Schwebebahn-Debakel CSU streitet über Transrapid - ThyssenKrupp erwägt Technologieverkauf an China

Unions-Politiker geben der Wirtschaft Schuld für das Scheitern des Transrapid - und in der blamierten CSU gerät Ministerpräsident Beckstein unter Druck. Der Industriekonzern ThyssenKrupp will nach einem Zeitungsbericht schnell mit China über den Transfer der Magnetbahn-Technologie verhandeln.


München - Nach dem Aus für den Transrapid gibt es in der CSU Unmut über den Umgang von Ministerpräsident Günther Beckstein mit der Magnetschwebebahn, dem langjährigen Prestigeprojekt der Partei. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, sagte, er fühle sich sehr stark an den Umgang mit der einst geplanten Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf erinnert. "Dem Ministerpräsidenten dürften die neuen Zahlen sehr gelegen gekommen sein. Anders ist die Hals-über-Kopf-Entscheidung nicht erklärbar", sagte Ramsauer der "Süddeutschen Zeitung". Der CSU-Politiker warnte zugleich davor, allzu schnell das nun frei werdende Geld für andere Projekte zu verplanen.

Beckstein: "Hals-über-Kopf-Entscheidung"
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Beckstein: "Hals-über-Kopf-Entscheidung"

Andere Unionspolitiker geben der Wirtschaft Schuld für das Aus. "Für das Verhalten der Industrie habe ich kein Verständnis", sagte Generalsekretärin Christine Haderthauer der "Berliner Zeitung". Sie forderte, der Investitionsanteil des Bundes am Transrapid müsse nun für andere Technologieprojekte in Bayern verwendet werden. "Ich hoffe, dass die Bundesregierung bei ihrer Zusage bleibt", sagte Haderthauer. "Die Industrie wollte offensichtlich kein Leuchtturmprojekt, sondern Kasse machen", kritisierte auch der CDU-Finanzexperte Steffen Kampeter die Industrie.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Klaas Hübner warf dagegen der bayerischen Landesregierung Versäumnisse vor. "Günther Beckstein und Edmund Stoiber haben ungeschickt agiert", sagte Hübner. "Die Strategie der Landesregierung, dem Bund immer mehr Kosten aufzuladen, ist nicht aufgegangen." Die Grünen kritisierten Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). "Tiefensee hat sich viel zu lange von der Industrie und Bayern vorführen lassen", sagte Fraktionschef Fritz Kuhn.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle warnte vor einer wachsenden Technologieskepsis in Deutschland. "Der Transrapid wurde in Wahrheit aus politischen Gründen gestoppt", sagte Westerwelle der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Dass wir die neuen Technologien abwickeln, ist Ausdruck einer deutschen Krankheit namens Technologieskepsis." Die Verteuerung rieche nach Politik, "um ein von der CSU ungeliebtes Projekt vor der Landtagswahl zu beerdigen".

ThyssenKrupp will mit China über Technologieverkauf verhandeln

Nach dem Scheitern des Transrapidprojekts droht nun womöglich ein Ausverkauf der mit Steuergeldern subventionierten Technologie ins Ausland. Nach Informationen von "Welt Online" will der Düsseldorfer Industriekonzern ThyssenKrupp in den nächsten Wochen Verhandlungen mit der chinesischen Regierung über den Transfer der Magnetbahn-Technologie beginnen. Möglich seien sowohl eine Lizenzvergabe als auch der vollständige Verkauf, hieß es in Unternehmenskreisen.

Im Fall eines Verkaufs der Rechte wären demnach die 220 Arbeitsplätze für den Transrapid im nordhessischen Kassel bedroht. ThyssenKrupp stellt in dem Konsortium für die Magnetschwebebahn das Antriebssystem (Tragführsystem) bereit, an dem die Chinesen besonders interessiert seien, da sie es bislang nicht erfolgreich hätten kopieren können.

Wie es weiter in dem Bericht heißt, rechnet das Düsseldorfer Unternehmen offenbar damit, durch eine Lizenzvergabe einen hohen zweistelligen oder niedrigen dreistelligen Millionenbetrag zu erzielen. Mit diesem Geld könnten dann die Arbeitsplätze in Kassel finanziert werden, heiße es aus gut informierten Kreisen.

Bisher haben die Chinesen über eine Lizenz lediglich Zugriff auf die Fahrwagen. Dafür haben sie 80 Millionen Euro an ThyssenKrupp gezahlt, wie der Online-Dienst berichtet. Das Herzstück hingegen, das Antriebs- und Steuerungssystem, liege weiterhin in deutscher Hand und wurde auch beim Bau der Shanghaier Transrapid-Bahn vom Konsortium von ThyssenKrupp und Siemens nicht aus den Händen gegeben. Denn Bund und die Wirtschaft haben in den vorigen Jahrzehnten rund 2,4 Milliarden Euro in die Forschung und Entwicklung der Magnetbahn-Technologie gesteckt.

Der hessische FDP-Landes- und Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn setzt sich für eine Transrapidstrecke zwischen den Flughäfen Frankfurt/Main und Frankfurt-Hahn ein. Die Regierungen von Hessen und Rheinland-Pfalz sollten eine entsprechende Machbarkeitsstudie in Auftrag geben, forderte Hahn. Der Transrapid als schneller S-Bahn-Ersatz in und um München habe sich nicht rechnen können. Vollkommen anders müsse die Verbindung zwischen den beiden Flughäfen in Frankfurt und im Hunsrück beurteilt werden.

als/ddp/AP/Reuters

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