Etatdebatte Bundestag beschließt Haushalt mit schwarzer Null

Die schwarze Null steht: Der Bundestag hat mit großer Mehrheit den von Finanzminister Wolfgang Schäuble geforderten Etat ohne neue Schulden beschlossen.
Finanzminister Schäuble (Anfang November): Pläne durchgesetzt

Finanzminister Schäuble (Anfang November): Pläne durchgesetzt

Foto: Soeren Stache/ dpa

Berlin - Der erste ausgeglichene Bundeshaushalt ohne neue Schulden seit 1969 ist beschlossene Sache. Der Bundestag stimmte am Freitag mit großer Mehrheit dem Etat von Union und SPD für 2015 zu - er umfasst knapp 300 Milliarden Euro.

Erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten ist darin der Verzicht auf neue Kredite vorgesehen. Die schwarze Null - die in der Wirtschaftssprache sogar einen leichten Überschuss umschreibt - soll auch in den Folgejahren erreicht werden.

Finanzminister Wolfgang Schäuble und die Koalitionäre hatten die schwarze Null schon vor Monaten groß angekündigt und immer wieder bekräftigt - vor zwei Wochen bestätigte schließlich der Haushaltsausschuss des Bundestags den Plan.

Schäuble nannte den Haushalt ohne neue Schulden eine Selbstverpflichtung für die Zukunft. "Daran werden wir alle, auch unsere Nachfolger, gemessen werden", sagte der CDU-Politiker im Bundestag. Es handele sich um einen wichtigen Anker, das Vertrauen in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhalten. Schäuble sagte zugleich zu, die Regierung werde im Rahmen begrenzter finanzieller Spielräume "alles zur Verstärkung der Investitionen tun".

Zur Deckung der Ausgaben sollen im nächsten Jahr die Steuereinnahmen in Höhe von geschätzten 277,5 Milliarden Euro und weitere Einkünfte etwa aus den Beteiligungen des Bundes an der Telekom oder an der Bahn von rund 21,6 Milliarden Euro ausreichen. Für Entlastung sorgt außerdem, dass der Bund 2015 mit einer Rückzahlung von EU-Beiträgen von 2,2 Milliarden Euro rechnet. Zudem reduzieren sich die Ausgaben bei der Finanzierung der Postbeamtenversorgung um 560 Millionen Euro.

mxw/als/dpa/AFP/reuters
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