Schwarz-Grün in Hessen CDU-Parteitag segnet Koalition ab

Auf einem Kleinen Parteitag haben die CDU-Delegierten den Weg frei gemacht für eine Koalition mit den Grünen. Die Mitgliederversammlung der Grünen wurde von Protesten durch Airport-Gegner begleitet.

Parteichefs Bouffier und Al-Wazir: Auf Koalitionskurs
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Parteichefs Bouffier und Al-Wazir: Auf Koalitionskurs


Wiesbaden - Wenn es nach den Delegierten der CDU geht, ist der Weg frei für eine schwarz-grüne Koalition in Hessen. Auf einem Kleinen Parteitag in Rosbach vor der Höhe wurde am Samstag nach Angaben eines CDU-Sprechers geschlossen für den Eintritt in die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland gestimmt.

"Das ist ein überzeugendes Votum", sagte der Landesvorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier. Das sei ein "sehr gutes Fundament für eine stabile und verlässliche Regierung." Das Ergebnis der Landtagswahl am 22. September habe die Regierungsbildung "nicht leicht gemacht". In den Sondierungsgesprächen und in den anschließenden Koalitionsverhandlungen mit den Grünen "haben wir das nötige Vertrauen zueinander gewonnen und gute Ergebnisse im Interesse der Menschen beschlossen", sagte Bouffier.

Bei den Grünen wird die Koalitionsfrage noch diskutiert. Unter lautstarken Protesten Hunderter Flughafengegner in Frankfurt beriet die Partei in einer Mitgliederversammlung am Samstag über die Koalitionsbeteiligung. Die Entscheidung der Grünen wird für den Nachmittag erwartet. Der Unmut der etwa 300 bis 400 Demonstranten in der Frankfurter Innenstadt richtet sich vor allem gegen den Grünen-Spitzenpolitiker Tarek Al-Wazir.

Der hatte im Wahlkampf eine Schließung des Frankfurter Flughafens von acht Stunden gefordert, in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU aber wesentlich kürzeren Nachtbeschränkungen zugestimmt. In der neuen Regierung ist Al-Wazir als Wirtschaftsminister zuständig für den Flughafen. "Wir haben Grün gewählt und Bouffier bekommen", sagte Anti-Airport-Aktivist Jossy Oswald.

Al-Wazir warb auf der Mitgliederversammlung eindringlich für den Koalitionsvertrag. Hessen werde bei einer Zustimmung der Grünen-Basis in den kommenden fünf Jahren "sehr viel grüner werden", sagte er. "Es ist ein Zweckbündnis auf Zeit wegen eines schwierigen Wahlergebnisses", sagte Al-Wazir an die Adresse der parteiinternen Kritiker. Die Koalition mit der Hessen-CDU sei weder "Zeitenwende noch Liebesheirat". Zahlreiche Inhalte der Grünen hätten Eingang gefunden. Die vereinbarte Ganztagsbetreuung an den Grundschulen sei eine "bildungspolitische Revolution". Hessen werde bis 2019 den Anteil erneuerbarer Energie auf 25 Prozent verdoppeln.

Den Plänen von Schwarz-Grün zufolge sollen die Anwohner nun "regelmäßig Lärmpausen von sieben Stunden" genießen, indem Start- und Landebahnen nachts abwechselnd benutzt werden. Auch stellen die zukünftigen Koalitionspartner in Frage, ob ein dritter geplanter Terminal gebaut werden soll: Der Betreiber Fraport, bei dem das Land Hessen mit 31 Prozent größter Aktionär ist, solle noch einmal prüfen, ob der Terminal wirklich nötig sei.

cbu/Reuters

insgesamt 24 Beiträge
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Meckerliese 21.12.2013
1. grauenvoll
Es ist doch immer wieder schön zu sehen wie man ganz schnell seine Überzeugungen über Bord werfen kann wenn die Fleischtöpfe winken. Grosses Gehalt und Rente ist wichtiger als für das Volk zu arbeiten. Hauptsache die eigene Tasche ist gefüllt. Vorher waren sie sich spinnefeind und jetzt sind sie Freunde??? Ich lach mich kaputt.
SteigerF 21.12.2013
2.
Parteien müssen miteinander arbeiten können. Natürlich sind sie sich im Wahlkampf nicht freundlich gesinnt, das ist doch völlig normal. Aber alle Parteien haben Punkte, in welchen sie sich überschneiden, so auch die CDU und die Grünen. Lasst sie doch mal regieren, bevor wieder alles verteufelt wird. Eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit heisst noch lange nicht, dass es auch zu einer solchen Koalition kommen muss. Gerade die Linke und die Grünen sind in vielen Punkten weiter voneinander entfernt als Schwaz-Grün. Wenn diese Koalition nicht klappt, kann man sie spätestens in vier Jahren wieder abwählen.
tafelsilber 21.12.2013
3. Wie gut wir doch alle sind
Um es vorweg zu nehmen: ich bin schon lange nicht mehr in Hessen gemeldet, wähle weder schwarz noch grün und mag diese Koalition nicht. Aber ich finds schon ganz schön selbstgerecht wie in Foren Politikern immer vorgeworfen wird, dass sie auch an sich denken. Mal ehrlich: Wer von uns allen die nicht Politiker sind denkt denn nicht auch an sich und ist auf sein Vorwärtskommen bedacht? Doch wohl alle. Und wir alle machen dabei auch mal Kompromisse und verbiegen uns hier und da. Sicher sollten Politiker sich bemühen Vorbilder zu sein - aber man sollte sie auch nicht immer als Fußabtreeter der Nation benutzen und pauschal verdammen. Leicht hat sichs da keiner gemacht und beide hätten lieber mit wem anders koaliert, ist doch klar.
lövgren 21.12.2013
4.
Zitat von MeckerlieseEs ist doch immer wieder schön zu sehen wie man ganz schnell seine Überzeugungen über Bord werfen kann wenn die Fleischtöpfe winken. Grosses Gehalt und Rente ist wichtiger als für das Volk zu arbeiten. Hauptsache die eigene Tasche ist gefüllt. Vorher waren sie sich spinnefeind und jetzt sind sie Freunde??? Ich lach mich kaputt.
Für das Volk arbeiten? Aus der Daueropposition? Au weis, da denkt wer mit.
!!!Fovea!!! 21.12.2013
5.
Zitat von sysopDPAAuf einem Kleinen Parteitag haben die CDU-Delegierten den Weg frei gemacht für eine Koalition mit den Grünen. Die Mitgliederversammlung der Grünen wurde von Protesten durch Airport-Gegnern begleitet. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schwarz-gruen-in-hessen-a-940456.html
So, jetzt wirds teuer für die Hessen, 2 konservative Parteien im Zusammenschluß. Jetzt heißt es die nächsten 5 Jahre überstehen und dann zusammenrechnen, LINKE oder AfD wählen, damit es u. U. wieder sozialer zugehen kann. Hoffentlich zerbricht die Koalition bald, ich bin weder für die einen noch für die anderen. Zwei Lobbyparteien, unglaublich....
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