Schwarz-grüne Koalitionsgespräche Kuschelkurs gilt selbst bei der inneren Sicherheit

Kein Dissens bei den Themen Inneres und Justiz: CDU und Grüne haben sich in einer neuen Runde der Koalitionsgespräche weiter angenähert. Konkret einigte man sich auf einen Abschiebe-Stopp für afghanische Flüchtlinge.


Hamburg - Auf dem Weg zur ersten schwarz-grünen Landesregierung haben sich CDU und Grüne auch in den Bereichen Inneres und Justiz geeinigt. "Der Kompromisswille war stark", sagte Bürgermeister Ole von Beust nach der dritten Verhandlungsrunde am Mittwoch. Man habe sich im wesentlichen aufeinander zubewegt.

Grüne Spitzenkandidatin Goetsch, CDU-Bürgermeister von Beust: Weiter aufeinander zubewegt
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Grüne Spitzenkandidatin Goetsch, CDU-Bürgermeister von Beust: Weiter aufeinander zubewegt

Das Themenspektrum reichte laut CDU-Landeschef Michael Freytag von Polizeieinsätzen über die Stärkung von Bürgerrechten bis hin zu humanitärem Staatshandeln. "In dem Bereich Innere Sicherheit und Justiz auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, ist nichts anders als die Stunde der Wahrheit", sagte Freytag. Auch von Beust betonte die Einigkeit der Verhandlungspartner. Es seien nicht, wie manche vorher gedacht hätten, "Welten aufeinandergeprallt". In manchen Bereichen habe es sogar deckungsgleiche Ideen gegeben. "Einigung ist machbar, möglich und gewollt", lautete das Fazit des Bürgermeisters.

Die Gespräch sind offenbar so gut verlaufen, dass auch noch über Gleichstellungs- und Frauenpolitik gesprochen wurde.

Als konkretes Ergebnis der dritten Verhandlungsrunde präsentierten die Gesprächspartner einen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge. Die Grünen-Fraktionschefin in der Hamburger Bürgerschaft, Christa Goetsch, betonte, zu Anfang der Verhandlungen sei sehr aktuell entschieden worden.

"Aufgrund der Situation in Afghanistan haben wir uns miteinander verständigt, dass weiterhin keine Afghanen abgeschoben werden", sagte Goetsch. Ausgenommen sind straffällige Afghanen.

Unter Beobachtern galten die Bereiche Justiz und Inneres als durchaus strittig, vor allem die Themen Strafvollzug, Jugendkriminalität, Videoüberwachung und Abschiebung. So setzte die CDU zuletzt verstärkt auf den geschlossenen Vollzug und hatte erst kurz vor der Bürgerschaftswahl ein neues Strafvollzugsgesetz durchgebracht. Die Grünen fordern verstärkte Prävention und Resozialisierung. Außerdem wollen sie die von der CDU angestrebte Verstärkung der Videoüberwachung unterbinden und fordern eine verstärkte Polizeipräsenz.

Vergangene Woche hatten CDU und Grüne die Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung aufgenommen und sich in den Bereichen Haushalt, Kultur und Sport weitgehend geeinigt. Bei besonders umstrittenen Punkten wie dem Kohlekraftwerkes Moorburg und der Elbvertiefung konnte noch keine Einigung erzielt werden.

In der nächsten Runde am Freitag stehen nun erneut diese Knackpunkte auf der Agenda. Arbeitsgruppen mit Vertretern beider Parteien sollen bis Freitag Kompromissvorschläge erarbeiten. Falls sich CDU und Grüne einigen, käme die erste schwarz-grüne Landesregierung zustande.

flo/AP



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freqnasty, 26.02.2008
1.
das hängt wohl vom jeweiligen CDU-landesverband ab. in hamburg ist so etwas evtl vorstellbar, in bayern in 100 jahren nicht.
BillBrook 26.02.2008
2.
Zitat von freqnastydas hängt wohl vom jeweiligen CDU-landesverband ab. in hamburg ist so etwas evtl vorstellbar, in bayern in 100 jahren nicht.
Stimmt, da es die CDU dort nicht gibt. Aber im Ernst, abgesehen davon, dass die CSU auf absehbare Zeit keinen koalitionspartner brauchen wird, könnte ich es mir auch dort vorstellen. Die CSU ist im Zweifel flexibler als man glaubt.
Rasmuss 26.02.2008
3.
ich glaube die Parteien fügen sich beide durch diese Farbenlehre schweren Schaden zu. Man sollte die Mitglieder befragen, mehrheitlich wird es da nur Ablehnung geben außer es sind wohlhabende Großstadturbaner mit einer sentimentalität für grüne Herzensthemen.. Wo liegen die Gemeinsamkeiten? Gibt es sie überhaupt? Das Thema der CDU ist Wirtschaft. Grüne Themen sind Umwelt, Bildung, Familie, Energie, Nachhhaltigkeit. Oder sehe ich zu sehr schwarzgrün.. ;) Aber sollen sie nur machen, SG geht vielleicht 2 Jahre gut danach gibt es Neuwahlen, die werden dann die GAL vergeigen so mit 5,5 % und die CDU mit 37%. Dann gibt es nur noch eine Option Rot/Rot/Grün.
Klo, 26.02.2008
4.
Zitat von freqnastydas hängt wohl vom jeweiligen CDU-landesverband ab. in hamburg ist so etwas evtl vorstellbar, in bayern in 100 jahren nicht.
Das ist aus heutiger Sicht sicher richtig. Aber warten wir mal ab, bis die Bayern es nötig haben. Dann werden die Karten nämlich neu gemischt. Man darf sich schon heute auf den Tag freuen, an dem die CSU mal einen Koalitionspartner sucht.
perpendicle, 26.02.2008
5.
meine Visionen habe ich ja bereits gestern beschrieben. Diese verbindung ist aber nun wirklich etwas, was man nur als so etwas wie Mittel der Machterhaltung um jeden Preis beider Parteien bezeichnen kann, nachdem sich nun ja auch in Hamburg 5 Parteien ergeben haben und damit auch die Chancen jeder einzelnen Partei schwinden eine absolute Mehrheit zu bekommen. Wenigstens hat die CSU hier in München nunmehr ihr Wahlplakat entfernt, auf dem sie " mehr geschlossene Einrichtungen für gewaltbereite Jugendliche(!) verspricht. Derselbe Kandidat wirbt jetzt- nach alter CSU Manier wieder für die "starke Wirtschaft sichere Arbeitsplätze" .Das eine ist- so weit ich es zu beurteilen vermag nicht mehr- das andere immer noch nicht und schon gar nicht bundesweit vorhanden.
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