Schwarz-Rot Rühe übt Kritik an Merkels Führungsstil

CDU-Chefin Merkel bekommt Druck aus den eigenen Reihen: Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe fordert von seiner Parteivorsitzenden mehr Beweglichkeit in den Verhandlungen mit den Sozialdemokraten. Rühe gilt als Freund des Kanzlers. Umgehend verbat sich Wolfgang Schäuble solch kritische Töne.


Berlin - "Weil die Union und die SPD fast gleich stark sind, muss man um die Zustimmung der Sozialdemokraten werben und sie nicht mit formalen Argumenten vor den Kopf stoßen", sagte der frühere Bundesverteidigungsminister Rühe dem "Handelsblatt". "Man kann die große Koalition nicht per ordre de mufti anordnen", kritisierte Rühe den Führungsstil von Angela Merkel. Rühe, der dem neuen Bundestag nicht mehr angehört, gilt seit längerem als interner Widersacher der CDU-Chefin. Insbesondere in der Frage der EU-Vollmitgliedschaft, die Merkel ablehnt, hatte er sich mit ihr überworfen. Rühe will den Beitritt der Türkei offen lassen und hat sich wiederholt gegen das Konzept einer privilegierten Partnerschaft gewandt, wie es Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber favorisieren.

Volker Rühe (Archiv): "Auch die SPD muss sich hinter einen gemeinsamen Kanzler stellen können"
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Volker Rühe (Archiv): "Auch die SPD muss sich hinter einen gemeinsamen Kanzler stellen können"

Rühe, der auch in Abstimmung mit dem Kanzler in den vergangenen Monaten für einen Sitz Deutschlands im Uno-Sicherheitsrat sondierte, erklärte weiter: Es reiche nicht, ständig darauf zu verweisen, dass die Union die stärkste Fraktion sei. Es werde viel zu wenig gewürdigt, dass die SPD sehr wohl die Bildung einer Linkskoalition bewusst ausschlage und sich ihrer staatsbürgerlichen Verantwortung stelle. "Es muss zu einer Großen Koalition kommen."

Rühe sprach sich auch für ein Mitspracherecht der SPD bei der Kanzlerwahl aus. "Um eine stabile Regierung zu erreichen, muss gewährleistet sein, dass sich beide Seiten, also auch die Sozialdemokraten, hundertprozentig hinter einen gemeinsamen Kanzler stellen können." Ministerposten gebe es viele zu verteilen - "Kanzler gibt es nur einen".

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble lehnt dagegen ein Mitspracherecht der SPD bei der Kanzlerwahl ab. "Das ist doch alles dummes Zeug", sagte Schäuble heute im RBB-Inforadio zu Rühes Vorschlag. "Volker Rühe hat nicht mehr für den Bundestag kandidiert, er ist ein bisschen weit ab vom Geschehen", sagte Schäuble. In einer Koalition stelle immer der Stärkere den Regierungschef. Die CDU/CSU habe lange vor der Wahl gesagt, "wenn wir den Bundeskanzler stellen, dann wird Angela Merkel Bundeskanzlerin". Das werde "inzwischen nicht einmal mehr von der SPD bestritten". Er fügte hinzu: "Da brauchen wir keine Ratschläge von Volker Rühe."

Auch andere Politiker der Union vertreten weiter die klassische Parteilinie: So verlangte CSU-Chef Edmund Stoiber abermals, die SPD müsse vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen Merkels Anspruch auf das Kanzleramt akzeptieren. Auch das CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller wies die Forderungen nach einem Verzicht von Merkel auf die Kanzlerschaft zurück. Der Rückzug von Gerhard Schröder (SPD) und die Amtsübernahme Merkels hätten nichts miteinander zu tun, sagte Müller der Chemnitzer "Freien Presse". Es werde keinen personellen Kuhhandel geben. Die Union sei die stärkste Fraktion im neuen Bundestag und habe damit das Recht, Kanzler und Bundestagspräsidenten zu stellen.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos rechnet Anfang kommender Woche mit einem Verzicht von Schröder auf eine weitere Amtszeit. Er nehme an, "dass von Seiten der SPD am Montag die nötige Klarheit kommt", sagte Glos im Deutschlandfunk. "Die nötige Klarheit kann nur lauten: Bundeskanzler Gerhard Schröder verzichtet auf sein Amt." An Merkel als Kanzlerin hält auch Glos fest. "Warum soll Frau Merkel verzichten, weil Herr Schröder die Wahl verloren hat?"

Union und SPD sondieren weiter

Merkel: Bitte um Geduld
DPA

Merkel: Bitte um Geduld

CDU und CSU gehen laut "Bild" davon aus, dass SPD-Chef Franz Müntefering das Amt des Vizekanzlers und Sozialministers in einer großen Koalition anstrebt. Auf CDU/CSU-Seite sei mit Aufmerksamkeit registriert worden, dass Müntefering in der Runde "die tragende Rolle" auf SPD-Seite gespielt habe. "Wir richten uns auf Münte als Vizekanzler ein", zitiert das Blatt einen Teilnehmer der gestrigen Gesprächsrunde.

Union und SPD werden ihre Sondierungsgespräche über die große Koalition in einer Woche fortsetzen. Nach dem zweiten Spitzentreffen zeigten sich beide Seiten optimistisch, dass CDU, CSU und SPD die Regierungsbildung gelingt. Die umstrittene Frage, wer die angestrebte Koalition als Kanzler führen soll, wurde ausgespart.

Schröder sagte nach dem Treffen: "Ich gehe davon aus, dass es gelingen kann, ja gelingen wird, eine stabile Konstruktion zustande zu bringen." Merkel zeigte sich "angenehm beeindruckt" von der Gesprächsatmosphäre, die sie vor zwei Wochen zum Wahlkampfende "so nicht für möglich gehalten hätte". Sie bat die Bürger um Geduld: "Niemand kann erwarten, dass das alles in zwei Tagen gelöst werden kann."

Für den Fall einer großen Koalition sieht der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach keine Chance für eine Reform des Gesundheitssystems. Ein Mittelweg zwischen den beiden konkurrierenden Konzepten, der von der Union favorisierten Kopfpauschale und der von der SPD geplanten Bürgerversicherung, sei nicht denkbar, sagte Lauterbach den in Dortmund erscheinenden "Ruhr Nachrichten".

Die Wahl des neuen Bundestagspräsidenten wird nicht wie von der SPD gewünscht verschoben. Gemeinsam lehnten die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union, FDP, Grünen und Linkspartei diesen Vorstoß gestern ab. Damit wird der Parlamentspräsident am ersten Sitzungstag des Bundestages am 18. Oktober gewählt.

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