Transparenz-Debatte ohne Piraten: Das Schweigen der Underdogs

Schweigen auf breiter Front: Die Debatte um lukrative Nebenverdienste von Politikern findet weitgehend ohne die Piraten statt. Das ist gefährlich für die Partei - ihr droht nach dem Umfrage-Sinkflug nun der Rückfall in die Bedeutungslosigkeit.

Piratenmitglieder beim Parteitag: Die Ausrede der Meinungsbildung gilt nicht mehr

Foto: dapd

Berlin - Die Debatte um Peer Steinbrücks Vortragshonorare spült ein Thema nach oben, das den meisten Politikern eher unangenehm ist: ihr privates Vermögen. Seit Tagen wird diskutiert, welche Summen Abgeordnete neben ihrem Job im Parlament verdienen, von wem sie Geld wofür beziehen. Die etablierten Parteien machen dabei keine gute Figur. Die SPD und ihr Kanzlerkandidat fahren einen Zick-Zack-Kurs, die Linke setzt auf plumpen Arm-gegen-Reich-Populismus, Union und FDP müssen sich Kritik an ihrer eigenen Glaubwürdigkeit gefallen lassen.

Eine Partei müsste jetzt zur Hochform auflaufen: die Piraten. Denn wenn die Profis schwächeln, schlägt die Stunde der Underdogs. Während die Umfragewerte für die Piratenpartei weiter absacken, zuletzt unter die wahlentscheidenden fünf Prozent, ist plötzlich eines ihrer Kernthemen in aller Munde. Mehr Transparenz im parlamentarischen Betrieb, mit diesem Versprechen ist die Piratenpartei in diversen Wahlkämpfen angetreten, damit wollen sie auch 2013 inhaltlich punkten.

Kollektive Lähmung

Doch in Sachen Nebenverdienste hörte man von der Partei, die sich Bürgernähe und Offenheit auf die Fahnen geschrieben hat, bislang bemerkenswert wenig. Ein paar Pressemitteilungen zum Thema wurden verschickt, da war die Diskussion schon tagelang im Gange. Es scheint, als hätte die Partei eine Art kollektive Lähmung erfasst. Von Aufbruchstimmung oder gar Angriffslust ist ein Jahr vor der Bundestagswahl nichts zu spüren. Langjährige Mitglieder sprechen von "allgemeiner Desillusionierung" und "negativer Grundstimmung", die sich durch die Reihen zieht.

Reichlich Energie bringt die Partei stattdessen für das Projekt Selbstzerlegung auf. Der erst vor fünf Monaten gewählte Bundesvorstand ist tief zerstritten, mehrere Spitzenpiraten spielten zwischenzeitlich mit dem Gedanken, ihren Posten hinzuwerfen. Dazu häufen sich Austritte von frustrierten Basismitgliedern. Der frühere Bundesvorstand Jens Seipenbusch twitterte kürzlich: "Ich möchte alle echten Piraten darum bitten, nicht auszutreten, auch wenns schwerfällt."

Im Bundesvorstand ist man sich keiner Schuld bewusst. "Wir haben das Thema Transparenz wieder salonfähig gemacht, Angst vor dem Erfolg der Piratenpartei treibt es in jedermanns Mund", sagt Bundesvize Sebastian Nerz selbstbewusst. Das klingt sehr danach, als ruhten sich die Piraten auf ihren Wahlerfolgen aus. Die liegen aber mehrere Monate zurück.

Rückfall in absolute Bedeutungslosigkeit

Bislang rechtfertigten sich die Piraten damit, dass sie zu wichtigen Positionen eben noch keine Meinung entwickelt hätten. Das wirkt nun wie eine schlechte Ausrede: Denn das Programm gibt genügend Stoff her, um in der Debatte um Lobbyismus und Bestechlichkeit von Politikern mitmischen zu können.

Beispielsweise fordern die Piraten neben der kompletten Offenlegung aller Nebeneinkünfte auch eine Sperrfrist für Minister, die nach dem Ausscheiden aus dem Amt in die freie Wirtschaft wechseln. Die Fraktion in Nordrhein-Westfalen will Parlamentarier dazu verpflichten, sogar Ehrenämter und die Mitgliedschaft in Vereinen anzugeben. Die meisten Piraten-Abgeordneten der Länderparlamente lassen sich ins Portemonnaie gucken, veröffentlichen Haupt- und Nebeneinkünfte im Netz.

Trotzdem herrscht Schweigen auf breiter Front. Die größte politische Debatte seit Ende der Sommerpause wird von anderen Akteuren geprägt, die Piraten verstricken sich derweil weiter in ihrem Mikrokosmos aus Querelen, Geldproblemen und Orientierungslosigkeit. Die Sprachlosigkeit der Piraten im Steinbrück-Streit bietet einen ersten Vorgeschmack darauf, was ihnen in einem Bundestagswahlkampf gegen die Profis drohen könnte: der Rückfall in die Bedeutungslosigkeit.

Mit einer Woche Verspätung schlossen sich am Montag mehrere Piraten zusammen, um einen Verhaltenskodex für eine mögliche künftige Bundestagsfraktion zu formulieren: Demnach sollen sich potentielle Bundestagsabgeordnete der Piratenpartei dazu verpflichten, sämtliche Einkünfte im Internet zu veröffentlichen und nur an Ausschüssen teilzunehmen, "in denen ihnen keine Interessenkonflikte durch Zuwendungen Dritter entstehen". Mehrere prominente Piraten, darunter Bundesvize Nerz oder die Ex-Grüne Anke Domscheit-Berg schlossen sich der Aktion an.

Es wirkt wie ein Versuch, in der Debatte doch noch ein konstruktives Signal zu senden. Doch die Baustellen der Piratenpartei dürften in den kommenden Monaten eher zunehmen: Der jüngste Streit um den politischen Geschäftsführer Johannes Ponader schwelt weiter, bei der Listenplatzvergabe ist ein Gerangel um die Spitzenplätze absehbar. Zudem entscheidet die Basis im November darüber, ob man mit dem jetzigen Führungsteam in den Wahlkampf ziehen will - oder doch noch im April einen neuen Vorstand installiert.

Im schlechtesten Fall wird die Partei also weiter lästige Personaldebatten am Hacken haben. Von ihrem einstigen Ideal "Themen statt Köpfe" wäre dann auch der letzte Rest verpulvert.