Schwarz-Grüne Koalition Frühlingsgefühle in Hamburg

CDU-Bürgermeister Ole von Beust hat Hamburg eine historische Koalition beschert - er regiert nun mit den Grünen. Die euphorische Stimmung täuscht allerdings darüber hinweg, dass die Koalition auf wackligen Beinen steht.

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Hamburg - Der Mai macht nicht nur alles neu, er macht auch Feinde zu Freunden.

Schwarze und Grüne, die vor wenigen Jahren noch so weit voneinander entfernt waren, dass die CDU beinahe den Außenminister Joschka Fischer wegen seiner Steine werfenden Vergangenheit zu Fall brachte, haben sich in Hamburg richtig lieb gewonnen. So lieb, dass beispielsweise der Finanzsenator Michael Freytag seiner neuen Kollegin Christa Goetsch an diesem Mittwoch in höchst galanter Weise den Stuhl nach hinten zieht, bevor diese sich zum ersten Mal auf ihren Senatoren-Platz setzen kann. Freytag ist immerhin Hamburgs CDU-Chef, Goetsch kämpfte im Wahlkampf noch als grüne Spitzenkandidatin gegen "Kohle von Beust" und seine christdemokratische Alleinregierung.

Bürgermeister Ole von Beust: Dritte Amtszeit für den CDU-Politiker
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Bürgermeister Ole von Beust: Dritte Amtszeit für den CDU-Politiker

Aber das ist Geschichte. In der Gegenwart hat man sich seit diesem Mittwoch auch höchst formal lieb.

Während vor dem Rathaus die Sonne Touristen beglückt, wird im Plenum der Bürgerschaft das historische Bündnis besiegelt: 67 Stimmen erhält die neue Hamburger Regierung - es ist die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene in Deutschland. Sechs Senatoren-Posten bekommt die CDU, drei die Grünen. Nur eine Stimme fehlt aus den Fraktionen der künftigen Partner.

Doch das kann die Stimmung im hohen Haus der Freien und Hansestadt Hamburg nicht trüben. Die künftigen Senatoren bekommen von der CDU durchsichtige Behältnisse mit schwarzen und grünen Gummibärchen geschenkt, man scherzt miteinander und beklatscht sich. Der neue CDU-Fraktionschef Frank Schira lächelt und grinst so ausdauernd, als wolle er in dieser Kategorie Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff Konkurrenz machen. Manches wirkt an diesem Tag ein bisschen wie Klassenfahrt, was der Würde der ganz in braunem Holz gehaltenen Räumlichkeiten nicht so recht entsprechen mag. Dass viele der gemeinsamen Regierungsinhalte noch offen sind, vor allem die Zukunft des von der CDU gewollten Kohlekraftwerks Moorburg - in diesen Stunden liegt der schwarz-grüne Schwamm drüber.

Es ist eben Frühling. Nur in der Mitte des Plenums, wo die SPD-Abgeordneten sitzen, scheint eher Novemberstimmung zu sein. Kaum eine Hand rührt sich, während die Wahlergebnisse für den neuen Senat und den im Amt bestätigten Beust bekanntgegeben werden. Ein Wunder ist das nicht, denn der Plan der Sozialdemokraten hatte anders ausgesehen. Aber SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann hatte trotz seines engagierten Wahlkampfs am Ende keine Chance gegen den Amtsinhaber. Trotzdem wirkt Naumann an diesem Tag aufgeräumt. "Mir geht's prima", sagt er und gratuliert Senatoren und dem Ex-Rivalen als einer der Ersten. Dass Beust als Bürgermeister sogar eine Stimme mehr erhält, als Grüne und CDU Mandate haben, vermiest der SPD-Fraktion die Laune zusätzlich. In der Lobby hört man später wütende Kommentare über einen möglichen Verräter in den eigenen Reihen. "Aber vielleicht war es auch jemand von der Linken", sagt ein SPD-Mann.

Natürlich ist es der Tag von Schwarz-Grün. Aber der Mann des Tages ist zweifellos Ole von Beust. Wie er sich auf dem Bürgermeister-Sitz fläzt, ein Späßchen nach hier und ein lockerer Spruch nach da, würde man das nicht unbedingt glauben: Beust ist mit diesem Mittwoch am Höhepunkt seiner politischen Laufbahn angekommen. Bundespolitische Ambitionen hat er nicht, dies ist seine dritte Amtszeit.

Für Beust-Freunde ist der neue alte Bürgermeister schlicht die Blaupause des modern-metropolen Konservativen: pragmatisch, unideologisch, dynamisch. Wären mehr Unions-Politiker wie Beust, Angela Merkel befände sich auf dem Wege zur eisernen Kanzlerin. Jedenfalls wird Hamburgs Bürgermeister als Schwarz-Grün-Schmied nun endgültig zu Merkels liebstem Landesfürst.

"Ich war schon immer mehr Christdemokrat als Konservativer", sagte er vor einigen Tagen auf dem kleinen Landesparteitag der Hamburger CDU. Solche Sätze liebt die Kanzlerin.

Alleine seine Kampagne: Beust ließ im Wahlkampf fast ausschließlich mit schwarz-weißen Porträts für sich werben, mit kühler Großstadt-Ästhetik. Ohne inhaltliche Festlegungen, mit Floskeln wie "Wissen, wo der Schuh drückt" oder "In guten Händen". Besonders wegweisend: "Hamburg denkt weiter".

Wer Beust nicht mag, und davon gibt es auch in der eigenen Partei den einen oder anderen, benutzt zu seiner Beschreibung andere, weniger positive Adjektive: beliebig beispielsweise.

Gestern mit dem Rechtsausleger Ronald Barnabas Schill, heute mit den Grünen - und morgen? Da hat sich Beust immerhin festgelegt: "Mit Kommunisten arbeite ich nicht zusammen", sagte er kürzlich in einem Interview.

Nein, um die Geschichtsbücher geht es ihm nicht, das hatte er schon vor der Bürgerschaftswahl klar gestellt: "Wat mut, dat mut." So funktioniert Politik in den Augen des Bürgermeisters, so wird auch das Bündnis mit den Grünen funktionieren. Zudem, was wäre die Alternative gewesen? Eine Große Koalition wollte nicht einmal die SPD so richtig.

Sollen sie doch meckern, die jungen Konservativen aus der Jungen Union oder die Leute vom CDU-Wirtschaftsflügel. Beust weiß: Wenn es darauf ankommt - zu erleben beim kleinen Parteitag - steht die Partei hinter ihm: Nur ein CDU-Delegierter wollte sich bei der Abstimmung über das Bündnis mit den Grünen enthalten, alle anderen votierten dafür. Beust, der schon mit 16 Jahren in die Hamburger CDU eintrat, kennt seine Pappenheimer: Sie wollen an der Macht bleiben, die sie in den Jahrzehnten der SPD-Herrschaft so lange entbehren mussten - und so lange er diese garantiert, wird man ihm folgen.

Und was passiert, wenn es mit den Grünen doch nicht oder nicht mehr klappen sollte, dazu ist ebenfalls ein Blick in die Vergangenheit nützlich: So schnell, wie sich Ole von Beust 2003 von Schill trennte, so schnell würde er wohl auch seinen neuen Koalitionspartner an die Luft setzen.

Die Neuwahlen gewann Beust damals mit absoluter Mehrheit.

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