Schwarz-rote Asylpolitik Triumph der Hardliner

Union und SPD schwärmen von bedeutenden Fortschritten für Flüchtlinge. Tatsächlich festigt der Koalitionsvertrag den Status quo in der Asylpolitik. Der wichtigsten Frage weichen die Koalitionäre aus.
Asylbewerber (in Eisenhüttenstadt): Kaum Fortschritte zu erkennen

Asylbewerber (in Eisenhüttenstadt): Kaum Fortschritte zu erkennen

Foto: Patrick Pleul/ dpa

Kämpferisch gaben sich die Migrationspolitiker der SPD - und grundsätzlich: Unter dem Eindruck der Schiffskatastrophe vor der Mittelmeerinsel Lampedusa forderten die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag in Leipzig einen "Kurswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik". Weniger als zwei Wochen sind seit dem Zusammentreffen vergangen. Und trotzdem ist man geneigt zu fragen: Lampedusa, war da etwas?

Von dem angekündigten Wandel jedenfalls ist im Koalitionsvertrag so gut wie nichts übrig geblieben. Die Beschlüsse der Arbeitsgruppe Integration und Migration, die die Koalitionäre als "bedeutende Fortschritte" für Flüchtlinge verkaufen, sind in Wahrheit eine als Reform getarnte Zementierung des Status quo.

  • Beispiel Arbeitsverbot: Flüchtlinge sollen nach dem Willen von Union und SPD künftig nach drei statt wie bisher neun Monaten arbeiten dürfen. Die sogenannte Vorrangprüfung durch das Arbeitsamt, das kontrolliert, ob eine freie Stelle adäquat durch EU-Bürger besetzt werden kann, bleibt jedoch bestehen. Gerade in strukturschwachen Regionen führt dies zu einem faktischen Arbeitsverbot. Die Gesetzesänderung bleibt wirkungslos.

  • Beispiel Residenzpflicht: Die Regel, wonach Asylbewerber die Region, in der sie untergebracht sind, nicht verlassen dürfen, ist eine in Europa einzigartige Schikane. Schwarz-Rot will sie nun lockern. Flüchtlinge sollen sich künftig zumindest innerhalb eines Bundeslandes frei bewegen dürfen. Das klingt nach neuer Freiheit, ist jedoch in allen Bundesländern mit Ausnahme Bayerns und Sachsens längst Alltag. Vernünftig wäre gewesen, die Bestimmung ganz aufzuheben.

  • Beispiel Asylentscheid: Bislang warten Flüchtlinge durchschnittlich neun Monate auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag, manchmal bis zu eineinhalb Jahren. Das Procedere soll nun auf drei Monate verkürzt werden. Dies ist ein richtiges Ansinnen, auf das sich die EU allerdings bereits vor etwa einem halben Jahr in ähnlicher Form verständigt hat.

Einen wirklichen Fortschritt bringt lediglich die angestrebte Neufassung des Bleiberechts. Menschen, die längere Zeit mit einer Duldung in Deutschland leben, sollen fortan eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, wenn sie selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können.

Gleichzeitig will Schwarz-Rot Serbien und Mazedonien als "sichere Drittländer" einstufen. Menschen, die von dort nach Deutschland fliehen, hätten künftig keine Chance mehr auf Schutz. Dabei hat Maria Böhmer, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, die für die Union die Verhandlungen mit der SPD bei dem Thema führte, vor kurzem selbst noch "erhebliche Diskriminierungen" von Roma auf dem Balkan beklagt .

Das Spannendste ist, was nicht im Koalitionsvertrag erwähnt wird: Dublin. SPD-Politiker wollten die umstrittene Regel, wonach Flüchtlinge ausschließlich in dem europäischen Land Asyl beantragen dürfen, das sie als Erstes betreten, abschaffen. Davon ist nun keine Rede mehr. Der Vertrag ruft lediglich zu "mehr Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten" beim Flüchtlingsschutz auf. Mit anderen Worten: Auch Schwarz-Rot hält an der deutschen Abschottungspolitik fest.

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