Schwarz-Rot in Sachsen-Anhalt SPD bietet der CDU exklusive Gespräche an

Die Zeichen stehen auf Schwarz-Rot in Sachsen-Anhalt. Noch in dieser Woche will die SPD mit der CDU über eine Fortsetzung der Koalition verhandeln. Eine Hintertür hielt sich der Landesvorstand jedoch offen: Scheitern die Sondierungen, wäre die Linke nächster Gesprächspartner.

CDu-Politiker Haseloff (l.), SPD-Mann Bullerjahn: Erste Gespräche am Freitag
DPA

CDu-Politiker Haseloff (l.), SPD-Mann Bullerjahn: Erste Gespräche am Freitag


Magdeburg - Ein Fortbestand der schwarz-roten Koalition in Sachsen-Anhalt wird immer wahrscheinlicher. Der SPD-Landesvorstand stimmte einen Tag nach der Landtagswahl einstimmig für exklusive Sondierungsgespräche mit dem bisherigen Regierungspartner CDU. Je nach Verlauf sollen dann Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufgenommen oder doch noch Sondierungsgespräche mit den Linken geführt werden.

"Dieser Fahrplan hat eine breite Unterstützung bekommen", sagte die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde nach der einstündigen Sitzung in Magdeburg, zu der auch die künftigen Landtagsabgeordneten und weitere Vertreter der SPD eingeladen waren.

Niemand habe bei der Debatte verlangt, dass gleichberechtigte Gespräche auch mit den Linken geführt werden sollten, so Budde weiter. Am Freitag sollen die Sondierungen mit der CDU stattfinden, am Montag darauf soll über Koalitionsverhandlungen entschieden werden.

Auch der Wahlsieger und erste Anwärter auf das Amt des Regierungschefs, Reiner Haseloff (CDU), sprach sich für Gespräche mit der SPD aus, erwartet aber zähe Verhandlungen. "Wir werden das sicherlich ohne Zeitdruck machen", sagte er. "Es wird hart gerungen werden um einen guten Kompromiss."

Rechnerisch ist ein rot-rotes Bündnis in Magdeburg genauso möglich wie Schwarz-Rot, allerdings beanspruchen sowohl Linkspartei als auch SPD bei einer Zusammenarbeit den Ministerpräsidenten-Posten für sich. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bekräftigte am Montag erneut: "Wir wollen noch einmal klarstellen, dass es einen Linkspartei-Ministerpräsidenten mit unseren Stimmen nicht geben wird." Die Linke ist nach wie vor die zweitstärkste Kraft im Landtag, die SPD landete auf Platz drei.

"Wenn die CDU auf Kompromisse hinarbeitet, dann werden die Gespräche gelingen", sagte SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn. Er verwies darauf, dass zwei Drittel der Bevölkerung Umfragen zufolge für Schwarz-Rot und gegen Rot-Rot sei.

Linke beharrt auf dem Posten des Ministerpräsidenten

Die Linkspartei macht sich dennoch weiter Hoffnung auf ein rot-rotes Bündnis unter eigener Führung. Der Vorstand sprach sich am Montagabend einstimmig für Sondierungsgespräche mit der SPD aus, wie Linke-Chef Matthias Höhn sagte. Es bestehe die Chance für einen Politikwechsel in Sachsen-Anhalt.

Spitzenkandidat Wulf Gallert bekräftigte aber, dass er im Fall einer Koalition mit der SPD nicht auf das Amt des Regierungschefs verzichten werde. "Für diesen Kurs gab es ausdrücklich Unterstützung im Parteivorstand", sagte Gallert, der am Dienstag erneut zum Vorsitzenden der neuen Linksfraktion gewählt werden soll.

Die erstmals seit 13 Jahren wieder im Landtag vertretenen Grünen stehen ebenfalls für Gespräche zur Verfügung, wollen aber auch in der Opposition einen anderen Stil in die Landespolitik bringen. "Die Politik wird bunter", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Dalbert, die auch für das Amt der Fraktionschefin kandidiert.

Nach dem vorläufigen Endergebnis kam die CDU auf 32,5 Prozent. Die Linke wurde mit 23,7 Prozent zweitstärkste Kraft. Die SPD blieb mit 21,5 Prozent hinter der Linken. Die Grünen können sich über 7,1 Prozent freuen. FDP und die rechtsextreme NPD schafften den Einzug in den Landtag nicht.

jok/dpa/dapd

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Seite 1
muhammaned 21.03.2011
1. Kein Thema ...
Zitat von sysopDie Zeichen stehen auf Schwarz-Rot in Sachsen-Anhalt. Noch in dieser Woche will die SPD mit der CDU über eine Fortsetzung der Koalition verhandeln. Eine Hintertür hielt sich der Landesvorstand jedoch offen: Scheitern die Sondierungen, wäre die Linke nächster Gesprächspartner. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,752354,00.html
.. für die Polarisierung im SPON-Forum. Zuviel Harmonie ...
kaiserudo 21.03.2011
2. kompromiss suchen
Zitat von sysopDie Zeichen stehen auf Schwarz-Rot in Sachsen-Anhalt. Noch in dieser Woche will die SPD mit der CDU über eine Fortsetzung der Koalition verhandeln. Eine Hintertür hielt sich der Landesvorstand jedoch offen: Scheitern die Sondierungen, wäre die Linke nächster Gesprächspartner. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,752354,00.html
Es ist fuer mich vollkommen unverständlich warum der Kandidat der LINKEN dem SPD Heini nicht anbietet, bei ROT ROT ministerpräsi zu werden. Was hat die Linke denn zu verlieren ? Alles. Was nuetzt ihr das Faktum 2. stärkste Partei zu sein, und auf dem blöden satz zu beharren, das die stärkste Partei, oder in diesem Fall die 2. stärkste Partei den Ministerpräsi stellt, wenn sie gar nicht an die macht kommt. Solch ein dogmatismus ist doch bekloppt. Die Linke sollte endlich mal in der Wirklichkeit ankommen und nicht in gelebtem Dogmatismus schmollen. Politik ist Kompromisse machen. das möglich möglich machen. nicht das mögliche verhindern. Was sind das denn da fuer Typen ???? Wenn ein kleines Kind seinen Bagger nicht bekommt, und schmollt, dann kann man das verstehen. Dann sagt man: das ist ein kleines Kind. Wenn aber ein erwachsener Mann in Sachsen Anhalt seinen "Bagger" nicht bekommt, dann wuerde ich von ihm erwarten das er intelligenter ist, als ein kleines Kind. Sorry aber fuer diese verweigerungshaltung habe ich kein Verständnis.
fritzejost 22.03.2011
3. Machtgeil
Die SPD in Sachsen Anhalt will den Kuschelkurs mit der CDU fortsetzen. Dabei kommt nie was Gutes heraus, denn sie werden immer wieder einknicken wenn es um Grundsätzliches geht. Wir wollen nicht die Regierung den "Enkel Honneckers" überlassen. So ein Schwachsinn, die Enkel Honneckers fahren oder ziehen zum arbeiten in die "alten Bundesländer". Die Demokratie wird weiter mit Füßen getreten, wie z. B. durch die Zwangseingemeindung per Gesetz, ob die Menschen es wollen oder nicht. Das sind Böhmers Erben! Und der beklagt sich scheinheilig über die Politikverdrossenheit seiner "Landeskinder". Wenn es eine Zuwachs an Wählern gab, dann liegt nicht der Grund bei der "guten" Politik sondern weil keiner diesen Atommist vor der Haustür haben will.
Klaus.G 22.03.2011
4. Tyisch
die SPD ist die Partei der Beliebigkeit. Wenn`s nicht mit der CDU klappt dann halt mit der Linken. Was soll der intelligente Wähler davon halten? Gleiche Distanz zwischen CDU und SPD? Aber die Wählerschaft der SPD war ja noch nie besonders intelligent.
Hypocrist 22.03.2011
5.
Zitat von sysopDie Zeichen stehen auf Schwarz-Rot in Sachsen-Anhalt. Noch in dieser Woche will die SPD mit der CDU über eine Fortsetzung der Koalition verhandeln. Eine Hintertür hielt sich der Landesvorstand jedoch offen: Scheitern die Sondierungen, wäre die Linke nächster Gesprächspartner. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,752354,00.html
Warum noch SPD wählen, wenn am Ende doch ein CDU-Ministerpräsident dabei heraus kommt? Auch für Baden-Württemberg befürchte ich, dass sich die Genossen zu Mappus ins schwarze Bett legen werden, sollten die Gelben zu wenige Stimmen erhalten. Zumindest das Wattebällchengewerfe - sorry, ich meinte natürlich "Streitgespräch" der "Spitzenkandidaten" - lässt darauf schließen.
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