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30. November 2009, 08:45 Uhr

Schweizer Minarett-Verbot

Bosbach attestiert Deutschen Angst vor Islamisierung

Die Schweizer haben sich für ein Minarett-Verbot entschieden - nun meint CDU-Innenexperte Bosbach auch in Deutschland eine zunehmende Angst vor Islamisierung erkannt zu haben. CSU-Generalsekretär Dobrindt hingegen warnt davor, das Votum im Nachbarland überzubewerten.

Berlin/Hamburg - Nach dem Votum der Schweizer für ein Minarett-Bauverbot hat der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dazu aufgerufen, die Entscheidung im Nachbarland ernst zu nehmen. Das Ergebnis der Volksabstimmung sei Ausdruck einer auch in Deutschland weit verbreiteten Angst vor Islamisierung, sagte Bosbach der "Berliner Zeitung". "Diese Sorge muss man ernst nehmen."

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages warnte davor, die Abstimmungsmehrheit in der Schweiz hochmütig zu kritisieren. "Das geht nach hinten los." Bosbach plädierte für eine offensive Debatte, wenn solche Projekte anstehen. Das deutsche Baurecht gebe genügend Möglichkeiten, zu einem vernünftigen Interessenausgleich zu kommen, sagte der CDU-Politiker.

Die Schweizer hatten die Anti-Minarett-Initiative von zwei rechtspopulistischen Parteien am Sonntag mit mehr als 57 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Neben der Mehrheit der rund fünf Millionen Stimmberechtigten votierte auch die erforderliche Mehrheit der 26 Kantone dafür, den Bau von Gebetstürmen an Moscheen künftig zu untersagen. Die Regierung in Bern hatte den Stimmberechtigten empfohlen, mit Nein zu votieren. In der Schweiz leben etwa 400.000 Muslime.

Im "Hamburger Abendblatt" sagte Bosbach, dass ihn das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz nicht wundere. "Ich stelle schon seit vielen Jahren fest, dass es eine deutliche Diskrepanz zwischen der veröffentlichten Meinung und der öffentlichen Meinung gibt", sagte Bosbach. Während in den meisten Kommentaren für Verständnis und Toleranz geworben werde, "haben viele Menschen die Sorge vor einer Islamisierung auch in unserem Land".

CSU-Generalsekretär Dobrindt sieht keine Übertragbarkeit auf Deutschland

In den vergangenen Jahren seien in den allermeisten Fällen konfliktfrei Moscheen in Deutschland gebaut worden, sagte Bosbach. Es gebe aber auch "spektakuläre Großbauvorhaben, wie in Köln-Ehrenfeld oder Duisburg-Marxloh, gegen die es allein schon wegen der Dimension des Projektes viele Widerstände gibt". Sie würden als "islamischer Herrschaftsanspruch" kritisiert, der sich in der Architektur manifestiere, sagte der CDU-Politiker.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sieht das anders. Er warnte davor, nach dem Votum der Schweizer für ein Minarett-Bauverbot die dortige Situation mit der in Deutschland zu vergleichen. "Man darf dieses Ergebnis nicht überbewerten", sagte Dobrindt am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Die Gründe, die in der Schweiz zu diesem Votum geführt hätten, müssten näher analysiert werden. "Aber es ist mit Sicherheit nichts, was auf Deutschland in dieser Form zu übertragen wäre", fügte der CSU-Politiker hinzu.

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy bezeichnete die Entscheidung der Schweizer in der "Berliner Zeitung" als sehr problematisch. Wer Religionsfreiheit garantiere, müsse den Anhängern verschiedener Religionen auch die Möglichkeit geben, Gotteshäuser zu bauen, sagte Edathy. Eine Entscheidung wie in der Schweiz wäre in Deutschland seiner Ansicht nach mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Er glaube auch nicht, dass das Ergebnis negativen Einfluss auf die Integrationsdebatte in Deutschland haben werde.

"Ein Minarett gehört zu einer Moschee"

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, bezeichnete das Ergebnis des Referendums als "sehr bedauerlich." "Ein Minarett gehört zu einer Moschee", sagte Kolat. Über ein Grundrecht wie die Religionsfreiheit soll seiner Ansicht nach nicht abgestimmt werden dürfen.

Ähnlich äußerte sich die Kölner Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur, die sich schockiert vom Ausgang des Referendums zeigte. "Wenn diese Initiative eine Dynamik in anderen europäischen Ländern auslösen sollte - und die Gefahr besteht -, dann werden die Muslime am Ende in Europa keinen Platz mehr haben", sagte Amirpur. Sie sei entsetzt über das Ergebnis.

Der Architekt der umstrittenen Kölner Moschee, Paul Böhm, nannte ein Minarett-Verbot "undemokratisch". Das Schweizer Ergebnis sei "vor allem eine unintelligente Entscheidung, die mich erschreckt und die ich so nicht erwartet hätte", sagte er. Das letzte Wort dürfe nicht gefallen sein.

Demgegenüber warnte der Zentralrat der Ex-Muslime vor einer Überbewertung. "Das Nein zu Minaretten ist eigentlich ein Signal gegen Islamismus, Scharia und Kopftuchzwang. Das Minarett steht da nur als Symbol für eine begründete Furcht vor dem politischen Islam", sagte Zentralratsvorsitzende Mina Ahadi. Es sei gut, dass die Schweizer Bürger in diese Entwicklung eingegriffen haben und deutlich Nein gesagt hätten.

ffr/AFP/AP/ddp

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels konnten SPIEGEL-ONLINE-User in einem Vote über das Schweizer -Minarett-Verbot abstimmen. Nach Hinweisen, dass diese Abstimmung von außen manipuliert wurde, hat die Redaktion das Vote vorzeitig abgeschaltet.

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