Schwarz-rotes Bündnis Atomausstieg bleibt, Reichensteuer kommt

Eine Reichensteuer, ein höherer Beitragssatz in der Rentenversicherung, die Besteuerung von Sonn- und Feiertagszuschlägen: Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt - nur in der Atompolitik und bei betrieblichen Bündnissen gab es keinen Konsens.


Berlin - Union und SPD haben sich auf eine sogenannte Reichensteuer geeinigt. Man habe einen Kompromiss gefunden, nach dem nur hohe private Einkommen ab 250.000 für Ledige und 500.000 für Verheiratete um drei Prozentpunkte höher besteuert werden sollten. Nur Familienunternehmen sind ausgenommen.

Private Veräußerungsgewinne werden voraussichtlich schon vom Jahr 2007 an mit pauschal 20 Prozent besteuert. Das zeichnet sich Informationen der Deutschen Presse-Agentur zufolge in den Koalitionsvereinbarungen von SPD und Union ab. Die bisherigen Spekulationsfristen von einem Jahr für Wertpapiere und zehn Jahre für Immobilien würden damit abgeschafft. Die Pauschalsteuer ist Teil des Maßnahmenpakets zur Haushaltssanierung, über das die angehenden Koalitionäre im Detail noch endgültig abstimmen sollten.

Sonn- und Feiertagszuschläge sollen ab 25 Euro Stundenlohn besteuert werden. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung soll 2007 von derzeit 19,5 auf 19,8 Prozent steigen. Das Arbeitslosengeld II wird laut Angaben aus SPD-Verhandlungskreisen in Ostdeutschland auf den im Westen gültigen Betrag von 345 Euro im Monat angehoben.

Keine Einigung erzielte die Große Koalition im Streit über die Atompolitik. "Es bleibt bei der bestehenden Regelung", sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU). In diesem Punkt habe es keinen Konsens gegeben. Bei dem Streit ging es um die Laufzeit der Atomkraftwerke. Die Union hatte eine Verlängerung gefordert, während die SPD bei dem mit der Wirtschaft vereinbarten Ausstiegsszenario bleiben wollte.

Auch bei den von CDU/CSU geforderten betrieblichen Bündnissen erzielten die Verhandlungspartner keine Einigung. Das sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Deshalb werde zu diesem Punkt kein Passus in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Mit betrieblichen Bündnissen sollten die Einspruchsmöglichkeiten der Gewerkschaften in den Unternehmen reduziert werden.

Bei der Mehrwertsteuer habe man sich auf eine Erhöhung um drei Prozentpunkte geeinigt, sagte Müller. Mittel in Höhe von einem Prozentpunkt sollen zur Senkung der Lohnnebenkosten genutzt werden, zwei Punkte gingen in die Haushaltskonsolidierung. Der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent für Güter des täglichen Bedarfs werde aber nicht angetastet.

Der Kündigungsschutz soll künftig erst nach zwei Jahren Beschäftigung gelten. Der Punkt war zwischen CDU/CSU und SPD lange umstritten. Die SPD hatte sich im Wahlkampf für den Erhalt des Kündigungsschutzes stark gemacht, während sich die Union für eine Lockerung eingesetzte. Nach der bisherigen Regelung greift der Kündigungsschutz bei Arbeitsverhältnissen, die länger als sechs Monate bestehen.

Die Renditen aus den Anlagen von Erlösen aus den Verkäufen von Goldreserven sollen Angaben des designierten Kanzleramtsministers Thomas de Maiziere zufolge ab 2008 in Investitionen fließen. De Maiziere sagte heute nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in Berlin weiter, zunächst müsse mit der Bundesbank über die Modalitäten des Vorhabens beratschlagt werden.

Entscheidungen über die notwendige Gesundheitsreform hat man auf nächstes Jahr vertagt. Die Gegensätze zwischen den konkurrierenden Modellen Kopfpauschale und Bürgerversicherung konnten in den wenigen Wochen der Verhandlungen nicht überbrückt werden.

Einem Zeitungsbericht zufolge hat sich die Große Koalition allerdings auf Beitragserhöhungen bei der Pflegeversicherung verständigt. Die "Neue Osnabrücker Zeitung" meldete unter Berufung auf Kreise der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe, der genaue Umfang müsse noch ausgerechnet werden. Mit der Beitragserhöhung um voraussichtlich einige Zehntelprozentpunkte sollten die Leistungen der Pflegeversicherung verbessert und die Finanzen über einen Kapitalstock demografiefester gemacht werden.

Geplant seien unter anderem die Dynamisierung der Leistungen für ambulante Pflege, die Einbeziehung von Demenzkranken und ein längerer Urlaubsanspruch für pflegende Angehörige. Die seit sechs Jahren anfallenden Defizite der gesetzlichen Pflegeversicherung sollen laut Zeitungsbericht auch durch einen neuen Finanzausgleich zwischen gesetzlichen und privaten Pflegekassen ausgeglichen werden.



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