Schwarz-rote Sondierung Merkel fordert Spiel mit offenen Karten

CDU-Chefin Merkel geht gedämpft optimistisch in die Gespräche mit der SPD. Zunächst will sie klären, wie die Regierungspartei die Situation der Staatsfinanzen einschätzt. CSU-Chef Stoiber forderte die SPD erneut zum Einlenken im Kanzlerstreit auf.


Angela Merkel: "Vielzahl von Schritten"
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Angela Merkel: "Vielzahl von Schritten"

Berlin - Um zu einem Schwarz-Roten-Bündnis zu kommen, bedürfe es "einer Vielzahl von Schritten", sagte Angela Merkel heute vor einer Unionsfraktionssitzung in Berlin. Das für den Nachmittag anberaumte zweite Sondierungstreffen sei nur ein Schritt. Sie erwartet sich von dem Gespräch die Klärung der Frage, ob beide Seiten eine ähnliche Einschätzung der Lage in Deutschland haben.

Die Union werde von der Regierung eine "Auftaktbilanz" verlangen. Schon zuvor war von der Union signalisiert worden, sie wolle mit der SPD an diesem Tag über die Lage des Bundeshaushaltes und der Kassen für die Gesundheit- und Rentenversicherung sprechen.

"Wir wollen Klarheit darüber haben, ob wir mit den Sozialdemokraten einen gemeinsamen Ausgangspunkt für eine Zusammenarbeit finden." Dies könne dann dazu führen, "dass zu einem späteren Zeitpunkt die Reife dafür da ist, für Koalitionsverhandlungen eine Entscheidung zu treffen oder dagegen", sagte die Kanzlerkandidatin der Union weiter. Merkel betonte, dass CDU und CSU "sehr konstruktiv" in die Beratungen gingen.

Dohnanyi: Schröder soll Außenminister werden

Führende Unionspolitiker gingen erneut davon aus, dass die Frage ausgeklammert werde, ob Merkel oder Schröder die Regierung führen werden. Dagegen forderte CSU-Chef Edmund Stoiber die SPD nochmals zum Einlenken im Streit um die Kanzlerschaft auf. Die SPD müsse bei dem Sondierungsgespräch zu erkennen geben, "dass sie den Führungsanspruch von CDU/CSU und damit von Angela Merkel anerkennt", sagte Stoiber heute in München. "Das ist eine Grundvoraussetzung für gute und vernünftige Verhandlungen."

Gestern hatte der ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi im Poker um das Kanzleramt eine neue Variante ins Gespräch gebracht. In der ARD-Sendung "Menschen bei Maischberger" forderte der SPD-Politiker Schröder auf, in einer Großen Koalition das Amt des Vizekanzlers und Außenministers anzustreben.

Schröder und die SPD sollten baldmöglichst den Anspruch auf die Kanzlerschaft aufgeben. In einer Großen Koalition müsse der Stärkere den Kanzler stellen, sagte Dohnanyi. Es würde Schröder nur groß machen, wenn er einen Fehler einräume und sich revidiere. Dohnanyi riet dem Kanzler, als Außenminister und Vizekanzler in einer Großen Koalition mitzuarbeiten, gerade weil ihm die Außenpolitik so wichtig sei. "Das Volk würde das ungeheuer honorieren und zwar der ganzen politischen Elite gegenüber", betonte Dohnanyi, der Staatssekretär in der ersten Großen Koalition unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) war.

Eine Große Koalition könne nur funktionieren, "wenn auf beiden Seiten starke Leute zusammenarbeiten", fügte Dohnanyi hinzu. Doch er sehe nicht, wer das außer Schröder in der SPD sein könne. "Hinter Schröder wird es schwer. Er hat alles sehr stark auf sich bezogen. Deswegen muss er seine Verantwortung erkennen." "Wer sonst wäre in der Lage, aus der Regierung so in die Fraktion zu wirken, dass wichtige Kompromisse dort wirklich mitgetragen werden?" fragte Dohnanyi.

Der Berater der Bundesregierung im Gesprächskreis Ost sprach sich zudem deutlich für eine Kanzlerin Merkel aus. Eine Frau an der Spitze des Landes, noch dazu aus dem Osten ist doch eine Brücke für Deutschland, die wir gar nicht hoch genug einschätzen können". Wenn SPD-Politiker wie der Fraktionsvize Michael Müller sagten, Frau Merkel könne es nicht, dann sei das "ungeheuerlich".

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