Schwarzgeldprozess Kanther will Urteil anfechten

Das Landgericht Wiesbaden hat Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther der Untreue für schuldig befunden. Im Prozess um die Schwarzgeldaffäre der hessischen CDU verurteilte ihn das Gericht zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten sowie einer Geldstrafe - und lag damit über dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Kanther wird gegen das Urteil Revision einlegen.


Ex-Innenminister Kanther: Haft auf Bewährung
DDP

Ex-Innenminister Kanther: Haft auf Bewährung

Wiesbaden - Kanther, einst Generalsekretär der hessischen CDU, muss 25.000 Euro an die Staatskasse zahlen. Der Finanzberater Horst Weyrauch wurde wegen Beihilfe zur Untreue zur einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen je 170 Euro, also 61.200 Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte für Kanther eine Geldstrafe von 72.000 Euro und für Weyrauch eine Geldstrafe von 36.000 Euro gefordert. Die Verteidigung hatte für beide Angeklagten Freispruch verlangt.

Das Verfahren gegen den mitangeklagten früheren CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz Wittgenstein war am 15. März aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt worden.

Das Gericht hatte bereits Anfang Februar in einer Zwischenbilanz erklärt, dass es von einem schuldhaften Verhalten Kanthers und seiner Mitangeklagten ausgeht. So sei es als Untreuetatbestand zu werten, dass die CDU wegen der schwarzen Kassen rund 21,1 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung habe zurückzahlen müssen.

Kanther und Wittgenstein hatten Ende 1983 angeordnet, 20,8 Millionen Mark (10,61 Millionen Euro) aus dem Parteivermögen der hessischen CDU in der Schweiz zu verstecken. Der Auftrag sowie die anschließende Verwaltung des Vermögens wurden von Weyrauch durchgeführt. Die zuständigen Gremien erfuhren erst im Januar 2000 von der Existenz der schwarzen Kassen. Das Auslandsvermögen war 17 Jahre lang in allen Rechenschaftsberichten der CDU verschwiegen worden.

Kanther will gegen das Urteil Revision einlegen. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass der Bundesgerichtshof dies alles zurechtrücken wird", sagte er. "Die heutige Kriminalisierung 22 Jahre alter Vorgänge halte ich für völlig abwegig", kritisierte er die Richter. Nachdem sie das Verfahren 2002 zunächst abgewiesen hätten, seien sie nun offenbar doch dem Druck der Medien gefolgt.

Der frühere Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum CDU-Spendenskandal, Volker Neumann (SPD) und der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele bezeichneten das Urteil gegen Kanther als "angemessen". Neumann sagte der Nachrichtenagentur dpa, das Urteil habe mit Sicherheit auch eine abschreckende Wirkung und sei ein Warnung an alle, eine unkorrekte Handhabung mit Parteispenden auf die leichte Schulter zu nehmen. Ströbele, ebenfalls Mitglied im CDU-Spendenausschuss, meinte, das Urteil sei "eine angemessene Reaktion" auf die Handlungsweise des "Saubermanns Kanther", der so vehement den Straftatbestand der Geldwäsche verschärft habe.

Neumann und Ströbele verurteilten vor allem die CDU-Praxis, die in die Schweiz verbrachten Millionen als angebliche "jüdische Vermächtnisse" wieder in das Inland zu transferieren.



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