Schwarz-Grün in Hamburg Die Versuchung ist für beide groß

Die erste schwarz-grüne Landesregierung wäre eine Premiere mit Risiko: Denn in Hamburg gibt es zwischen CDU und Grünen inhaltliche Differenzen und kulturelle Hürden. Was in zwei Bezirken funktioniert, muss in der Bürgerschaft nicht unbedingt klappen. Doch die Versuchung ist für beide groß.

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Hamburg - Es dauerte gut drei Wochen. In 13 Gesprächsrunden saßen sich die Koalitionäre gegenüber, stritten über inhaltliche Differenzen, suchten Kompromisse. Das Ergebnis fand sich in einem Koalitionsvertrag, den beide Partner als Erfolg verkauften. Den größten Knackpunkt hatten die 24 Unterhändler gleich zu Beginn ausgeräumt: Die Grünen gaben ihr kategorisches Nein zur Elbvertiefung auf.

Grünen-Spitzenkandidatin Goetsch, CDU-Bürgermeister Beust: Noch fremdeln die potentiellen Koalitionspartner
DDP

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So in etwa lief das im Oktober 1997 zwischen SPD und Grünen in Hamburg ab. Ein bisschen klingt es allerdings wie die Schablone für Koalitionsverhandlungen der CDU mit der Ököpartei, die im März 2008 mit der Bildung eines schwarz-grünen Senats enden könnten. Es gibt wieder große Differenzen zwischen den Verhandlungspartnern, beispielsweise um die erneut anstehende Elbvertiefung oder ein geplantes Kohlekraftwerk. Aber genauso ist da eben der grüne Machtwille.

Einiges erinnert am Tag nach den Bürgerschaftswahlen in Hamburg an 1997. Die SPD hatte damals die absolute Mehrheit verloren, als Koalitionspartner kamen die andere große Volkspartei und die Grünen in Frage. Sichere Bank oder ein Experiment mit unendlichem strategischen Gewinn? Diese Frage stellte sich vor elf Jahren für die Hamburger Sozialdemokraten wie heute für Bürgermeister Ole von Beust und die CDU.

"Eine Große Koalition hat immer ihre Probleme", sagte nach dem Wahlabend 1997 der damalige SPD-Chef Jörg Kuhbier. Allerdings meinte er dann: "Auch die Koalition mit den Grünen hat Probleme, weil durch die dort notwendigen Rückkoppelungen aller Entscheidungen mit der Basis Kompromisse schwierig sind." Ganz ähnlich hatte sich gestern Abend der aktuelle Hamburger CDU-Chef Michael Freytag geäußert.

Das Problem 2008 wie anno 1997: Der Große traut dem Kleinen nicht so recht. Und der Kleine tut wiederum alles, um ja nicht den Eindruck zu erwecken, er wolle sich dem Großen an den Hals werfen. Anders sind die zurückhaltenden Einschätzungen führender Grünen in Hamburg und Berlin wohl nicht zu interpretieren.

"Letztlich entscheiden die Inhalte", sagte Krista Sager heute zu SPIEGEL ONLINE. Die Grünen-Politikerin wird sich an die historischen Parallelen besonders gut erinnern können: Sie wollte damals unbedingt ein Bündnis mit der SPD - und setzte es als Zweite Bürgermeisterin unter dem sozialdemokratischen Regierungschef Ortwin Runde auch um. Nun kann sie sich Schwarz-Grün in Hamburg vorstellen, wenn auch ohne persönliche Ambitionen.

Sager, heute eine einflussreiche Bundespolitikerin ihrer Partei, denkt strategisch. Die Position der Grünen nach der Bürgerschaftswahl "ist nicht schlecht fürs Selbstbewusstsein", sagt sie. Aber ob es am Ende wirklich eine Regierung mit der CDU gibt? "Das kann zum jetzigen Zeitpunkt kein Mensch beantworten." Es komme jedenfalls auch darauf an, findet Sager, "dass die CDU begreift, dass sie auf einigen Politikfeldern keine Mehrheit in Hamburg mehr hat".

Eine klare Position ist das nicht - aber klarer äußert sich öffentlich im Moment kein Spitzen-Grüner, der von einem Bündnis mit der CDU träumt.

Dabei arbeitet man in Hamburg schon seit 2004 in den Bezirken Altona und Harburg erfolgreich zusammen, beides traditionelle Arbeiterviertel. CDU-Fraktionschef Uwe Szczesny bezeichnet die Zusammenarbeit in Altona als "sehr spannend und fruchtbar". Geradezu schwärmerisch bescheinigt er gegenüber SPIEGEL ONLINE dem Koalitionspartner "Verlässlichkeit und Pragmatismus". Man habe "viel voneinander gelernt" - die Grünen etwa in der Haushaltspolitik, die Christdemokraten beim Umgang mit Migranten.

Doch selbst Szczesny muss einräumen - auch in Bezirksparlamenten sind parteipolitische Kontroversen nicht einfach wegzukuscheln. "Wir mussten die Kompromisse schwer erarbeiten", sagt er, "nur wenn beide Seiten Zugeständnisse machen, ist die Situation erträglich". In der Praxis ließen sich die Grünen dann schon einmal die Anhebung auf Tempo 60 in einer Straße breitschlagen - und die CDU akzeptierte dafür die Zufluchtsstätte für Migrantinnen ohne Aufenthaltserlaubnis.

Die Altonaer Grünen finden, die Zusammenarbeit mit dem einstigen Erzfeind funktioniere vor allem deshalb, weil die Koalitionspartner "die ganz schlimmen Dinge von vornherein ausgeklammert" hätten. Klassische landespolitische Streitpunkte wie Umweltfragen blieben von vornherein außen vor, sagt die Altonaer Grünen-Chefin Gesche Boehlich, "das hätte sonst nicht funktioniert". Ähnliche Erfahrungen machten Schwarze und Grüne im Bezirk Harburg: Fast fünf Monate verhandelten sie dreimal wöchentlich. Forderungen wie "Harburg als atomwaffenfreie Zone" wurden ausgeklammert, die hätten nur "noch mehr aufgehalten", sagt der dortige CDU-Chef Ralf-Dieter Fischer.



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