Schwarz-rote Sondierungen Bouffier offen für Mindestlohn-Deal mit SPD

Union und SPD nähern sich beim Mindestlohn an, im Gegenzug sollen die Sozialdemokraten auf Steuererhöhungen verzichten. Nach der CSU zeigt sich jetzt auch die CDU offen für den Deal: Das Modell habe "viel Charme", sagt Hessens Ministerpräsident Bouffier.
Hessens Ministerpräsident Bouffier: "Der Gedanke hat ja viel Charme"

Hessens Ministerpräsident Bouffier: "Der Gedanke hat ja viel Charme"

Foto: Fredrik Von Erichsen/ dpa

Berlin - Noch am Donnerstagmorgen ließ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wissen: Er lehne zu weitgehende Zugeständnisse in den Sondierungen ab, gemeint war der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro. Eine Herzensangelegenheit der SPD.

Doch kurz vor der dritten Sondierungsrunde, die seit 13 Uhr stattfindet, trat die CDU verbindlicher auf. Der CDU-Spitzenpolitiker und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier zeigte sich offen für die Idee, sich auf den Mindestlohn zu verständigen - wenn die Sozialdemokraten ihrerseits auf Steuererhöhungen verzichten. "Sagen wir mal so: Der Gedanke hat ja viel Charme."

CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich zuvor beim Mindestlohn ebenfalls gesprächsbereit gezeigt. "Für mich ist alles überragend: keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden", so Seehofer. Beim Thema Steuern zeichnete sich allerdings schon vor Tagen ein Entgegenkommen ab. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eingeräumt, Steuererhöhungen seien für seine Partei "kein Selbstzweck".

Nach den Gesprächen vom Donnerstag wollen die Sozialdemokraten entscheiden, ob sie genug Übereinstimmungen sehen, um Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Ein Parteikonvent am Sonntag berät darüber.

Parteichef Gabriel steht nun unter Druck. In den vergangenen Tagen ist nicht zuletzt durch das Zutun prominenter Sozialdemokraten der Eindruck entstanden, als müsse er dem Konvent einen konkreten Erfolg präsentieren, um die Zustimmung für schwarz-rote Gespräche zu bekommen: den Mindestlohn.

Für Gabriel ist das problematisch. Aus seiner Sicht gilt: Je später er der Partei den Erfolg präsentiert, der Kanzlerin den Mindestlohn abgetrotzt zu haben, desto besser. Präsentierte er die Trophäe schon auf dem Konvent, dürfte die Euphorie darüber längst verflogen sein, wenn die Basis schließlich nach Wochen zäher Gespräche eine Große Koalition absegnen soll. Könnte er den Mindestlohn dagegen in der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen als hart erkämpften Erfolg verkaufen, wären die Mitglieder in der Befragung möglicherweise leichter zu überzeugen.

Es wäre nicht überraschend, wenn die Verhandlungspartner am Ende nur eine eher allgemeine Formulierung zu Mindestlöhnen finden und sich ansonsten auf die wichtigsten Themenbereiche für mögliche Verhandlungen und eine anschließende Koalition verständigen würden. Europa, die Energiewende, den demografischen Wandel - und eben faire Löhne und gute Arbeit.

kgp/dpa
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