Schwarz-Rot in Thüringen Matschie will Politikwechsel mit dem Gegner von gestern

Rot-Rot-Grün schien in Thüringen auf dem besten Weg - doch die SPD votierte doch noch für Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Landesparteichef Matschie steht nun unter enormem Druck. Alte Widersacher rufen zur Revolte. Dabei könnte die SPD auch mit Schwarz-Rot einiges durchsetzen.

Künftige Koalitionspartner Lieberknecht, Matschie: Die Chemie stimmt
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Künftige Koalitionspartner Lieberknecht, Matschie: Die Chemie stimmt

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Berlin/Erfurt - Am Tag danach schlägt Bodo Ramelow mal wieder die ganz große Pauke. "Es ist tragisch, dass die SPD in dem Bundesland, in dem sie gegründet wurde, Selbstmord begeht." Gerade einmal vier Wochen ist es her, da sah sich der Linke-Politiker nach den 27 Prozent seiner Partei schon als Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen. Von diesem Anspruch rückte er ziemlich rasch ab - doch nach dem überraschenden Votum der SPD-Führung wird Ramelow nicht einmal Minister in der künftigen Landesregierung sein: Die Sozialdemokraten wollen nun doch lieber mit der CDU regieren.

Der Linken bleibt erneut nur die Opposition - aber die will ihr Spitzenmann umso gnadenloser ausüben. Die parlamentarische Rache des Bodo Ramelow wird in etwa so aussehen: "Wir werden alle Anträge aus dem SPD-Wahlkampf in den Landtag einbringen", sagt er.

Was - wenn man die Suizid-These Ramelows wörtlich nimmt - gar nicht mehr nötig sein sollte. Aber noch lebt die Thüringer SPD. Allerdings graust es, nach der Entscheidung des Landesvorstands aus der Nacht zum Donnerstag, auch manchen Thüringer Sozialdemokraten vor der Zukunft der Partei. Viele fragen sich: Wie soll der politische Wechsel, den Spitzenkandidat Christoph Matschie im Landtagswahlkampf versprochen hatte, mit der CDU gelingen?

Sozialdemokraten sind entsetzt und enttäuscht

"Ich bin entsetzt", sagt ein einflussreiches SPD-Mitglied am Donnerstagmorgen. Und zwar nicht, weil seine Liebe zur Linken und den Grünen so groß ist. Sondern weil nach dem Bundestagswahlergebnis vom Sonntag ein rot-rot-grünes Bündnis in Thüringen auch vielen moderaten Sozialdemokraten im Freistaat zwingend erschien.

Peter Metz, Thüringer Juso-Chef und gerade in den Landtag gewählt, gehörte zu den sechs Vorstandsmitgliedern, die in der Nacht für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen stimmten - 18 waren dagegen. "Ich bin sehr enttäuscht", sagt Metz. Die SPD müsse sich gegenüber der Linken öffnen, da habe man nun eine Möglichkeit verpasst. "Das ist die falsche Entscheidung", sagte er SPIEGEL ONLINE. Man hätte wenigstens in die Gespräche einsteigen sollen, auch auf die Gefahr des Scheiterns hin. Parteichef Matschie nimmt Metz von der Kritik allerdings aus. "Der hat sich wirklich bemüht."

Aus der Spitze der Bundes-SPD äußerte sich am Donnerstag offiziell niemand zum überraschenden Schwenk in Thüringen. Was daran liegen mag, dass Koalitionsverhandlungen eines mäßig wichtigen Landesverbands angesichts der Turbulenzen in der Parteiführung nach dem Wahl-Desaster am Sonntag momentan nicht unbedingt oberste Priorität besitzen. Zudem lautet die kategorische Ansage aus dem Willy-Brandt-Haus, dass man sich in die Angelegenheiten von Landesverbänden nicht einmische. Natürlich hätten es manche gerne gesehen, wenn man das Wagnis mit Linken und Grünen versucht hätte. "Das wäre ein weiterer Schritt gewesen, solche Bündnisse zu entdämonisieren", sagt der SPD-Chef eines westdeutschen Flächenlandes. "Wenn die Linke uns als Juniorpartner den Posten des Ministerpräsidenten überlässt, muss man eigentlich zugreifen."

SPD sorgt sich wegen der Großen Koalition

Die Angst in der Thüringer SPD: Zwar wird die CDU durch den Abgang von Ministerpräsident und Parteichef Dieter Althaus nicht nur ihren bisherigen Kopf, sondern auch einen großen Teil des alten Machtapparats und ideologischer Festlegungen los. Aber für viele Sozialdemokraten bleibt die CDU, die den Freistaat seit der Wende regiert, der Gegner Nummer eins. Die Erfahrungen aus der Großen Koalition im Bund dürften dieses Gefühl nicht mindern, genau wie die Erinnerung an das letzte Bündnis mit der Thüringer Union: Nach vier schwarz-roten Jahren landete die SPD 1999 bei 18 Prozent - die CDU bei 51.

Dennoch kommt offene Kritik an Landeschef Matschie nur von denen, die ihn schon immer für den Falschen an der Spitze hielten. Beispielsweise von Richard Dewes, Vorgänger von Matschie als Parteivorsitzender. Dieser sei ein "Scharlatan", sagt Dewes, Matschie habe Partei wie Öffentlichkeit getäuscht und nie ernsthaft auf ein Bündnis mit Linken und Grünen hingearbeitet. Dewes hielt schon die Festlegung des SPD-Chefs vor der Landtagswahl für falsch, die Wahl eines Linke-Ministerpräsidenten auszuschließen. Deshalb kam es zu einer Urwahl zwischen den beiden um den Parteivorsitz - weil Matschie daraus als klarer Sieger hervorging, war dies seitdem eine Bedingung für ein Bündnis mit der Linken.

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Palmstroem, 05.09.2009
1.
Zitat von sysopDie einst bei der SPD verpönte politische Zusammenarbeit mit der Linken ist wieder im Gespräch. Ist eine weitere Annäherung zwischen Sozialdemokraten und der Partei Oskar Lafontaines denkbar? Rückt die Republik nach links?
*Nicht die Republik - nur die SPD.*
linkslibero 05.09.2009
2.
Zitat von sysopDie einst bei der SPD verpönte politische Zusammenarbeit mit der Linken ist wieder im Gespräch. Ist eine weitere Annäherung zwischen Sozialdemokraten und der Partei Oskar Lafontaines denkbar? Rückt die Republik nach links?
Ach was. Deutschland war noch nie links(wie z.B. Schweden) und wird es auch in Zukunft nicht sein. Die Spiegel-Redaktion kann sich wieder beruhigen. Es geht doch um den neuen SPIEGEL-Titel, oder?
Adran, 05.09.2009
3.
Wenn Links endlich mal makroökonomische vernuft bedeutet, dann liebend gern.. Die Wirtschaftspolitik der letzten 10-15 Jahre war Schrott..
linkslibero 05.09.2009
4.
Zitat von AdranWenn Links endlich mal makroökonomische vernuft bedeutet, dann liebend gern.. Die Wirtschaftspolitik der letzten 10-15 Jahre war Schrott..
Machen Sie 27 Jahre draus. 27 Jahre Lambsdorff-Papier – ein Konzept des Scheiterns und des Niedergangs http://www.nachdenkseiten.de/?p=2625
Klaus.G 05.09.2009
5. Eindeutig nein,
schwarz-gelb wird die BTW gewinnen und falls nicht, kommt wieder die Groko. Also, es wird eindeutig keinen Linksschwenk geben!!!
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