Schwarzgeld Stasi belauschte wichtige CDU-Finanzexperten
Berlin - Nach den bisherigen Erkenntnissen der Gauck-Behörde belauschte die Stasi nicht nur den Generalbevollmächtigten der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, sondern auch den ehemaligen Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch und den Schatzmeister der Union, Walther Leisler Kiep. Behörden-Sprecher Johann Legner sagte am Dienstag, es gebe hunderte von Protokollen, die zum Teil aber noch nicht erschlossen seien. Wie die Nachrichten weitergeleitet wurden, sei noch nicht abschließend recherchiert. Legner sagte im Hessischen Rundfunk, es wäre kein Problem, das Material dem Untersuchungsausschuss zu übergeben, falls dieser es wünsche.
Den Unterlagen zufolge, über die der Berliner "Tagesspiegel" berichtete, hat die Hauptabteilung III der Stasi, zuständig für die "Kontrolle und Überwachung von Funknetzen und Nachrichtenverbindungen der Nato-Staaten", mehr als zehn Jahre lang Telefonate von Lüthje abgehört. Lüthje, der schwer erkrankt und nicht vernehmungsfähig ist, gilt als eine Schlüsselfigur im CDU-Spendenskandal.
Unter anderem heißt es in einem als "streng vertraulich" eingestuften Hinweis der DDR-Funkabwehr im Juni 1980, "dass die CDU bei einer Bank in der Schweiz über ein Konto verfügt, auf dem offensichtlich über Deckadressen Gelder aus der BRD für die CDU eingezahlt werden können". Kohl bestreitet, von Schweizer Konten seiner Partei gehört zu haben. Ebenfalls protokolliert ist ein Gespräch, das im Juli 1976 zwischen Lüthje und Walther Leisler Kiep, dem Schatzmeister der CDU von 1971 bis 1992, stattfand. Kiep habe Lüthje von einem Gespräch mit Kohl berichtet, in dem Kohl fragte: "Haben wir noch irgendwo irgendwas beiseite geschafft?"
Aufschlussreich soll nach Darstellung des Blatts auch ein Mitschnitt vom Juli 1980 zwischen Lüthje und einem Unternehmer sein, der 50.000 Mark als Spende überweisen wollte. Demnach empfahl Lüthje: "Er soll das Geld nicht direkt der CDU auf das Konto bei der Deutschen Bank überweisen, da es sonst im Rechenschaftsbericht ausgewiesen werden müsste."
Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Hans-Christian Ströbele, sagte der "Berliner Morgenpost": "Da ist noch viel mehr im Busch." Die Protokolle könnten allerdings nicht durch den Ausschuss ausgewertet werden, da die Abhöraktionen illegal gewesen seien. Die Erkenntnisse hätten aber indirekte Auswirkungen auf die Arbeit. Dies sieht der Ausschussvorsitzende Frank Hofmann von der SPD genauso.
Hofmann sagte, die Geschichte der Aufklärung der CDU-Affäre müsse nun neu geschrieben werden. Es müsse verstärkt geprüft werden, ob Kohl nicht doch von den illegalen Auslandskonten der CDU in der Schweiz gewusst habe. Der Fraktionschef der Grünen, Rezzo Schlauch, meinte, aus der Veröffentlichung von Protokollen von Telefonaten des ehemaligen Generalbevollmächtigten der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, müsse geprüft werden, ob Kohl den Wahlkampf 1983 illegal finanziert habe. CDU und Kohl verurteilten die Veröffentlichung der Abhörprotokolle.
Die Stasi-Unterlagen werden wahrscheinlich nicht vom Untersuchungsausschuss verwendet werden. Der Vorsitzende des Gremiums, Volker Neumann (SPD), sagte, schon vor Wochen seien die Mitglieder übereingekommen, auf entsprechendes Stasi-Material zu verzichten. Neumann verwies auf den Schutz des gesprochenen Worts im Grundgesetz. Außerdem wolle das Gremium aus politisch-moralischen Gründen auf Stasi-Akten als Beweismaterial verzichten.
Die Anwälte von Kohl sagten, die Veröffentlichung der Protokolle seien "Tiefpunkt der Verleumdungskampagne" gegen den früheren CDU- Ehrenvorsitzenden. Kohl selbst bleibe bei seiner Darstellung. Empört äußerte sich auch die CDU. Sie forderte, die Ergebnisse der Protokolle dürften nicht verwertet werden. Auch der frühere DDR- Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer sprach sich gegen die Nutzung der Abhörprotokolle aus. "Mit Mitteln des Unrechts kann man kein Recht herstellen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".
