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30. August 2007, 19:15 Uhr

Schwarzbuch Wehrpflicht

"Die Bundeswehr will mein Geschäft schließen"

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Job futsch, Geschäft weg, Studium unterbrochen: Tausende junge Deutsche müssen ihre Karrierepläne nach der Einberufung zur Bundeswehr begraben. Ein neues Schwarzbuch beschreibt, welche Folgen die willkürliche Musterungs- und Einberufungspraxis hat.

Hamburg - Angelus hatte sich vor zwei Jahren selbstständig gemacht. Das Geschäft lief ganz gut, aber noch konnte er niemanden einstellen. "Jetzt kommt die Bundeswehr daher und will mir mein Geschäft schließen, damit ich meinen Wehrdienst leisten kann."

Bundeswehrsoldaten: Willkür statt Wehrpflicht
DPA

Bundeswehrsoldaten: Willkür statt Wehrpflicht

Kinimod studierte im ersten Semester an der Hochschule für Wirtschaft in Luzern. Er hatte einen Job und eine Wohnung. Zwei Jahre zuvor war Kinimod gemustert wurden - und nun zog man ihn plötzlich ein. "Was ist das für eine Idiotie? Wenn ich mein Studium abbrechen und zurück nach Deutschland gehen muss, verliere ich eine Menge Geld und ein Jahr!"

Sebastian machte eine Ausbildung, mit Aussicht auf eine feste Stelle nach der Lehre. "Wenn die mich nach der Ausbildung einziehen, ist der Job wahrscheinlich weg."

Angelus, Kinimod und Sebastian (ihre Namen sind Pseudonyme) stehen für viele junge Männer in Deutschland, denen die Wehrpflicht den Lebensplan verhagelt. Ihre Beispiele sind nur drei von 99, die im "Schwarzbuch Wehrpflicht" dokumentiert werden. Die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend und die Zentralstelle KDV (Kriegsdienstverweigerung) stellen das Schwarzbuch am Freitag gemeinsam mit der evangelischen Landesbischöfin Margot Käßmann in Hannover vor.

Man wolle denen eine Stimme geben, die unter der Wehrpflicht leiden, sagt Florian Dallmann, Referent bei der Evangelischen Jugend. "Und ihre konkreten Probleme dokumentieren."

Seit Jahren sinkt die Zahl der Wehrpflichtigen rapide. Im ersten Halbjahr 2007 wurden von den 223.000 vorgeladenen Wehrpflichtigen 103.000 endgültig oder vorübergehend ausgemustert. Zahlen des Bundesverteidigungsministeriums, die jetzt von der Zentralstelle für Kriegsdienstverweigerer veröffentlicht wurden, dokumentieren den rasanten Anstieg der Aussieb-Quote: Vor fünf Jahren wurden 16,9 Prozent aller Wehrpflichtigen ausgemustert - inzwischen sind es 46,2 Prozent.

Die Zahlen sprechen für sich: Etwa 440.000 Männer pro Jahr werden in Deutschland in einem Jahr volljährig. 2006 wurden rund 130.000 Männer als tauglich gemustert, die Bundeswehr ließ aber nur rund 71.000 Rekruten einrücken. Weitere 81.000 Männer entschieden sich für den Zivildienst.

Aber das macht die Ungerechtigkeit für die tatsächlich gezogenen jungen Männer nur noch größer - so das Argument der Schwarzbuch-Schreiber. "Natürlich hat man immer größere Chancen, darum herum zu kommen", sagt Referent Dallmann. Umso härter treffe es die Gemusterten - Willkür statt Wehrpflicht.

Auch das Problem der fehlenden Planungssicherheit wird im Schwarzbuch bemängelt. Denn es gibt auch junge Männer, die tauglich und willig sind, den Wehrdienst abzuleisten - aber sie finden keinen Platz. "Es ist inzwischen überhaupt nicht mehr klar, wer gezogen wird und wer nicht", sagt Herbert Schulz von der Zentralstelle für Kriegsdienstverweigerer. Die Einberufung könne sehr kurzfristig kommen - oder nie.

Die Klage eines 21-jährigen Bonner Studenten aus dem Jahr 2004 liegt inzwischen beim Bundesverfassungsgericht. Er hatte beanstandet, die Wehrgerechtigkeit sei nicht mehr sichergestellt, wenn nur noch etwa einer von sieben Männern zum Bund müsse. Das Kölner Verwaltungsgericht hob seine Einberufung auf, die Bundesregierung wehrte sich dagegen. Nun muss Karlsruhe entscheiden.

Hintergrund der Problematik: Die Bundeswehr braucht immer weniger Soldaten. Seit 1990 ist die Sollstärke von 490.000 auf knapp 250.000 Mann gesunken.

Inzwischen hat auch die SPD eingesehen, dass die Wehrpflicht-Willkür in ihrer aktuellen Form nicht mehr zu halten ist. Auf dem Bundesparteitag im Herbst soll ein Antrag zu einer Umwandlung in eine Art freiwilligen Dienst verabschiedet werden - ohne allerdings die Wehrpflicht formal abzuschaffen.

Damit steht nur noch die Union fest zum bisherigen Konzept. "Die CDU/CSU hält die Allgemeine Wehrpflicht nach wie vor für die beste Wehrform", sagte Andreas Schockenhoff, Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Schockenhoff erkennt allerdings auch an, dass "eine Verbesserung der Wehr- und Einberufungsgerechtigkeit und der Planungssicherheit für alle Beteiligten des Zivildienstes" gehöre. Daran, so der CDU-Politiker, "wird in der Koalition gearbeitet".

Schockenhoffs Parteifreund, Verteidigungsminister Franz Josef Jung, wirkt bisher nicht so, als ob er Änderungsbedarf sieht. Der CDU-Minister habe sich immer wieder klar zur Wehrpflicht bekannt, bestätigte ein Sprecher seines Hauses SPIEGEL ONLINE. Schließlich sei die Wehrpflicht "Bestandteil der Koalitionsvereinbarung". Sie habe sich für Deutschland bewährt, so der Ministeriums-Sprecher, "und sie ist die richtige Wehrform für unser Land".

Nur gerecht und verlässlich ist sie nicht.

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