Schwarz-grüne Erfahrungen "Ohne Basis ist das nicht zu machen"

Für die einen ist er ein Machtpolitiker, für die anderen schlicht glaubwürdig: Der grüne Vorzeige-Realo Boris Palmer ließ sich mit den Stimmen der CDU zum Oberbürgermeister von Tübingen wählen. Mit SPIEGEL ONLINE spricht er über das Versuchsfeld Hamburg und schwarz-grüne Visionen.


SPIEGEL ONLINE: Herr Palmer, wünschen Sie sich für Ihre Partei Schwarz-Grün in Hamburg?

Palmer: Für Deutschland, den Klimaschutz und die Grünen wäre es wichtig, die Option Schwarz-Grün zu eröffnen. Meine Vision ist, dass wir Ökonomie und Ökologie, die Kernthemen der beiden Parteien, so zusammenbringen, dass etwas Neues, Besseres dabei herauskommt. Der Versuch wäre interessant.

SPIEGEL ONLINE: Sie selbst haben wenig Berührungsängste gegenüber der CDU. Welchen Rat können Sie der Hamburger GAL jetzt geben?

Palmer: Schwarz-Grün hat nur dann eine Chance, wenn es besser ist, als Rot-Grün es war. Das sind jetzt die Anforderungen an Ole von Beust. Wenn er das nicht schafft, wird er keine Koalition mit den Grünen zustande bringen.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt in Hamburg Dissens bei etlichen Kernfragen, die Elbvertiefung etwa oder der Neubau eines Kohlekraftwerks in Moorburg. Wie kann das überhaupt zusammenpassen?

Palmer: Es wird auf jeden Fall in der Wählerschaft eine große Skepsis geben gegenüber Schwarz-Grün. Um das zu überwinden, müssen die Kernthemen der Grünen überzeugend gelöst werden. Von Beust kann ein Bündnis mit der GAL nur haben, wenn die ökologischen Themen grün bleiben. Aber die Chance für eine engagierte Klimapolitik mit der Union ist inzwischen wesentlich besser, nachdem auch Angela Merkel eingesehen hat, wie wichtig das ist.

SPIEGEL ONLINE: Aber wenn die CDU nun auf einer Elbvertiefung besteht?

Palmer: Wenn es für dafür keine Lösung gibt, dann gibt es keine Koalition. Dann muss Herr von Beust eben mit der SPD koalieren.

SPIEGEL ONLINE: In Baden-Württemberg konnten Sie sich 2006 nicht einigen. Woran lag das?

Palmer: Die CDU hatte Angst, und die FDP war billiger zu haben. Inhaltlich hatten wir Lösungen. Was in Hamburg die Elbvertiefung ist, ist für uns das Projekt Stuttgart 21, die millionenteure Umgestaltung des Bahnverkehrsknotenpunktes Stuttgart. Für die CDU war das unverzichtbar, für uns unvorstellbar - aber mit der SPD wäre es nicht besser gewesen, weil die auf demselben Standpunkt stand wie die Union. Daran darf es also nicht scheitern. Wenn man etwas erreichen will, muss man sich bewegen. Aber es muss klar sein: Wenn man in einem wichtigen Punkt nachgeben muss, dann muss der politische Partner auch etwas Gleichwertiges im Gegenzug bieten.

SPIEGEL ONLINE: Die grüne Basis in der Hansestadt ist nicht begeistert von einer Zusammenarbeit mit der CDU. Kann die Parteispitze unter diesen Umständen ein solches Bündnis überhaupt durchsetzen?

Palmer: Nein, gegen die Stimmung der Basis kann man so etwas nicht durchdrücken. Eine Regierungsbeteiligung um jeden Preis will niemand. Überzeugen kann man auch die eigene Basis nur über Inhalte - nämlich dann, wenn es gelingt, ein stichhaltiges Konzept zu finden, in dem Kernpunkte grüner Politik umgesetzt sind.

SPIEGEL ONLINE: Wäre eine Koalition mit der CDU für Sie der Abschied von Rot-Grün?

Palmer: Nein, aber Fakt ist: SPD und Grüne sind nur noch in Ausnahmefällen alleine mehrheitsfähig. Wir müssen uns über andere Konstellationen Gedanken machen, wenn wir aktiv Politik mitgestalten wollen.

SPIEGEL ONLINE: Käme da auch eine Kooperation mit der Linkspartei in Frage?

Palmer: Rot-Rot-Grün ist für mich genauso wenig tabu wie Schwarz-Grün. Wir müssen die Diskussion darüber dringend entideologisieren. Eine Zusammenarbeit muss von Inhalten abhängen, nicht von Ressentiments.

SPIEGEL ONLINE: Ressentiments gibt es bei der grünen Basis in Hamburg allerdings auch gegenüber Ole von Beust wegen seiner Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulisten Ronald Schill...

Palmer: ...was ich nicht für relevant halte. Die Frage kann jetzt nicht sein, was Herr von Beust mit Schill veranstaltet hat. Die Frage muss sein: Kann er für Hamburg mit den Grünen eine ökologischere, sozialere Politik machen?

Das Interview führte Friederike Freiburg



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.