Schwarzgeld Schäuble lehnt Steueramnestie ab
Berlin - lehnt eine neue Steueramnestie ab, um Schwarzgeld nach Deutschland zurückzuholen. Er hält es für den falschen Weg, neben der schon existierenden Straffreiheit bei einer Selbstanzeige den Tätern auch noch die Steuerschuld für die hinterzogenen Steuern zu erlassen. Das gehe entschieden zu weit, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Ein Steuererlass als Belohnung erfolgreicher Steuerhinterziehung lässt sich gegenüber steuerehrlichen Bürgern auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht rechtfertigen."
Eine Steueramnestie ist aktuell in Italien sehr erfolgreich. Nach Angaben der italienischen Zentralbank haben reuige Steuerbetrüger bereits 85 Milliarden Euro Schwarzgeld wieder zurück ins Land gebracht. Allein 60 Milliarden seien aus der Schweiz geflossen. Wer sich meldet, kommt mit einer Strafsteuer von fünf Prozent davon.
Die letzte Steueramnestie der Bundesregierung war Ende März 2005 ausgelaufen. Anleger, die ihr im Ausland geparktes Schwarzgeld zurückholten, gingen seinerzeit straffrei aus, mussten aber 35 Prozent der Summe an den Fiskus abführen. Im Jahr 2004 mit Beginn der "Brücke zur Steuerehrlichkeit" waren es 25 Prozent. Die damalige Steueramnestie unter Schäubles Vor-Vorgänger (SPD) spülte Einnahmen von 1,39 Milliarden Euro in die Staatskassen. Das waren deutlich weniger als die anfangs erhofften fünf Milliarden Euro.
"Angesichts weltweit zunehmender Kooperationsbereitschaft ausländischer Steuerbehörden und auch eines von mir wahrgenommen Bewusstseinswandels in der Bevölkerung hin zu mehr Einsicht in die Notwendigkeit des Steuerzahlens sehe ich einen deutlichen Trend weg von der ", sagte Schäuble am Freitag in einem schriftlichen dpa-Interview. "Fragwürdige Belohnungen des Staates sind da fehl am Platz", sagte er zur "Amnestie"-Debatte.
Kritik an Straffreiheit nach Selbstanzeigen
In der schwarz-gelben Koalition wächst allerdings der Unmut über die Straffreiheit für Steuerbetrüger, die sich selbst anzeigen und dann lediglich Steuern und Zinsen nachzahlen müssen. Die Selbstanzeigen seien geeignet, Steuerhinterzieher zur Rückkehr zur Steuerehrlichkeit zu motivieren, teilte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, auf Anfrage mit. Die Flut der Selbstanzeigen werfe aber schon die Frage auf, "ob es wirklich gerechtfertigt ist, dass Steuersünder nach einer Selbstanzeige am Ende nicht spürbar schlechter stehen als jemand, der seine Steuern von Anfang an ehrlich bezahlt." Zuvor hatten Politiker von CSU und FDP eine Abschaffung der Ausnahmeregelung gefordert.
Die SPD-Fraktion will die Selbstanzeigen ab 2011 kippen und im März einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. "Das ist ein Zeichen der Privilegierung, das nicht mehr zeitgemäß ist", sagte der SPD-Finanzexperte und Fraktionsvize Joachim Poß der dpa. Im Zuge der Debatte um den Kauf einer Steuer-CD aus der Schweiz haben sich bisher rund 3000 Steuerbetrüger per Selbstanzeigen gemeldet.
