Koalitionsstreit SPD attackiert Schäuble in Schweizer Spionage-Affäre

Wolfgang Schäuble mahnt zur Mäßigung in der Schweizer Spionage-Affäre - und provoziert so den Ärger des Koalitionspartners. Der Minister stehe "auf der falschen Seite", empört sich SPD-Fraktionschef Oppermann.

Wolfgang Schäuble
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Die Schweizer Spionage-Affäre sorgt für Zoff in der Großen Koalition. Nachdem Wolfgang Schäuble vor Vorverurteilungen und einer öffentlichen Beschimpfung der Schweiz gewarnt hat, attackiert die SPD nun den Bundesfinanzminister.

"Es muss daran erinnert werden, dass Schäuble der Schweiz helfen wollte mit einem Vertrag zur Steueramnestie", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem SPIEGEL. Nordrhein-Westfalen habe dies seinerzeit verhindert und stattdessen mit Steuer-CDs Steuerhinterziehungen in Milliardenhöhe aufgedeckt.

"Das hätte es alles nicht gegeben, wenn sich damals der Bundesfinanzminister durchgesetzt hätte", so Oppermann weiter. "Schäuble stand damals auf der falschen Seite. Und er steht auch heute auf der falschen Seite, wenn er Heiko Maas, der sich zu Recht über die Schweizer Spionage gegen deutsche Steuerfahnder empört, zur Mäßigung aufruft."

Der Schweizer Geheimdienst soll versucht haben, in NRW über einen Spion und einen noch unbekannten Spitzel in den Finanzbehörden an Informationen über den Ankauf von Steuer-CDs zu gelangen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte die Spionage der Schweiz am Freitag als "völlig inakzeptabel" bezeichnet. Schäuble hatte Maas daraufhin zur Zurückhaltung ermahnt.

"Nicht Kritik an Mitgliedern der deutschen Bundesregierung, sondern ein ernstes Wort gegenüber seinen Schweizer Kollegen wäre angebracht", sagte Oppermann nun an die Adresse Schäubles. "Weder Steuerbetrug noch Spionage sind ein Kavaliersdelikt, das sollte auch der deutsche Finanzminister deutlich sagen."

Auch Außenminister Sigmar Gabriel stichelte gegen seinen Kabinettskollegen Schäuble. "Der CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat wohl selbst ein schlechtes Gewissen bei der Frage der Steuerhinterziehung durch die Schweiz", sagte Gabriel der "Passauer Neuen Presse". "Noch 2012 wollte er die 'Schwarzgeld-Strategie' der Schweiz, also die staatliche Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Schweizer Banken im Ausland, quasi legalisieren."

Auch Gabriel mahnte allerdings zur Besonnenheit. Die enge Freundschaft beider Länder dürfe auf keinen Fall leiden.

flo/dpa

insgesamt 79 Beiträge
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Wolfgang Heubach 08.05.2017
1. Merkwürdig
Herrn Schäubles verhalten ist in der Tat merkwürdig. Warum soll diese Art der Spionage nicht aufgeklärt werden? Zu den Panama-Papers der Bundesdrickerei (Herren Schäubles Revier) ist bislang noch nichts aufgeklärt worden. Trotz großer Ankündigungen von Herrn Schäuble. Unaufgeklärt - wie die Schreiber-Spende mit dem Opfer Brigitte Baumeister.
whugo 08.05.2017
2. Sticheleien
Man scheint bei der SPD zunehmend nervöser zu werden, denn mittlerweile wird jede Gelegenheit wahrgenommen, gegen den Regierungspartner CDU zu sticheln. Da reicht schon ein Aufruf zur Besonnenheit von Wolfgang Schäuble, um die Contenance zu verlieren. Die Weitergabe von Bankdaten an Deutschland ist in der Schweiz nun einmal eine Straftat. Das muss man nicht gut und richtig finden, aber es ist so. Bei Straftaten wird ermittelt, das ist nicht nur in der Schweiz so, sondern überall. Der Arm der schweizerischen Staatsanwaltschaft reicht nicht nach Deutschland, die deutsche Staatsanwaltschaft wird kaum helfen, was bleibt folglich? Eben!
heinz8613 08.05.2017
3. Entschuldigung
Ja lieber Herr Oppermann, haben Sie schon den Ankauf der Banken-CD's vergessen. Ich nenne dies Hehlerei. Wer sollte denn da zuerst eine Entschuldigung abgeben? Deutschland kann sich ab unserer schwachen Regierung glücklich schätzen - ein Bückling seitens der Schweiz, ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
oil-peak-fan 08.05.2017
4. Freundschaft.
Wenn ich wüsste, dass meine Freunde mich bespitzelten, trennte ich mich von ihnen. Die Schweiz versteht sich als Gralshüter der Hochfinanz und Steuerhinterzieher und unternimmt ziemlich viel, damit sich daran nichts ändert. Einen ausländischen Spion steckt sie ins Zuchthaus (heißt dort so), bis er vergammelt. Dessen soziale Existenz vernichtet sie gleich mit (siehe Stanley Adams). Schäuble sollte sich entweder aus der Sache heraushalten oder zurücktreten.
spaceagency 08.05.2017
5. Schweizerische - Deutsche Spionageaffaire
denn beide Länder sind involviert. Schäuble hat absolut Recht dass er zur Besonnenheit aufruft. Die Schweiz hat spioniert und Deutschland sich der Hehlerei schuldig gemacht. Daher würde ich etwas leiser treten und wie er sagt auch die gute Freundschaft nicht aufs Spiel setzen. Man kann aufklären ohne Wahlkampf zu betreiben und dabei nie vergessen. Es sind Deutsche Bürger die den deutschen Staat um Steuern bringen. Der Hauptzorn sollte sich also vorallem auf diese richten
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