperiode mit ihrer absoluten Mehrheit befürwortet und entsprechende Signale gegeben. Die Grünen hatten es - vor allem auch im Wahlkampf - als "Dreckschleuder" abgelehnt und sich stattdessen für ein Gaskraftwerk stark gemacht.

Im Koalitionsvertrag ist der Punkt nicht eindeutig geregelt. Wegen rechtlicher Fragen hat die zuständige Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt mit der Grünen Anja Hajduk an der Spitze noch keine Entscheidung getroffen. Ein Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom Dienstag ging aber eher zugunsten des Betreibers Vattenfall aus, der auf den Bau des Kohlekraftwerks besteht.

Rumoren an der Basis

Aus der Behörde gab es nur eine kurze Mitteilung zu der Entscheidung, die man nun "analysieren" wolle, man behalte sich aber davon losgelöst einen Beschluss zur "Frage des wasserrechtlichen Ermessens" vor. Im Laufe des Septembers will Hajduk dann die Entscheidung fällen, ob das Kraftwerk gebaut werden darf oder nicht.

Nicht nur die Opposition beäugt nun argwöhnisch die Schritte der Koalition, auch an der grünen Basis scheint es zu rumoren. Sollte am Ende tatsächlich eine grüne Behördenchefin das verhasste Kohlekraftwerk genehmigen, wäre das für viele Parteimitglieder ein Schlag ins Gesicht. Das "Hamburger Abendblatt" jedenfalls will schon erste Stimmen vernommen haben, die eine Landesmitgliederversammlung zum Stand in Sachen Moorburg fordern, einige verlangten demnach gar schon das Ende der Koalition mit den Christdemokraten. Für einen Kommentar war Anja Hajduk nicht zu erreichen, sie ließ durch einen Sprecher ihrer Behörde lediglich auf die offizielle Mitteilung verweisen. Darüber hinaus gebe es derzeit keine Stellungnahme.

Wie auch immer die Entscheidungen nun ausgehen - in jedem Fall droht Hamburg ein finanzielles Nachspiel. Sowohl der Kraftwerksbetreiber als auch der Möbelhersteller erwägen unter Berufung auf bereits erfolgte Zusagen der Stadt Schadensersatzklagen - in beiden Fällen in Millionenhöhe.



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