Schwarz-grüne Koalitionsgespräche Kuschelkurs gilt selbst bei der inneren Sicherheit
Kein Dissens bei den Themen Inneres und Justiz: CDU und Grüne haben sich in einer neuen Runde der Koalitionsgespräche weiter angenähert. Konkret einigte man sich auf einen Abschiebe-Stopp für afghanische Flüchtlinge.
Hamburg - Auf dem Weg zur ersten schwarz-grünen Landesregierung haben sich CDU und Grüne auch in den Bereichen Inneres und Justiz geeinigt. "Der Kompromisswille war stark", sagte Bürgermeister Ole von Beust nach der dritten Verhandlungsrunde am Mittwoch. Man habe sich im wesentlichen aufeinander zubewegt.
Grüne Spitzenkandidatin Goetsch, CDU-Bürgermeister von Beust: Weiter aufeinander zubewegt
Die Gespräch sind offenbar so gut verlaufen, dass auch noch über Gleichstellungs- und Frauenpolitik gesprochen wurde.
Als konkretes Ergebnis der dritten Verhandlungsrunde präsentierten die Gesprächspartner einen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge. Die Grünen-Fraktionschefin in der Hamburger Bürgerschaft, Christa Goetsch, betonte, zu Anfang der Verhandlungen sei sehr aktuell entschieden worden.
"Aufgrund der Situation in Afghanistan haben wir uns miteinander verständigt, dass weiterhin keine Afghanen abgeschoben werden", sagte Goetsch. Ausgenommen sind straffällige Afghanen.
Unter Beobachtern galten die Bereiche Justiz und Inneres als durchaus strittig, vor allem die Themen Strafvollzug, Jugendkriminalität, Videoüberwachung und Abschiebung. So setzte die CDU zuletzt verstärkt auf den geschlossenen Vollzug und hatte erst kurz vor der Bürgerschaftswahl ein neues Strafvollzugsgesetz durchgebracht. Die Grünen fordern verstärkte Prävention und Resozialisierung. Außerdem wollen sie die von der CDU angestrebte Verstärkung der Videoüberwachung unterbinden und fordern eine verstärkte Polizeipräsenz.
Vergangene Woche hatten CDU und Grüne die Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung aufgenommen und sich in den Bereichen Haushalt, Kultur und Sport weitgehend geeinigt. Bei besonders umstrittenen Punkten wie dem Kohlekraftwerkes Moorburg und der Elbvertiefung konnte noch keine Einigung erzielt werden.
In der nächsten Runde am Freitag stehen nun erneut diese Knackpunkte auf der Agenda. Arbeitsgruppen mit Vertretern beider Parteien sollen bis Freitag Kompromissvorschläge erarbeiten. Falls sich CDU und Grüne einigen, käme die erste schwarz-grüne Landesregierung zustande.
flo/AP
