Schwarz-schwarzer Schwesternzwist CSU torpediert Merkels Sparpläne

Gemecker über Merkel, Initiativen im Bundesrat, Unterschriftenaktionen an der Basis: Die CSU schlägt in Sachen Pendlerpauschale eine härtere Gangart ein - und findet Unterstützung an der CDU-Basis. In der SPD sorgt man sich schon, dass die bisher sture Kanzlerin den Bayern nachgibt.

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Berlin/München - Das waren schöne Tage für Angela Merkel. Endlich Ruhe an der Südfront. Edmund Stoiber abgetreten respektive gestürzt, das Nachfolgerduo leidlich ins Amt gestolpert, und sie, die unangefochten moderierende Kanzlerin, obenauf in der Gesamtunion. Die CDU-Schwesterpartei CSU - einfach blass und grau.

Unionschefs Huber, Merkel: "Nicht von Merkels Gnaden unseren Verstand gepachtet"
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Unionschefs Huber, Merkel: "Nicht von Merkels Gnaden unseren Verstand gepachtet"

Doch jetzt kracht es wieder im Süden: Günther Beckstein macht Ärger. Nicht mal mehr hundert Tage sind es bis zu den Landtagswahlen in Bayern - und der CSU-Ministerpräsident aktiviert das Rezept seiner Vorgänger: Stammtischdiskussionen abhören, Thema ausmachen, Attacke auf die Berliner Regierung.

Gewendet auf 2008: Kontinuierlich steigende Spritpreise haben einen aktivierenden Effekt auf die Stammtischbelegschaften, die CSU hat ein Wahlkampfthema - und Angela Merkel kriegt es rhetorisch mit den Bayern zu tun.

Los geht's.

"Wir sind eine eigenständige Partei und haben nicht etwa von Merkels Gnaden unseren Verstand gepachtet", lässt Günther Beckstein die Kanzlerin via Bayerischem Rundfunk wissen. Jeder wisse, "dass die Benzin- und Dieselpreise eine erschreckende Höhe haben". Merkel, darf gefolgert werden, weiß das nicht so recht.

Es ist schon das zweite Mal, dass Beckstein dieses Gnadenmotiv mit Bezug auf Merkel variiert. Im Juni, ausgerechnet kurz vor einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU, sagte er: "Wir glauben nicht, dass wir von Merkels Gnaden einen Wahlsieg haben."

Es gibt ein paar Leute in der CSU-Führung, die diese Rempelei für einen Fehler hielten - unter anderem, weil Merkel die beliebteste Unionspolitikerin in Bayern ist.

Vom CSU-Vorsitzenden Erwin Huber gibt es ebenfalls harsche Töne: In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" warnte der CSU-Chef davor, den Bundestagswahlkampf 2009 allein auf die Kanzlerin zuzuschneidern. "Ein Wahlkampf nach dem Motto: 'Auf die Kanzlerin kommt es an' wird nicht reichen." Die Union müsse vielmehr mit Mannschaft und Programm attraktiver werden. Derzeit werde sie in Umfragen "ungewöhnlich schwach gemessen, zumal sie eigentlich von der extremen Sklerose der SPD profitieren und mindestens bei 40 Prozent liegen müsste", sagte Huber. So viel zum schwesterlichen Rat aus dem Süden - schönen Gruß auch nach Berlin.

"Kein Affront gegen Merkel"

Am kommenden Wochenende wird es weiter gehen in Sachen Pendlerpauschale und schwarz-schwarzem Schwesternzwist: Denn nach der Jungen Union in Bayern startet nun die CSA, der Arbeitnehmerflügel der Christsozialen, eine Unterschriftenkampagne für die Wiederherstellung der alten Pauschale. Aus der CSU-Zentrale in München wird dies "aktiv begrüßt", die Kampagnen "entspringen einer Basisbewegung", heißt es. 85 Prozent der Deutschen stünden dahinter. Im Übrigen sei dies "kein Affront gegen Merkel", der Adressat sei ihr sozialdemokratischer Finanzminister Peer Steinbrück.

Doch von "Steinbrücks Gnaden" war in der Staatskanzlei am Münchner Franz-Josef-Strauß-Ring bisher nicht die Rede.

Eine kleine Spitze erwartet Merkel auch auf dem CSU-Parteitag in zwei Wochen. Denn direkt nach der Rede der Kanzlerin ist eine Diskussion eingeplant. Thema: das CSU-Steuerkonzept - inklusive Pendlerpauschale.

Bisher hat Merkel auf stur gestellt. Zwar kündigte sie jüngst an, auf die steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten zu reagieren ("es wird Entlastungen geben"), doch will sie in Sachen Pendlerpauschale erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Dieses könnte entscheiden, ob ein Ausgleich schon ab dem ersten oder, wie 2007 eingeführt, erst ab dem 21. Kilometer rechtens ist. Der Richterspruch wird für Herbst erwartet.

Brandbrief von Friedrich Merz

Doch der Druck auf Merkel wächst jetzt - auch in ihrer eigenen Partei. Zum Beispiel Baden-Württemberg: Dort hat die Basis in den vergangenen Wochen schon zwei Parteipromis überstimmt: Im Kreisverband Tuttlingen fuhr CDU-Fraktionschef Volker Kauder mit seiner Ablehnung der Pendlerpauschale eine Niederlage ein, genau wie Bundesbildungsministerin Annette Schavan im CDU-Kreisverband Alb-Donau/Ulm. Der nämlich forderte die Bundestagsfraktion auf, die alte Pendlerpauschale "schnellstmöglich" wieder einzuführen.

Ausehen erregte zuletzt ein Brandbrief des ehemaligen Unionsfraktionschefs Friedrich Merz an CDU-Anhänger in seiner sauerländischen Heimat. Merz kritisierte Merkel scharf und forderte unter anderem die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale: "Die Entlastung der Familien mit mittlerem Einkommen in Deutschland ist jetzt wichtiger als überproportionale deutsche Beitragszusagen zur Rettung der Regenwälder in Südamerika."

Gleichzeitig mehren sich in der CDU/CSU-Fraktion die Stimmen fürs christsoziale Pendler-Konzept. Möglicherweise um ein Ventil zu öffnen, wollen Fraktionschef Kauder und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer nun mit einzelnen Abgeordneten über die hohen Energiepreise und mögliche Gegenaktionen sprechen.

SPD fürchtet Wackel-Kanzlerin

Unter den Ministerpräsidenten der Union gibt es ebenfalls Sympathien für Hubers Ideen. Peter Müller aus dem Saarland und der Nordrhein-Westfale Jürgen Rüttgers können als Unterstützer gelten.

So erhöhen die Bayern auch über diese Länderschiene den Druck auf Merkel: An diesem Freitag bringt die Landesregierung des Freistaats das CSU-Steuerkonzept als Gesetzesantrag (Drucksache 444/08) in den Bundesrat ein. Statt einer Abstimmung ist zwar - wie bei einem solchen Verfahren üblich - die Weiterleitung in die Fachausschüsse der Länderkammer beantragt, doch bleibt die Initiative ein Symbol für den Anspruch der CSU. So wird Erwin Huber selbst, als bayerischer Finanzminister, sein Konzept vorstellen. Für die SPD-Seite wird Ingolf Deubel die Gegenrede halten.

Deubel ist Finanzminister von Rheinland-Pfalz. Genau, das Land von SPD-Chef und Ministerpräsident Kurt Beck. Auch die sozialdemokratische Klientel wünscht sich die alte Pendlerpauschale zurück, auch die SPD-Führung also steht wie die Kanzlerin unter Druck.

Man sorgt sich in der SPD, dass die Kanzlerin dem Druck aus CDU und CSU nachgeben könnte - mit Hinweis zum Beispiel auf Merkels Vorgehen beim Post-Mindestlohn. Dann hätte die SPD wiederum ein Problem mit ihrer eigenen Anhängerschaft. Deshalb scheint man vorzubeugen und ebenfalls Ideen zu sammeln. So wurde im Juni eine Arbeitsgruppe zu den Energiepreisen eingesetzt.

In der Union erwarteten manche gar ein Vorpreschen der SPD-Bastion Rheinland-Pfalz über den Bundesrat. Doch dem scheint nicht so. "Wir gehen davon aus, dass die jetzige Regelung vor Gericht Bestand haben wird, deshalb arbeiten wir in Rheinland-Pfalz auch nicht an Konzepten", sagt Bernhard Landwehr, der Sprecher des Landesfinanzministeriums, zu SPIEGEL ONLINE.



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