Schwarze Kassen Gab Kohl selbst den Auftrag?

Helmut Kohl gerät immer heftiger unter Druck: Der Altkanzler soll gleich nach seiner Wahl im Jahre 1982 persönlich den Anstoß zur Einrichtung der schwarzen Kassen bei der CDU gegeben haben.


Helmut Kohl - was weiß er über die schwarzen Kassen?
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Helmut Kohl - was weiß er über die schwarzen Kassen?

München - Damals seien etwa sechs Millionen Mark heimlich aus der Unions-Bundestagsfraktion an die CDU transferiert worden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ), die sich auf zuverlässige Quellen beruft. Nach SZ- Angaben soll das Geld auf Anweisung Kohls durch einen Mittelsmann der Fraktion dem damaligen Generalbevollmächtigten der CDU- Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, übergeben worden sein. Über den damaligen Finanzberater der Partei, Horst Weyrauch, sei das Geld dann auf Treuhandkonten versteckt worden.

Kohl ließ dazu umgehend erklären, er habe "an diesen Vorgang, der achtzehn Jahre zurückliegt, im Einzelnen keine Erinnerung". Der Altkanzler halte es "aber für denkbar, dass vor dem schweren Bundestagswahlkampf im März 1983 auch alle Möglichkeiten der Fraktion eingesetzt wurden". Auch andere im Bundestag vertretene Parteien hätten sich "die Möglichkeiten der Fraktionen zunutze gemacht". All dies habe mit der Einrichtung von schwarzen Kassen "überhaupt nichts zu tun". Der Bericht der "Süddeutschen Zeitung" sei "insofern falsch".

Schäuble sagte der ARD-"Tagesschau", es habe damals "Rücklagen in Millionenhöhe" gegeben. Er habe die Gelder als Parlamentarischer Geschäftsführer von seinem Vorgänger übernommen. Derartige Finanztransfers seien in der damaligen Zeit nicht unüblich gewesen. Unterlagen über diese Finanzen gebe es nicht mehr.

Kohl erfuhr nach Angaben der "SZ" nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden 1973 vom damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, dass die CDU zu dieser Zeit "fast pleite" war. Einige Jahre danach habe sich Kohl selbst um Spenden gekümmert. 1982 soll er laut "SZ" Lüthje gebeten haben, sich mit einem Mittelsmann der Fraktion zusammenzusetzen. Dabei habe Lüthje etwa sechs Millionen Mark aus Beständen eines Geheimkontos der Fraktion überreicht bekommen. Das Geld sei dann auf Treuhandkonten versteckt worden, die zuvor lediglich für die Gehälter der wichtigsten Mitarbeiter der CDU-Zentrale genutzt worden seien.

Mit den geheimen sechs Millionen Mark aus der Fraktion sei dann das Finanzreich Kohls aufgebaut worden, berichtet die Zeitung weiter. Über die Abflüsse gebe es keine Unterlagen mehr. Laut "SZ" wollen weder Lüthje noch Weyrauch den Millionen-Transfer bestätigen.

Im Dezember 1999 hat schon einmal ein Millionentransfer von der Unionsfraktion an die CDU für Wirbel gesorgt. Dabei ging es um 1,146 Millionen Mark von einem Ende 1996 aufgelösten Fraktionskonto. Der frühere CDU-Chef Wolfgang Schäuble erklärte laut "SZ" im April dieses Jahres vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages, er sei früher als Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion für die Finanzen zuständig gewesen, und "in jener Zeit" habe es "auch einmal eine solche Übertragung von Rücklagen" gegeben. An die Einzelheiten könne er sich allerdings nicht mehr erinnern. Lüthje hatte nach Erkenntnissen der Zeitung Schäuble im November vergangenen Jahres an den Sechs-Millionen-Vorgang erinnert.

Hatte Kohl zwanzig Millionen Mark zur Verfügung?

Kohl hat nach Informationen der "SZ" in seiner Amtszeit insgesamt mindestens zwanzig Millionen Mark aus unterschiedlichen Quellen zur Verfügung gehabt. Kohl hat bislang eingeräumt, in den Jahren 1993 bis 1998 Geld in Millionenhöhe in Empfang genommen zu haben. Nach Berechnungen der von der CDU eingeschalteten Wirtschaftsprüfungsfirma Ernst & Young handelt es sich um 2,174 Millionen Mark. Nach Angaben von Kohl stammt das Geld von anonymen Spendern, denen er sein Ehrenwort gegeben habe, über die Herkunft des Geldes nichts zu sagen.

Wie die "SZ" weiter berichtet, sind Berliner Staatsanwälte in der Unionsfraktion auf Unterlagen gestoßen, die Rätsel aufgeben. So habe es im Dezember vorigen Jahres eine Anweisung gegeben, zwei Kassenbücher der Fraktion zu vernichten. Im selben Monat sei auch eine Datei mit Angaben über Geldverschiebungen der Fraktion gelöscht worden. Nach Angaben des Blattes prüft die Staatsanwaltschaft Bonn, ob wegen des Transfers mit Fraktionsgelder Ermittlungsverfahren eingeleitet werden müssten.



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