Schweizer Konten Parteien streiten über Steuersünder-CD

Dürfen Kriminelle mit gestohlenen Daten überführt werden? Regierung und Opposition streiten darüber, ob Finanzminister Schäuble eine brisante CD mit den Namen von 1500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern ankaufen soll. CDU-Politiker warnen vor einem Deal mit Datendieben, die SPD ist dafür.


Berlin - Regierung und Opposition diskutieren, ob der Ankauf einer heiklen Liste mit den Namen von 1500 mutmaßlichen deutschen Steuersündern in der Schweiz rechtmäßig wäre. SPD-Finanzexperten raten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Kauf einer CD, für die ein unbekannter Informant 2,5 Millionen Euro verlangt. "Die angebotene CD enthält offenbar entscheidende Daten, die zur Aufklärung von zahlreichen Straftaten im Bereich der Steuerhinterziehung führen können", sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl.

Der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing (FDP), will zunächst eine Prüfung abwarten. "Der Finanzminister ist gut beraten, zu klären, ob diese Daten rechtlich einwandfrei erworben werden können", sagte er der "Welt am Sonntag". Derzeit prüfen die Finanzbehörden die Rechtslage. Es sei ein Abwägungsprozess, ob der Staat offensichtlich gestohlene Daten ausländischer Bankinstitute aufkaufen solle. Mache man Fehler, seien die Daten später im Verfahren nicht verwertbar, hieß es.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs riet in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS") dagegen dringend von einem Deal ab: "Das ist ein gestohlenes Gut. Da würde man Diebe belohnen", sagte Fuchs der "FAS". Auch der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sagte, hier gelte die Regel: "Keine Geschäfte mit Kriminellen." Überdies könne Schäuble nicht wissen, ob der Datenhändler nicht bereits die Betroffenen zu erpressen versuchte.

Die Identität des Informanten ist bisher unbekannt. Er soll sich laut "Süddeutscher Zeitung" an die Steuerfahndung in Wuppertal gewendet haben. Es wurden bislang auch noch keine Angaben gemacht, um welche Bank in der Schweiz es sich handelt.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß warnte, es dürfe "auf keinen Fall Rücksicht genommen werden auf die Wählerklientel von Union oder FDP, die in der Regel zu den Besitzern großer Vermögen zählt".

Daten könnten hundert Millionen Euro an Steuerertrag einbringen

Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) hat die Überprüfung einer ersten Stichprobe aus der Schweiz ergeben, dass in jedem der fünf konkreten Fälle eine Steuernachzahlung von jeweils einer Million Euro fällig wäre. Die Ermittler rechnen damit, dass die Unterlagen rund hundert Millionen Euro in die Staatskasse spülen könnten, wenn die Behörden sich auf den Handel einlassen sollten. Den fünf Verdächtigen aus der Stichprobe drohen nach "FAZ"-Angaben Steuerstrafverfahren. "Für die fünf Kontoinhaber, die wir probehalber kontrolliert haben, ist es für eine Selbstanzeige zu spät", zitierte die Zeitung Einschätzungen aus der Finanzverwaltung.

SPD-Fraktionsvize Poß appellierte an die Justiz, Steuerflüchtige in besonders schweren Fällen als Kriminelle zu betrachten und sie unter Umständen hinter Gitter zu bringen. Seiner Ansicht nach könnte der mögliche Steuerertrag der aufgelisteten 1500 Steuersünder sogar bei 200 Millionen Euro liegen.

Schäubles Ministerium teilte mit, seit der Liechtenstein-Affäre, über die Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel stolperte, würden den Behörden immer wieder Daten zur Verfügung gestellt. "Diese Daten werden von den zuständigen Landesfinanzbehörden geprüft. Davon hängt das weitere Vorgehen ab", sagte ein Sprecher. Das Ministerium rät allen Steuerpflichtigen, die ein schlechtes Gewissen haben, zur Selbstanzeige. Das Finanzministerium wollte sich zu Details unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht äußern.

Der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer sagte am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos, sein Vertrauen in Deutschland würde erschüttert, wenn sich der deutsche Staat dafür hergeben würde, "für geklaute Daten zu bezahlen". Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte im Schweizer Fernsehen, er sei guter Dinge, dass es nicht zu Verwerfungen mit der Schweiz komme.

lgr/AFP/dpa



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Seite 1
kleiner-moritz 30.01.2010
1.
Zitat von sysopRegierung und Opposition streiten darüber, ob Finanzminister Schäuble eine brisante CD mit den Namen von 1500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern ankaufen soll. Darf der Staat für gestohlene Steuersünderdatei zahlen?
Man kann sagen was man will: Auch hier heiligt nicht der Zweck die Mittel! Die Daten sind durch kriminelles Handeln gewonnen worden und insofern handelt es sich ganz klar um strafbare Hehlerei! Der Fall wurde vor allem durch den Fall Liechtenstein iniziiert, was es nicht besser macht! Man bedenke, dass man gnadenlos jeden verfolgt, der aus dem Urlaub irgendwelche Markenimitate mitbringt. Die Begründung: Der niedrige Preis wäre Indiz genug!
klausdiemaus 30.01.2010
2. Nein!!
Zitat von sysopRegierung und Opposition streiten darüber, ob Finanzminister Schäuble eine brisante CD mit den Namen von 1500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern ankaufen soll. Darf der Staat für gestohlene Steuersünderdatei zahlen?
Nein. Der Zweck heiligt doch nicht alle Mittel. Erst recht nicht für einen Staat, der sich doch Rechtsstaat nennt. Sonst wird dem Datendiebstahl Tür und Tor geöffnet. Reicht ja, das die Sündenböcke wissen - oder befürchten, sie könnten auf der Liste sein... und irgendwas sickert irgendwann sowieso durch.
hoketo 30.01.2010
3. Aus meiner Sicht...
... ist das ein Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Aber welche Regierung schert sich schon darum?
LinkesBazillchen 30.01.2010
4. Gut und böse
Na klar. Beim Finanzamt hört die Rechtsstaatlichkeit auf. Böse sind die die ihr Geld in der Schweiz bunkern und 100 Milionen in den maroden Staat einbringen könnten und gut die Schwarzarbeiter und diejenigen welche Schwarzarbeiter beschäftigen und so einen Steuerbetrug von jährlich 200 MILLIARDEN produzieren. Es gibt gute und böse Diebe ...
R_Winter 30.01.2010
5. Drei Arten von Krimenellen
Zitat von sysopRegierung und Opposition streiten darüber, ob Finanzminister Schäuble eine brisante CD mit den Namen von 1500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern ankaufen soll. Darf der Staat für gestohlene Steuersünderdatei zahlen?
Krimenell sind 1. die Banken, die wissen was sie machen. 2. Die Steuerhinterzieher im großem Stil 3. Der Adressenhändler. Warum sollte mit Kriminellen keine Geschäfte gemacht werden? Ist die bei uns die überall praktizierte Vorteilnahme kein krimineller Akt oder gilt in Deutschland nur jemand , der unter 1,50€ veruntreut als "kriminell"?
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