Streit über schwarze Null SPD-Fraktionsvize schließt Nachtragshaushalt nicht aus

In der SPD wächst das Unbehagen an dem Haushaltsziel der schwarzen Null. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Schneider warnt jetzt davor, "dem Abschwung hinterherzusparen".

SPD-Politiker Schneider: Nicht "dem Abschwung hinterhersparen"
DPA

SPD-Politiker Schneider: Nicht "dem Abschwung hinterhersparen"


Berlin - Der Streit in der Großen Koalition um Lösungen für die lahmende Konjunktur geht weiter. Nach dem SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner äußert sich nun auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung", solange sich die wirtschaftliche Lage nicht weiter verschlechtere, halte man zwar an dem Ziel fest, 2015 ohne neue Kredite auszukommen. Zugleich müsse man jedoch auch die Warnsignale aus der Wirtschaft ernst nehmen und die Investitionen erhöhen.

Am Montag hatte Stegner gemahnt, die Koalition solle nicht den Eindruck erwecken, Haushaltskonsolidierung als reinen Selbstzweck zu betreiben. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE betonte er: "Die schwarze Null ist eben keine sozialdemokratische Null."

Der SPD-Fraktionschef Schneider sagte nun, sollte Deutschland nächstes Jahr in die Rezession rutschen, sei er bereit, "kurzfristig zu reagieren und einen Nachtragsetat zu schnüren". "Das einzige, was sofort wirken würde, wäre ein groß angelegtes kommunales Investitionsprogramm", sagte Schneider der Zeitung. "Was wir auf keinen Fall machen werden, ist, dem Abschwung hinterherzusparen und so die Lage noch zu verschlimmern."

Prestigeprojekt der Union

Der erste Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 ist das Prestigeprojekt der Union. Es ist das einzige Projekt, für das die Schwesterparteien im ersten Jahr des schwarz-roten Bündnisses geschlossen und mit Verve eingetreten sind. Ein Etat ohne Neuverschuldung wäre ein Erfolg für Kanzlerin Merkel und ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble, ein historischer noch dazu. Doch vor dem Hintergrund einer lahmenden Konjunktur, die inzwischen auch Deutschland erreicht hat, wurden zuletzt Zweifel laut, ob damit die Prioritäten richtig gesetzt sind.

Schneider und Stegner stellen sich mit ihren Aussagen gegen Parteichef Sigmar Gabriel, der bei der Union im Wort steht, auf neue Schulden zu verzichten. Gabriel reagierte am Montag in der SPD-Vorstandssitzung mit Unmut auf die Äußerungen. "Ihr kapiert es nicht", soll Gabriel entgegengehalten haben. Nach der Sitzung betonte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: "Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keinerlei Grund, vom Kurs einer schwarzen Null und dem Ziel einer Haushaltskonsolidierung abzuweichen."

Harsche Kritik an den Äußerungen kommt von der CDU: "Die rote Null ist Herr Stegner", hatte Angela Merkels Generalsekretär Peter Tauber am Montag gesagt. Nun äußerte sich auch Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Manchen SPD-Mitgliedern fällt nichts anderes ein, als immer neue Schulden zu Lasten nachfolgender Generationen zu machen. So läuft das nicht." Die Union setze den Koalitionsvertrag um, "aber dann ist es auch mal gut."

vek/dpa

insgesamt 40 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
bloodybear 14.10.2014
1. Da stimme ich SPD-Fraktionschef Schneider zu
Hier haben es die Spar-Nörgler von gestern noch mal schwarz auf weiß. Jetzt die Wirtschaft im Abschwung mit Sparpolitik auszubremsen wäre fatal!
jjcamera 14.10.2014
2. Bankenmacht
Eine SPD-Regierung wird immer versuchen, mehr auszugeben, als sie hat. Das hat in der Partei Tradition und ist auch bei den SPD-geführten Landesregierungen gut erkennbar. Das Schuldenmachen fällt einem leicht, wenn man nicht an die denkt, die dereinst diese Schulden zu bezahlen haben, bzw. wenn man diesen Gedanken auf später "vertagt", weil es jetzt drängt. Dieses Haushaltskonzept überträgt die Macht im Lande auf die Banken - "wer bezahlt, schafft an" -, und das tun die Banken dann auch (die EURO-Rettung lässt grüßen).
joG 14.10.2014
3. man spart weniger dem Abschwung hinterher. ...
....man sparte sich den Abschwung herbei. Lediglich die Überziehung der EZB, die nun auf ihre Legalitat vom eugh geprüft wird hat uns vor einer relativ schlimmen Rezession bewahrt. Das ist ein vernichtendes Urteil, das man aus dem Ausland hört und nun auch im deutschen Gemurmel zu hören ist.
liberalerfr 14.10.2014
4. Alle verrückt?
Man hat den Eindruck, dass die Politiker der SPD, einige Vertreter aus Wissenschaft und Medien komplett durchdrehen, nur weil zum ersten Mal seit Jahrzehnten der Bund seinen Haushalt in Ordnung gebracht hat. Welche Horrorszenarien da gemalt werden, erinnert an Geschichten aus Tausend-und-einer Nacht. Die lahme Konjunktur in Deutschland und Europa hat wenig mit den Staatsfinanzen zu tun. Geld gibt es genug, man muss nur die Investitions- und Beschäftigungsbremsen lösen. Der Mindestlohn und die Zusatzkosten der teuren neuen Sozialleistungen wird die Wirtschaft und die Bevölkerung belasten. Wer was dagegen tun will, soll dort ansetzen.
bin verwirrt 14.10.2014
5. Ego
Dieser Schäuble mit seinem Ego rund um die 'schwarze Null' nervt nur noch. Ihm ist es wichtiger, Geschichte zu schreiben, als alles andere. Was will dieser Mann nur? Er war doch selbst zu blöd, sich an sein Schwarzeld zu erinnern. In meinen Augen ist das ein Verbrecher und dürfte keinen einzige öffentlichen Euro verwalten. Das, womit er spielt, ist Geld von Steuerzahlern; nicht sein eigenes.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.