Sondierungsgespräche Union stellt Grünen Bedingungen für Koalition

Annäherung zwischen Schwarz-Grün: Am Donnerstag nehmen Union und Öko-Partei ihre Sondierungen auf, im SPIEGEL zeigen sich Vertreter beider Seiten aufgeschlossen. Die Chancen seien auf "denkbar" gestiegen, sagt Umweltminister Altmaier, stellt aber auch Bedingungen.
Kretschmann und Merkel: "Phase der Neuorientierung"

Kretschmann und Merkel: "Phase der Neuorientierung"

Foto: THOMAS KIENZLE/ AFP

Berlin - Vor den Sondierungsgesprächen mit den Grünen am kommenden Donnerstag stellen führende Unionspolitiker den Grünen Bedingungen für eine mögliche Regierungskoalition. "Die Chancen für ein Bündnis mit den Grünen sind in den letzten Tagen von 'theoretisch' auf 'denkbar' gestiegen", sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier dem SPIEGEL. "Am Ende müssen die Bedingungen stimmen", so Altmaier. "Das Steuerthema wird ganz zentral sein."

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) forderte die Grünen auf: "Sie müssen in den Sondierungsgesprächen zeigen, dass sie ihrer Bevormundungspolitik abgeschworen haben." Auch Armin Laschet, Chef der NRW-CDU und eigentlich ein Befürworter schwarz-grüner Verhandlungen, zeigt sich skeptisch. "Die Grünen waren inhaltlich vor einigen Jahren besser auf eine Koalition mit der Union vorbereitet."

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) warnte vor überzogenen Erwartungen an das Sondierungsgespräch am kommenden Donnerstag: "Niemand hat diese Liaison in den vergangenen Jahren vorbereitet." Der Chef der CDU-Fraktion im thüringischen Landtag, Mike Mohring, sprach sich dagegen in einem Strategiepapier eindeutig für ein Bündnis mit den Grünen aus. "Der grüne Linkskurs ist beendet, die Realos gewinnen die Deutungshoheit", so Mohring. "Ein Großteil der Wähler der Grünen ist fest im Bürgertum verwurzelt."

Kretschmann offen für schwarz-grün

Auch Oettinger kann sich ein solches Bündnis vorstellen. "Die Tendenz zur SPD ist nicht mehr so eindeutig wie in den Tagen nach der Wahl", sagte Oettinger. Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, will die schwarz-grüne Option ebenfalls offen ausloten. "Die Grünen haben eine bittere Niederlage erlitten und sind in einer Phase der Neuorientierung, aber das stellt unsere Regierungsfähigkeit nicht in Frage", sagte er dem SPIEGEL.

Die Kandidatin für das Amt der Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Kerstin Andreae, betonte, bei den Sondierungsgesprächen mit CDU/CSU stünden für ihre Partei ökologische Fragen im Vordergrund. "Steuererhöhungen sind für uns kein Selbstzweck", sagte sie der "FAS". "Wenn es andere Möglichkeiten gibt, die anstehenden Aufgaben wie die Energiewende oder Infrastrukturprojekte zu finanzieren, sind sie uns willkommen. Neue Schulden wird es mit uns allerdings nicht geben."

Im Zentrum der grünen Wunschliste stünden der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Klimaschutz: "Bekommen wir den Emissionshandel wieder in Gang? Blockiert Deutschland weiterhin die europäische CO2-Richtlinie? Diese Fragen muss die Kanzlerin beantworten."

Was die Energiewende betrifft, so will sich der Wirtschaftsflügel der CDU zumindest neu aufstellen und die Kompetenzen beim Wirtschaftsministerium bündeln. "Die künftige Energiepolitik muss aus einer Hand kommen - am besten aus dem Wirtschaftsministerium", sagt der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unions-Bundestagsfraktion, Christian Freiherr von Stetten (CDU), im SPIEGEL.

Bisher sind die Kompetenzen für die Energiewende zwischen Wirtschafts- und Umweltressort geteilt. Einzelne Themen werden zudem im Forschungs- und Verkehrsministerium behandelt. "Man muss sich nur vorstellen, wenn das Wirtschaftsressort künftig an die CDU fällt und das Umweltministerium an die SPD, dann ist bei der Energiewende Stillstand programmiert", sagt Stetten. Unterstützung erhält er vom wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU). "Die beste Lösung ist die Bündelung der Energiepolitik beim Wirtschaftsministerium, weil Energie für den Wirtschafts- und Industriestandort von zentraler Bedeutung ist." Ein Vorbild für die Aufwertung des Wirtschaftsministeriums ist Bayern, wo CSU-Chef Horst Seehofer Kompetenzen ähnlich bündeln will.

cib