Schwarz-Grün in Hamburg Die Spitzen drängen - die Basis mosert

Rücktritte, Vorwürfe, gereizte Stimmung: Kurz vor Beginn der schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in Hamburg rumort es bei den potentiellen Partnern. Während die Führung das Bündnis unbedingt will, wächst in den Parteien der Unmut.

Von , und Maike Jansen


Hamburg - Zur ersten Sitzung der neuen Hamburgischen Bürgerschaft bekamen alle Fraktionschefs Blumen von Christa Goetsch. Prächtige Sträuße. Wie die grüne Fraktionsvorsitzende dem SPD-Kollegen Michael Naumann das Präsent in die Hand drückte, wirkte es ein bisschen so, als plage Goetsch ihr schlechtes Gewissen. Die Grünen haben sich so schnell von ihrem ehemals natürlichen Koalitionspartner SPD ab- und der CDU zugewandt, dass es in manchen Momenten wohl selbst die Spitzenleute irritiert.

Ole von Beust und Christa Goetsch: "Es werden harte Verhandlungen"
DPA

Ole von Beust und Christa Goetsch: "Es werden harte Verhandlungen"

Während Goetsch und Landeschefin Anja Hajduk mit aller Kraft in eine Koalition mit den Schwarzen steuern, gibt es bei der grünen Basis zunehmend Unmut. Beispielsweise in Wandsbek.

Vasko Schultz ist viel unterwegs in diesen Tagen, der 31-Jährige sammelt Unterschriften. Für eine Urabstimmung und gegen einen möglichen Koalitionsvertrag mit der CDU. Der braucht nach den Statuten der Hamburger GAL nur die Zustimmung einer Landesmitgliederversammlung - für Schultz ist das zu wenig. "Da kommen ohnehin nur die, die zu allem ihre Zustimmung geben", meint er, "kritische Stimmen finden da überhaupt kein Gehör." Die aber gibt es bei den Hamburger Grünen, da ist sich Schultz sicher. Er selbst war bis vor ein paar Tagen Vorsitzender des Kreisverbandes in Wandsbek, den neuen Kurs seiner Partei wollte er aber nicht länger mitgehen. "Jetzt, wo sich auch hier auf Kreisebene ein schwarz-grünes Bündnis abzeichnet, kann ich nur sagen: ohne mich", sagt Schultz. Auch seine Stellvertreterin Barbara Kretzer und Beisitzer David Perteck traten zurück - also beinahe der komplette Kreisvorstand.

Resignieren will Schulz aber nicht - noch nicht. Da er auf den E-Mail-Verteiler des Landesverbands nicht mehr zurückgreifen kann, hat er sich selbst auf den Weg gemacht, klappert Kreisverbände ab, knüpft Kontakte zu anderen Kritikern in der Partei. 130 Grüne-Unterschriften müssen es am Ende sein, um eine Urabstimmung herbeizuführen, das sind zehn Prozent der Mitglieder in Hamburg. Über 60 Unterschriften hat Schultz bereits jetzt zusammen: "Ende März haben wir noch Mitgliederversammlungen in Wandsbek und Eimsbüttel, da bekommen sicher noch mal eine Menge Unterschriften." Denn in diesen Stadtteilen sei der Widerstand gegen den geplanten schwarz-grünen Zusammenschluss noch am größten. "Da gibt es noch Leute, die sich an die grünen Ideale erinnern", meint Schultz.

Für ihn wäre eine Urabstimmung "die letzte Möglichkeit, die Kritiker doch noch wachzurütteln". Bei einer Mitgliederversammlung, in der offen abgestimmt würde, traue sich eben kaum einer, den Arm gegen die Masse zu heben. "Bei einer geheimen Abstimmung sähe das bestimmt anders aus", da ist sich Schultz sicher. Es ist ein Versuch, für Schultz allerdings ein letzter: "Diese Urabstimmung will ich erreichen, alles andere überlege ich mir dann", sagt er. Auch, ob er noch länger ein Grüner sein will.

Susanne Egbers hat Schultz' Liste noch am Abend der Grünen-Landesmitgliederversammlung vergangenen Donnerstag unterschrieben. Erreichen wollte sie an jenem Abend noch viel mehr, aber die Bezirksabgeordnete aus dem Stadtteil Eimsbüttel scheiterte mit ihrem Antrag, "die Gespräche mit der CDU sofort zu beenden". Jetzt hofft sie auf eine Urabstimmung. Weil ihr die Ergebnisse aus den Sondierungsgesprächen viel zu vage sind. Und weil ihr der Kursschwenk weg von der SPD und hin zur Union viel zu schnell geht. "Ich finde es fahrlässig, so schnell umzuschalten", sagte sie SPIEGEL ONLINE. Zwischen Union und Grünen gebe es weiterhin "große kulturelle Unterschiede".

Aber nicht nur bei den Grünen gibt es Ärger - auch in der CDU rumort es. Daran ändert auch nicht, dass der bisherige Fraktionschef Bernd Reinert seine Leute per E-Mail anwies, beispielsweise zum Thema Schulpolitik und den möglichen Kompromissen mit den Grünen keine öffentlichen Kommentare abzugeben. Inzwischen ist Reinert ohnehin Geschichte, dem Hamburger CDU-Urgestein folgt Frank Schira, der gerade in einem Interview mit der "taz" betonte, er habe "keine Angst" vor dem Auseinanderfallen seiner Fraktion.

Seinen schulpolitischen Sprecher Robert Heinemann ist der Fraktionschef schon einmal los. Heinemann trat offiziell wegen "familiärer Gründe" von seinem Amt zurück. Zuvor hatte er die Pläne für eine sechsjährige Grundschule, auf die man bei den Grünen drängt, so kritisiert: "Mit diesem Ergebnis bin ich nicht sehr glücklich." Auch der Wirtschaftsflügel der CDU ist unzufrieden mit den Ergebnissen der Sondierungsgespräche. Ihre Partei solle "pragmatisch" in die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen gehen, sagte die Chefin der CDU-Mittelstandsvereinigung - Barbara Ahrons - der "Bild"-Zeitung, und bei wichtigen Standortfragen Farbe bekennen.

Nein, von Unmut keine Spur - so sieht man es in der CDU-Führung. Von "Einzelmeinungen" spricht Landesgeschäftsführer Gregor Jaecke auf SPIEGEL ONLINE, die große Mehrheit sei in Sachen Schwarz-Grün sehr positiv gestimmt.

Aber Jaecke sagt auch: "Die Verhandlungen beginnen ja erst am Montag." So viel Realismus zeigt auch Grünen-Fraktionschefin Goetsch - und fügt hinzu: "Es werden harte Verhandlungen - das ist doch klar."



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freqnasty, 26.02.2008
1.
das hängt wohl vom jeweiligen CDU-landesverband ab. in hamburg ist so etwas evtl vorstellbar, in bayern in 100 jahren nicht.
BillBrook 26.02.2008
2.
Zitat von freqnastydas hängt wohl vom jeweiligen CDU-landesverband ab. in hamburg ist so etwas evtl vorstellbar, in bayern in 100 jahren nicht.
Stimmt, da es die CDU dort nicht gibt. Aber im Ernst, abgesehen davon, dass die CSU auf absehbare Zeit keinen koalitionspartner brauchen wird, könnte ich es mir auch dort vorstellen. Die CSU ist im Zweifel flexibler als man glaubt.
Rasmuss 26.02.2008
3.
ich glaube die Parteien fügen sich beide durch diese Farbenlehre schweren Schaden zu. Man sollte die Mitglieder befragen, mehrheitlich wird es da nur Ablehnung geben außer es sind wohlhabende Großstadturbaner mit einer sentimentalität für grüne Herzensthemen.. Wo liegen die Gemeinsamkeiten? Gibt es sie überhaupt? Das Thema der CDU ist Wirtschaft. Grüne Themen sind Umwelt, Bildung, Familie, Energie, Nachhhaltigkeit. Oder sehe ich zu sehr schwarzgrün.. ;) Aber sollen sie nur machen, SG geht vielleicht 2 Jahre gut danach gibt es Neuwahlen, die werden dann die GAL vergeigen so mit 5,5 % und die CDU mit 37%. Dann gibt es nur noch eine Option Rot/Rot/Grün.
Klo, 26.02.2008
4.
Zitat von freqnastydas hängt wohl vom jeweiligen CDU-landesverband ab. in hamburg ist so etwas evtl vorstellbar, in bayern in 100 jahren nicht.
Das ist aus heutiger Sicht sicher richtig. Aber warten wir mal ab, bis die Bayern es nötig haben. Dann werden die Karten nämlich neu gemischt. Man darf sich schon heute auf den Tag freuen, an dem die CSU mal einen Koalitionspartner sucht.
perpendicle, 26.02.2008
5.
meine Visionen habe ich ja bereits gestern beschrieben. Diese verbindung ist aber nun wirklich etwas, was man nur als so etwas wie Mittel der Machterhaltung um jeden Preis beider Parteien bezeichnen kann, nachdem sich nun ja auch in Hamburg 5 Parteien ergeben haben und damit auch die Chancen jeder einzelnen Partei schwinden eine absolute Mehrheit zu bekommen. Wenigstens hat die CSU hier in München nunmehr ihr Wahlplakat entfernt, auf dem sie " mehr geschlossene Einrichtungen für gewaltbereite Jugendliche(!) verspricht. Derselbe Kandidat wirbt jetzt- nach alter CSU Manier wieder für die "starke Wirtschaft sichere Arbeitsplätze" .Das eine ist- so weit ich es zu beurteilen vermag nicht mehr- das andere immer noch nicht und schon gar nicht bundesweit vorhanden.
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