Schwarzbuch Wehrpflicht "Die Bundeswehr will mein Geschäft schließen"

Job futsch, Geschäft weg, Studium unterbrochen: Tausende junge Deutsche müssen ihre Karrierepläne nach der Einberufung zur Bundeswehr begraben. Ein neues Schwarzbuch beschreibt, welche Folgen die willkürliche Musterungs- und Einberufungspraxis hat.

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Hamburg - Angelus hatte sich vor zwei Jahren selbstständig gemacht. Das Geschäft lief ganz gut, aber noch konnte er niemanden einstellen. "Jetzt kommt die Bundeswehr daher und will mir mein Geschäft schließen, damit ich meinen Wehrdienst leisten kann."

Bundeswehrsoldaten: Willkür statt Wehrpflicht
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Bundeswehrsoldaten: Willkür statt Wehrpflicht

Kinimod studierte im ersten Semester an der Hochschule für Wirtschaft in Luzern. Er hatte einen Job und eine Wohnung. Zwei Jahre zuvor war Kinimod gemustert wurden - und nun zog man ihn plötzlich ein. "Was ist das für eine Idiotie? Wenn ich mein Studium abbrechen und zurück nach Deutschland gehen muss, verliere ich eine Menge Geld und ein Jahr!"

Sebastian machte eine Ausbildung, mit Aussicht auf eine feste Stelle nach der Lehre. "Wenn die mich nach der Ausbildung einziehen, ist der Job wahrscheinlich weg."

Angelus, Kinimod und Sebastian (ihre Namen sind Pseudonyme) stehen für viele junge Männer in Deutschland, denen die Wehrpflicht den Lebensplan verhagelt. Ihre Beispiele sind nur drei von 99, die im "Schwarzbuch Wehrpflicht" dokumentiert werden. Die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend und die Zentralstelle KDV (Kriegsdienstverweigerung) stellen das Schwarzbuch am Freitag gemeinsam mit der evangelischen Landesbischöfin Margot Käßmann in Hannover vor.

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Raus bist du. Und du. Und du. Von einem Jahrgang junger Männer rückt nicht mal jeder Sechste in die Kaserne ein, fast die Hälfte wird ausgemustert. Sieben Wehrpflichtige erzählen, wie leicht sie dem Militär entkamen:

Man wolle denen eine Stimme geben, die unter der Wehrpflicht leiden, sagt Florian Dallmann, Referent bei der Evangelischen Jugend. "Und ihre konkreten Probleme dokumentieren."

Seit Jahren sinkt die Zahl der Wehrpflichtigen rapide. Im ersten Halbjahr 2007 wurden von den 223.000 vorgeladenen Wehrpflichtigen 103.000 endgültig oder vorübergehend ausgemustert. Zahlen des Bundesverteidigungsministeriums, die jetzt von der Zentralstelle für Kriegsdienstverweigerer veröffentlicht wurden, dokumentieren den rasanten Anstieg der Aussieb-Quote: Vor fünf Jahren wurden 16,9 Prozent aller Wehrpflichtigen ausgemustert - inzwischen sind es 46,2 Prozent.

Die Zahlen sprechen für sich: Etwa 440.000 Männer pro Jahr werden in Deutschland in einem Jahr volljährig. 2006 wurden rund 130.000 Männer als tauglich gemustert, die Bundeswehr ließ aber nur rund 71.000 Rekruten einrücken. Weitere 81.000 Männer entschieden sich für den Zivildienst.

Aber das macht die Ungerechtigkeit für die tatsächlich gezogenen jungen Männer nur noch größer - so das Argument der Schwarzbuch-Schreiber. "Natürlich hat man immer größere Chancen, darum herum zu kommen", sagt Referent Dallmann. Umso härter treffe es die Gemusterten - Willkür statt Wehrpflicht.

Auch das Problem der fehlenden Planungssicherheit wird im Schwarzbuch bemängelt. Denn es gibt auch junge Männer, die tauglich und willig sind, den Wehrdienst abzuleisten - aber sie finden keinen Platz. "Es ist inzwischen überhaupt nicht mehr klar, wer gezogen wird und wer nicht", sagt Herbert Schulz von der Zentralstelle für Kriegsdienstverweigerer. Die Einberufung könne sehr kurzfristig kommen - oder nie.

Die Klage eines 21-jährigen Bonner Studenten aus dem Jahr 2004 liegt inzwischen beim Bundesverfassungsgericht. Er hatte beanstandet, die Wehrgerechtigkeit sei nicht mehr sichergestellt, wenn nur noch etwa einer von sieben Männern zum Bund müsse. Das Kölner Verwaltungsgericht hob seine Einberufung auf, die Bundesregierung wehrte sich dagegen. Nun muss Karlsruhe entscheiden.

Hintergrund der Problematik: Die Bundeswehr braucht immer weniger Soldaten. Seit 1990 ist die Sollstärke von 490.000 auf knapp 250.000 Mann gesunken.

Inzwischen hat auch die SPD eingesehen, dass die Wehrpflicht-Willkür in ihrer aktuellen Form nicht mehr zu halten ist. Auf dem Bundesparteitag im Herbst soll ein Antrag zu einer Umwandlung in eine Art freiwilligen Dienst verabschiedet werden - ohne allerdings die Wehrpflicht formal abzuschaffen.

Damit steht nur noch die Union fest zum bisherigen Konzept. "Die CDU/CSU hält die Allgemeine Wehrpflicht nach wie vor für die beste Wehrform", sagte Andreas Schockenhoff, Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Schockenhoff erkennt allerdings auch an, dass "eine Verbesserung der Wehr- und Einberufungsgerechtigkeit und der Planungssicherheit für alle Beteiligten des Zivildienstes" gehöre. Daran, so der CDU-Politiker, "wird in der Koalition gearbeitet".

Schockenhoffs Parteifreund, Verteidigungsminister Franz Josef Jung, wirkt bisher nicht so, als ob er Änderungsbedarf sieht. Der CDU-Minister habe sich immer wieder klar zur Wehrpflicht bekannt, bestätigte ein Sprecher seines Hauses SPIEGEL ONLINE. Schließlich sei die Wehrpflicht "Bestandteil der Koalitionsvereinbarung". Sie habe sich für Deutschland bewährt, so der Ministeriums-Sprecher, "und sie ist die richtige Wehrform für unser Land".

Nur gerecht und verlässlich ist sie nicht.

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delta058 29.08.2007
1.
Zitat von sysopImmer mehr Wehrdienstpflichtige werden derzeit aus teils unverständlichen Gründen ausgemustert. Von Wehrgerechtigkeit kann oft kaum noch gesprochen werden. Wie sind Ihre Erfahrungen?
Tja, mein Bruder wurde als T1 gemustert und am Tag meiner Vereidigung wurde er arbeitslos und blieb es für die nächsten 9 Monate (mit kleinen Unterbrechungen). Es wundert mich bis heute warum der nie eingezogen wurde, ich meine wie oft hat man schon einen T1?
San Juan, 30.08.2007
2. Politik
Bei allem, wo Politiker ihre Dreckspfoten reinstecken, kann nur noch Dreck rauskommen. Warum sollte es bei der Wehrgerechtigkeit anders sein. Es gibt genügend Juristen in der Politik. Da wird man doch eine Vergewaltigung schon mal eine Wohltat nenen dürfen.
ax0l0tl 30.08.2007
3.
Fuer maennliche Studenten, die ihr Studium vor Einfuehrung der Studiengebuehren begonnen haben und Wehrpflicht oder Ersatzdienst, also einen Dienst zum Wohle der Allgemeinheit, getaetigt haben ist die Tatsache, dass Gleichaltrige nicht zum "Bund" mussten, sprich ein Jahr laenger umsonst studieren konnten, ein Schlag ins gesicht.
teuton1c 30.08.2007
4. Da wundert sich einer?
Es ist doch völlig logisch, dass die Bundeswehr, die ohnehin chronisch unterfinanziert ist, zusieht, dass sie sich keine vorbelasteten Halbinvaliden holt. Kann sich hier überhaupt jemand vorstellen, wie Bundeswehrärzte, Zahnärzte etc. von Wehrpflichtigen belagert werden, die noch schnell einen kostenlosen Zahnersatz brauchen? Oder von Rekruten, die sich am Wochenende beim Fußball die Knochen kaputt treten lassen und dann montags freudestrahlend im Bundeswehrkrankenhaus sitzen? Ich kann dieses ganze gemeckere nicht nachvollziehen. Ich wollte den Grundwehrdienst als unverbindliche Probezeit nutzen, um herauszufinden, ob ich die Offizierlaufbahn einschlagen will. Ich bin während meiner Ausbildung T1 gemustert worden, weil ich gesagt hab 'nein, nein, gegen den Heuschnupfen brauch ich keine Medikamente, so wild ist das nicht' und dann hab ich mich bis zum Ende der Ausbildung zurückstellen lassen. Mit bestandener Prüfung habe ich mich beim KWE gemeldet und konnte mir einen Ort zum Dienst und die damit verbundene Tätigkeit AUSSUCHEN! Ich bin als Informatikkaufmann mit offenen Armen empfangen worden! Da geblieben bin ich zwar doch nicht, aber das hatte nichts mit den Strukturen der Bundeswehr zu tun. Ich wüsste nicht worüber man sich in dieser ganzen Angelegenheit beschweren sollte. Ich kann ganz gut verstehen, dass die BW sich geeignete GWDL rauspickt, von denen sie profitiert und wo sie nicht nur Geld hinterherschmeißt. KNT
SHODAN_NET, 30.08.2007
5.
Vor paar Jahren wurde ich auf T2 gemustert. Gab auch noch T7er. Aber was heute praktiziert wird, ist ja doof. Dann sollte man die Wehrplficht gleich abschaffen und einen sozialen Dienst für Frauen und Männern einführen. Die bestehende Regelung diskriminiert Männer ohnehin!
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