Schwarz-Grün in Hamburg "Das ist eine Koalition auf Probe"

Die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene kommt: In Hamburg gehen die Grünen ein Bündnis mit der CDU ein. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE erklärt der Spitzen-Realo Daniel Cohn-Bendit, warum das richtig ist - und woran das Bündnis dennoch rasch scheitern könnte.

SPIEGEL ONLINE: Wie viel Grün bleibt in einer Koalition mit der CDU in Hamburg?

Cohn-Bendit: Noch kennen wir die Details der Zusammenarbeit nicht. Aber meine Partei wird in diesem Bündnis grüne Inhalte durchsetzen - das ist das Wichtigste. Der Koalitionsvertrag ist da das eine, bedeutender ist das konkrete Regierungshandeln.

SPIEGEL ONLINE: Dann ist der Koalitionsvertrag sowieso wertlos - mit all seinen Aussagen zu den Streitpunkten Kohlekraftwerk und Elbvertiefung?

Cohn-Bendit: Das natürlich nicht. Der Vertrag gibt die Eckpunkte dieser Koalition vor. Aber dann geht es doch erst richtig los. Politik ist die Kunst, das Unvorhersehbare zu meistern. Und dabei - das hoffe ich jedenfalls - wird eine klare grüne Handschrift zu erkennen sein.

SPIEGEL ONLINE: Der Vorwurf, die Grünen verkauften sich der Macht willen um jeden Preis…

Cohn-Bendit: …ist ein sehr alter. Den gab es schon 1985, als wir in Hessen mit der SPD zum ersten Mal Regierungsverantwortung übernahmen. A priori ist der Vorwurf unsinnig, das interessiert mich nicht.

SPIEGEL ONLINE: Ist Schwarz-Grün 2008 die logische Weiterentwicklung der hessischen Koalition 1985 mit der SPD?

Cohn-Bendit: Das kann man nicht vergleichen. Damals gab es für uns keine andere Option, als mit der SPD zu regieren. Heute gibt es ein Fünf-Parteiensystem, das ganz andere Möglichkeiten bietet. Auch Jamaika bleibt eine interessante Alternative, natürlich auch weiterhin Rot-Grün. Die Grünen müssen sich in dieser neuen Wirklichkeit als Partei bewähren, die ihre Inhalte umsetzen kann. Und dazu versuchen wir es jetzt mit der CDU. Man kann das traurig finden, aber es ist der politischen Realität geschuldet.

SPIEGEL ONLINE: Also ist Schwarz-Grün in Hamburg eine Koalition auf Probe?

Cohn-Bendit: De facto ja. Wenn sich zeigen sollte, dass sich die CDU in Hamburg nicht bewegt, nicht in der Schulpolitik, nicht städtebaulich und ökologisch - dann war's das. Dann ist das Projekt Schwarz-Grün für immer tot. Man sollte sich nach sechs Monaten hinsetzen und resümieren. Aber jetzt müssen die Grünen die Kraft haben, sich auf dieses Projekt einzulassen. Auch auf die Gefahr hin, dass es scheitern kann.

SPIEGEL ONLINE: Sollte es funktionieren - wird dann Angela Merkel 2009 mit den Stimmen der Grünen als Kanzlerin bestätigt?

Cohn-Bendit: Oje, das hängt von so vielem ab. Vielleicht sollte man bedenken, dass Hamburg ein Stadtstaat ist, die Bundesregierung ist etwas ganz anderes.

SPIEGEL ONLINE: Aber die Wahrscheinlichkeit für Schwarz-Grün im Bund wächst?

Cohn-Bendit: Da kann ich nur sagen: Wait and See.

Das Gespräch führte Florian Gathmann

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