Schwarz-Grün in Hamburg "Das ist eine Koalition auf Probe"

Die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene kommt: In Hamburg gehen die Grünen ein Bündnis mit der CDU ein. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE erklärt der Spitzen-Realo Daniel Cohn-Bendit, warum das richtig ist - und woran das Bündnis dennoch rasch scheitern könnte.


SPIEGEL ONLINE: Wie viel Grün bleibt in einer Koalition mit der CDU in Hamburg?

Cohn-Bendit: Noch kennen wir die Details der Zusammenarbeit nicht. Aber meine Partei wird in diesem Bündnis grüne Inhalte durchsetzen - das ist das Wichtigste. Der Koalitionsvertrag ist da das eine, bedeutender ist das konkrete Regierungshandeln.

SPIEGEL ONLINE: Dann ist der Koalitionsvertrag sowieso wertlos - mit all seinen Aussagen zu den Streitpunkten Kohlekraftwerk und Elbvertiefung?

Cohn-Bendit: Das natürlich nicht. Der Vertrag gibt die Eckpunkte dieser Koalition vor. Aber dann geht es doch erst richtig los. Politik ist die Kunst, das Unvorhersehbare zu meistern. Und dabei - das hoffe ich jedenfalls - wird eine klare grüne Handschrift zu erkennen sein.

SPIEGEL ONLINE: Der Vorwurf, die Grünen verkauften sich der Macht willen um jeden Preis…

Cohn-Bendit: …ist ein sehr alter. Den gab es schon 1985, als wir in Hessen mit der SPD zum ersten Mal Regierungsverantwortung übernahmen. A priori ist der Vorwurf unsinnig, das interessiert mich nicht.

SPIEGEL ONLINE: Ist Schwarz-Grün 2008 die logische Weiterentwicklung der hessischen Koalition 1985 mit der SPD?

Cohn-Bendit: Das kann man nicht vergleichen. Damals gab es für uns keine andere Option, als mit der SPD zu regieren. Heute gibt es ein Fünf-Parteiensystem, das ganz andere Möglichkeiten bietet. Auch Jamaika bleibt eine interessante Alternative, natürlich auch weiterhin Rot-Grün. Die Grünen müssen sich in dieser neuen Wirklichkeit als Partei bewähren, die ihre Inhalte umsetzen kann. Und dazu versuchen wir es jetzt mit der CDU. Man kann das traurig finden, aber es ist der politischen Realität geschuldet.

SPIEGEL ONLINE: Also ist Schwarz-Grün in Hamburg eine Koalition auf Probe?

Cohn-Bendit: De facto ja. Wenn sich zeigen sollte, dass sich die CDU in Hamburg nicht bewegt, nicht in der Schulpolitik, nicht städtebaulich und ökologisch - dann war's das. Dann ist das Projekt Schwarz-Grün für immer tot. Man sollte sich nach sechs Monaten hinsetzen und resümieren. Aber jetzt müssen die Grünen die Kraft haben, sich auf dieses Projekt einzulassen. Auch auf die Gefahr hin, dass es scheitern kann.

SPIEGEL ONLINE: Sollte es funktionieren - wird dann Angela Merkel 2009 mit den Stimmen der Grünen als Kanzlerin bestätigt?

Cohn-Bendit: Oje, das hängt von so vielem ab. Vielleicht sollte man bedenken, dass Hamburg ein Stadtstaat ist, die Bundesregierung ist etwas ganz anderes.

SPIEGEL ONLINE: Aber die Wahrscheinlichkeit für Schwarz-Grün im Bund wächst?

Cohn-Bendit: Da kann ich nur sagen: Wait and See.

Das Gespräch führte Florian Gathmann



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freqnasty, 26.02.2008
1.
das hängt wohl vom jeweiligen CDU-landesverband ab. in hamburg ist so etwas evtl vorstellbar, in bayern in 100 jahren nicht.
BillBrook 26.02.2008
2.
Zitat von freqnastydas hängt wohl vom jeweiligen CDU-landesverband ab. in hamburg ist so etwas evtl vorstellbar, in bayern in 100 jahren nicht.
Stimmt, da es die CDU dort nicht gibt. Aber im Ernst, abgesehen davon, dass die CSU auf absehbare Zeit keinen koalitionspartner brauchen wird, könnte ich es mir auch dort vorstellen. Die CSU ist im Zweifel flexibler als man glaubt.
Rasmuss 26.02.2008
3.
ich glaube die Parteien fügen sich beide durch diese Farbenlehre schweren Schaden zu. Man sollte die Mitglieder befragen, mehrheitlich wird es da nur Ablehnung geben außer es sind wohlhabende Großstadturbaner mit einer sentimentalität für grüne Herzensthemen.. Wo liegen die Gemeinsamkeiten? Gibt es sie überhaupt? Das Thema der CDU ist Wirtschaft. Grüne Themen sind Umwelt, Bildung, Familie, Energie, Nachhhaltigkeit. Oder sehe ich zu sehr schwarzgrün.. ;) Aber sollen sie nur machen, SG geht vielleicht 2 Jahre gut danach gibt es Neuwahlen, die werden dann die GAL vergeigen so mit 5,5 % und die CDU mit 37%. Dann gibt es nur noch eine Option Rot/Rot/Grün.
Klo, 26.02.2008
4.
Zitat von freqnastydas hängt wohl vom jeweiligen CDU-landesverband ab. in hamburg ist so etwas evtl vorstellbar, in bayern in 100 jahren nicht.
Das ist aus heutiger Sicht sicher richtig. Aber warten wir mal ab, bis die Bayern es nötig haben. Dann werden die Karten nämlich neu gemischt. Man darf sich schon heute auf den Tag freuen, an dem die CSU mal einen Koalitionspartner sucht.
perpendicle, 26.02.2008
5.
meine Visionen habe ich ja bereits gestern beschrieben. Diese verbindung ist aber nun wirklich etwas, was man nur als so etwas wie Mittel der Machterhaltung um jeden Preis beider Parteien bezeichnen kann, nachdem sich nun ja auch in Hamburg 5 Parteien ergeben haben und damit auch die Chancen jeder einzelnen Partei schwinden eine absolute Mehrheit zu bekommen. Wenigstens hat die CSU hier in München nunmehr ihr Wahlplakat entfernt, auf dem sie " mehr geschlossene Einrichtungen für gewaltbereite Jugendliche(!) verspricht. Derselbe Kandidat wirbt jetzt- nach alter CSU Manier wieder für die "starke Wirtschaft sichere Arbeitsplätze" .Das eine ist- so weit ich es zu beurteilen vermag nicht mehr- das andere immer noch nicht und schon gar nicht bundesweit vorhanden.
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