Schwarz-Grün in Hamburg Pragmatismus statt Pizza-Connection

Farblos und fade, aber effektiv: In Hamburg mausert sich die erste schwarz-grüne Landes-Koalition geräuschlos zum Erfolgsmodell. Regierungschef von Beust umschmeichelt den Partner - und auch jenseits der Stadtgrenzen preisen CDU-Politiker den Pakt.

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"Kohle von Beust" - so höhnten die Grünen 2008 im Bürgerschaftswahlkampf. Sie spielten auf Pläne des damals noch allein regierenden Hamburger Regierungschefs Ole von Beust (CDU) an, im Stadtteil Moorburg ein neues Kohlekraftwerk bauen zu lassen. Der Slogan war kess, die Farben der Plakate knallgelb, rot, schwarz und grün natürlich.

Grüne Senatorin Goetsch, Erster Bürgermeister von Beust (CDU): Gemeinsam in einer Front
DPA

Grüne Senatorin Goetsch, Erster Bürgermeister von Beust (CDU): Gemeinsam in einer Front

Schon wenige Wochen später fanden sich die Hamburger Grünen mit der CDU gemeinsam auf der Regierungsbank der Hansestadt wieder - und in einer innigen Umarmung mit dem noch vor kurzem als Freund rauchender Schlote verfemten von Beust. "Partnerschaftlich", "unkompliziert" und ohne "Eigenprofilierungssüchte" sei die Zusammenarbeit mit den Grünen, sagte von Beust jüngst der Zeitung "Die Welt" und lobte gar, die Grünen seien "politische Profis" - im Gegensatz zu seinen früheren Koalitionspartnern Schillpartei und FDP.

Vor einem Jahr besiegelten Grüne und CDU in Hamburg die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene. Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages durch Konservative und Linksalternative sorgte bundesweit für Aufsehen.

Die einst mit den inoffiziellen Treffen junger Unions- und Grünenpolitiker Mitte der neunziger Jahre begonnene Annäherung - damals ebenso spektakulär wie verschwörerisch "Pizza-Connection" getauft - fand ihren bisherigen Höhepunkt.

Von Beust schwärmt von "vielen Berührungspunkten"

Doch von Exotik ist nichts geblieben. Weder lieferten sich Grüne und Konservative heftigen, ideologisch aufgeladenen Schlagabtausch, noch entwickelte die erste schwarz-grüne Polit-Ehe auf Landesebene bisher nennenswerten Glanz über die Grenzen des Stadtstaates hinaus - anders als andere Koalitionspremieren: 1985 trat ein gewisser Joschka Fischer in vielbeachteten Turnschuhen als erster Grüner in Hessen in ein Landeskabinett ein. Es war der Auftakt auch für die rot-grüne Koalition auf Bundesebene unter Kanzler Gerhard Schröder, die mehr war als ein Zweckbündnis auf Zeit: Es war das "rot-grüne Projekt".

Anders bei Schwarz-Grün: Versprachen einst die Geheimtreffen bei einem Bonner Italiener noch eine gewisse Würze, kommt das Regierungsbündnis in Hamburg nach einem Jahr eher fade daher: Die Koalitionäre demonstrieren nahezu geräuschlose Eintracht.

So machte ausgerechnet die grüne Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk den Weg frei für das verhasste von Beust-Projekt Moorburg. Im Gegenzug billigte der konservative Partner verschärfte Umweltauflagen für den Betreiberkonzern Vattenfall, um die Leistung des Kraftwerks zu drosseln. Gemeinsam verabschiedeten die Koalitionäre ein 550-Millionen-Konjunkturpaket für die durch die Krise gebeutelte Hafenstadt. Bislang stützen die Grünen auch CDU-Finanzsenator Michael Freytag, der durch die Krise der landeseigenen HSH-Nordbank unter Feuer geraten ist.

Doch gerade weil sich die ungleichen Partner mehr als Pragmatiker denn als Visionäre profilieren, könnte sich der Pakt als zukunftsreich erweisen.

Schon schwärmt Landesfürst von Beust gar, es gebe "viele Berührungspunkte" von Grünen und Union. Er finde es richtig, über Parteigrenzen hinweg Brücken zu bauen "und damit die Frontstellung der letzten 30 Jahre - Ökologie gegen Ökonomie - im Sinne eines vernünftigen Pragmatismus zu überwinden".

Sprengstoff Schulreform

"Wir arbeiten sehr an der Sache orientiert", betont auch Senatorin Hajduk, auch wenn ihr etwa die Moorburg-Genehmigung nicht leicht gefallen sei. Das sei nicht unbedingt ein Zeichen von Harmonie, vielmehr hätten beide Parteien durchaus sehr gegensätzliche Ansichten. "Deshalb haben wir sehr genau geschaut, was geht zusammen", erklärt Hajduk.

Vor allem aber ist das Feld an konfliktreichen Themen überschaubar. "Die großen politischen Schlachten werden nicht in Hamburg geschlagen", glaubt Willfried Maier, einst grüner Stadtentwicklungssenator einer rot-grünen Koalition an der Elbe. "Ein wesentlicher Teil der Entscheidungen in Hamburg ist kommunalpolitischer Natur. Wir entscheiden hier beispielsweise nicht über die Atomkraft."

Und doch gibt es Sprengstoff für das erfolgreiche Bündnis: die Schulreform. Oberhalb der sechsten Klasse soll es ab 2010 noch zwei Schulformen geben, nämlich das Gymnasium und die Stadtteilschule. Sogenannte "Primarschulen" sollen die Klassen eins bis sechs umfassen. Die Schüler in Hamburg werden also fortan später getrennt, sie lernen länger gemeinsam. Eltern begehren gegen das ambitionierte Projekt auf - vornehmlich Eltern aus den vornehmeren Vierteln im Hamburger Westen, weil sie fürchten, ihre Sprösslinge könnten auf dem Weg zum Abitur von schwächeren Schülern gebremst werden. Für Samstag hat ein Protestbündnis zu einer großen Demonstration aufgerufen, darunter auch Prominente wie der Schauspieler Sky du Mont.

Bundesweite Strahlkraft

Auch an der CDU-Basis rumort es. Das bekam etwa Schulsenatorin Christa Goetsch (Grüne) zu spüren. Im Dezember stand die Vorkämpferin der Reform dem CDU-Wirtschaftsrat im mondänen Hamburger Hotel "Le Royal Meridien" Rede und Antwort - und stieß auf höfliche, aber bestimmte Skepsis. Dennoch: Landeschef von Beust hält unverändert seine Hand über das grüne Prestige-Projekt.

"Ole von Beust steht in einer Front mit Goetsch", glaubt Ex-Senator Maier. Zwar gäbe insbesondere aus der Oberschicht, dem klassischen CDU-Milieu, Widerstand an den Plänen. "Die CDU hat nicht so schrecklich viele Alternativen."

Von Beust jedenfalls scheint überzeugt von der Kraft des Bündnisses - und glaubt, dass Hamburg gerade wegen der geräuschlosen und pragmatischen Zusammenarbeit zu einem Vorbild auf Landesebene werden könnte: "Jedes Land muss wissen, was es tut, eine Option ist Schwarz-Grün sicherlich."

Anerkennung findet das Hamburger Modell auch jenseits der Stadtgrenzen - etwa bei alten Veteranen der "Pizza-Connection". Armin Laschet (CDU), einst bei der Bonner Runde dabei und heute Familienminister in Nordrhein-Westfalen, schwärmt gar: "Alles, was erfolgreich ist, hat Strahlkraft über Hamburg hinaus - und ich habe den Eindruck, dass dort erfolgreich gearbeitet wird."

Die Kooperation in Hamburg funktioniere auch deshalb gut, weil es sich dort um eine "großstädtisch moderne" CDU handele. "Es gibt in den 16 Bundesländern und im Bund so gut wie keine Konstellationen mehr, die man ausschließen könnte und die nicht kompatibel wären." Laschet betont aber: "In NRW fahren wir aber mit Schwarz-Gelb sehr gut."

mit AFP

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