Schwarz-Rot in Thüringen SPD-Linke stützt Matschies Kehrtwende

Die Absage der Thüringer SPD an Rot-Rot-Grün erfreut kaum einen Sozialdemokraten im Bund - aber selbst die Parteilinke hält sich mit offener Kritik an Spitzenmann Matschie zurück. Seine Widersacher im Freistaat aber schlagen Alarm. Doch die Parteitags-Mehrheit für Schwarz-Rot scheint sicher.

Beinahe-Partner Ramelow, Matschie: Große Kühle zwischen den beiden Spitzenleuten
REUTERS

Beinahe-Partner Ramelow, Matschie: Große Kühle zwischen den beiden Spitzenleuten

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Berlin/Erfurt - Von offener Revolte kann keine Rede sein: Genau zwei Wortmeldungen gibt es, als Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie seine Ausführungen beendet hat. Rund 30 führende Sozialdemokraten aus allen Kreisverbänden haben aufmerksam an den Telefonhörern gelauscht, wie Matschie in der Schaltkonferenz das klare Landesvorstands-Votum gegen Rot-Rot-Grün und für Koalitionsverhandlungen mit der CDU erklärte. Dann will einer wissen, "wie der Zeitplan bis zum Landesparteitag aussieht". Ein anderer weist darauf hin, "dass wir die Leute jetzt mitnehmen müssen". Damit geht die Runde am Donnerstag auseinander.

Es ist ein merkwürdiges Bild, dass die Thüringer SPD nach den geplatzten Verhandlungen für ein Linksbündnis bietet. Die Mehrheit wirkt zwar enttäuscht, das ist vielen Gesprächen zu entnehmen. Schwarz-Rot hat sich kaum einer gewünscht, ein Bündnis mit Linke und Grüne erschien den meisten als attraktivere Option. Und mancher fragt sich, "ob Matschie wirklich ernsthaft an Rot-Rot-Grün geglaubt hat". Aber die Erklärungen der Parteiführung, warum man sich so und nicht anders entscheiden musste, werden doch akzeptiert, wenn auch zähneknirschend. Harte Worte gegen Matschie gibt es nur sehr wenige.

Wer offen gegen Matschie schießt, hat schon immer gegen ihn geschossen. In den "Tagesthemen" konnte man am späten Donnerstagabend eine kleine Gruppe von Sozialdemokraten dabei zuschauen und -hören, wie sie über die Absage an Rot-Rot-Grün schimpften. Allesamt Parteilinke, wie Marion Philipp - Landrätin in Saalfeld-Rudolstadt - die dem sogenannten Lager von Richard Dewes angehören. Nicht zufällig dürfte auch der Ort des Renegaten-Treffens gewesen sein: Die Sozialdemokraten kamen unter den Pfeilern des Erfurter Rathaus-Portals zusammen. SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein gehört zu Dewes' Zöglingen - und war als möglicher Ministerpräsident einer Links-Koalition im Gespräch. "Die hatten bestimmt ein Gespräch im Rathaus", sagt ein Thüringer SPD-Mann.

Matschies Intimfeind Dewes wittert seine Chance

Richard Dewes ist Matschies Vorgänger als Parteichef, gern wäre er auch wieder sein Nachfolger geworden. Doch der charismatische Jurist, einst Innenminister in der vorangegangenen Thüringer Großen Koalition und zuvor Staatssekretär unter dem SPD-Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine im Saarland, verlor die Urwahl um den Parteivorsitz im Februar 2008 - mit 27 Prozent der Stimmen. Eigentlich wollte der Parteilinke sich nach dieser krachenden Niederlage nie mehr mit Matschie anlegen, was aber schon damals keiner im Freistaat glaubte.

Das Diktum Matschies, wonach die SPD keinen Linke-Ministerpräsidenten wählen dürfte, hielt Dewes immer für falsch. Weil gerade an der Führungsfrage die Bündnis-Anbahnung mit der Partei Bodo Ramelows scheiterte, sieht sich Dewes nun einmal mehr im Recht. Matschie sei "ein Scharlatan", sagt er, die SPD-Spitze habe Rot-Rot-Grün nie gewollt. Damit sei fahrlässig eine Chance für die Sozialdemokratie vergeben worden. Manche Dewes-Verbündete wie Walter Pilger, SPD-Chef im Kreis Unstrut-Hainich, wollen nun sogar einen Sonderparteitag zur Beendigung der schwarz-roten Koalitionsgespräche erwirken. Dafür würde ein Votum von 40 Prozent der Kreisverbände genügen, was im Moment als wenig wahrscheinlich gilt.

So laut die Thüringer Parteilinken wegen der verpassten rot-rot-grünen Regierung jammern, so zurückhaltend sind Vertreter dieses Parteiflügels auf der Bundesebene. "Natürlich habe ich mich gewundert", sagt Michael Müller, ehemaliger Sprecher der Parteilinken und Noch-Staatssekretär im Bundesumweltministerium, "und das Signal ist falsch". Aber Müller sagt auch: "Ich war nicht dabei - und kenne deshalb nicht die Dynamik der Sondierungsgespräche." Die Entscheidung der Thüringer SPD-Spitze sei von außen deshalb "schwer zu beurteilen". Ganz ähnlich die Einschätzung von Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der Parlamentarischen Linke der SPD-Bundestagsfraktion. "Thüringen ist Thüringen", sagt er. "Das ist reine Ländersouveränität. Es gilt die Regel, dass nur vor Ort Entscheidungen getroffen und kommentiert werden." Und auch Hermann Scheer, in Hessen einst designierter Umweltminister der gescheiterten Linksregierung von Andrea Ypsilanti, hätte sich zwar "ein anderes Ergebnis gewünscht". Aber er sagt klipp und klar: "Ich mische mich da nicht ein."

SPD-Chef Matschie wird es dennoch schwer haben, den Vorwurf zu widerlegen, er habe von Anfang an Schwarz-Rot favorisiert. "Alleine die Bildsprache war katastrophal", sagt ein Thüringer Sozialdemokrat. Auf den Sondierungs-Bildern Matschies mit der designierten CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wird viel gelächelt und getätschelt, die Fotos mit Linke-Spitzenmann strahlen dagegen große Kühle aus.

Argumente für die Ernsthaftigkeit der SPD-Bemühungen um die Linke

Aber es gibt auch Argumente gegen die Behauptung, die Gespräche mit Linken und Grünen seien reine Schaufenstertermine gewesen: vor allem, dass sowohl Linke als auch Sozialdemokraten die Sondierungen ungewöhnlich intensiv vorbereiteten. So holte sich die Thüringer SPD unmittelbar vor den Gesprächen Rat von den Kollegen des Berliner Landesverbands, die bereits seit acht Jahren in einem Bündnis mit der Linken regieren. Die Berliner schickten Thüringens SPD-Generalsekretär Jochen Staschewski die Koalitionsverträge der ersten und zweiten Legislaturperiode, die als Muster für die Vereinbarung im Freistaat dienen sollten.

Besonders interessiert war Staschewski offenbar an der Präambel des ersten rot-roten Vertrags aus dem Jahr 2001. Mit einem klaren Bekenntnis der damaligen PDS zur leidvollen DDR-Geschichte, zum SED-Unrecht und den Mauer-Toten hatte der neue Senat die anfänglichen Zweifel an der demokratischen Gesinnung ausräumen wollen: "Wenn auch der Kalte Krieg von beiden Seiten geführt wurde, die Verantwortung für dieses Leid lag ausschließlich bei den Machthabern in Ost-Berlin und Moskau." Einen ähnlichen Schwur hatten die Grünen zur Voraussetzung für Rot-Rot-Grün in Thüringen gemacht.

Christoph Matschie sagt, Rot-Rot-Grün sei vor allem am fehlenden Vertrauensverhältnis mit Ramelow und dessen Truppe gescheitert. In seiner eigenen Partei hat Matschie allerdings auch einiges an Vertrauen eingebüßt. Das will er sich nun zurückholen, in den nächsten Tagen soll es eine Argumentationshilfe für jeden SPD-Ortsverband geben, der den angekündigten Politikwechsel auch mit der CDU plausibel macht.

Am Ende, so ist aus der Thüringer SPD zu hören, könnte die pure Angst die Mehrheit für einen schwarz-roten Koalitionsvertrag sichern. Denn: Wenn das Bündnis mit der CDU nicht klappt, gibt es Neuwahlen - und dann könnte es für die SPD richtig schlimm kommen.

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Palmstroem, 05.09.2009
1.
Zitat von sysopDie einst bei der SPD verpönte politische Zusammenarbeit mit der Linken ist wieder im Gespräch. Ist eine weitere Annäherung zwischen Sozialdemokraten und der Partei Oskar Lafontaines denkbar? Rückt die Republik nach links?
*Nicht die Republik - nur die SPD.*
linkslibero 05.09.2009
2.
Zitat von sysopDie einst bei der SPD verpönte politische Zusammenarbeit mit der Linken ist wieder im Gespräch. Ist eine weitere Annäherung zwischen Sozialdemokraten und der Partei Oskar Lafontaines denkbar? Rückt die Republik nach links?
Ach was. Deutschland war noch nie links(wie z.B. Schweden) und wird es auch in Zukunft nicht sein. Die Spiegel-Redaktion kann sich wieder beruhigen. Es geht doch um den neuen SPIEGEL-Titel, oder?
Adran, 05.09.2009
3.
Wenn Links endlich mal makroökonomische vernuft bedeutet, dann liebend gern.. Die Wirtschaftspolitik der letzten 10-15 Jahre war Schrott..
linkslibero 05.09.2009
4.
Zitat von AdranWenn Links endlich mal makroökonomische vernuft bedeutet, dann liebend gern.. Die Wirtschaftspolitik der letzten 10-15 Jahre war Schrott..
Machen Sie 27 Jahre draus. 27 Jahre Lambsdorff-Papier – ein Konzept des Scheiterns und des Niedergangs http://www.nachdenkseiten.de/?p=2625
Klaus.G 05.09.2009
5. Eindeutig nein,
schwarz-gelb wird die BTW gewinnen und falls nicht, kommt wieder die Groko. Also, es wird eindeutig keinen Linksschwenk geben!!!
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