Schweriner Landtag NPD provoziert erneut

Die NPD hat den zweiten Eklat in zwei Tagen im Schweriner Landtag ausgelöst: Fraktionschef Udo Pastörs pestete gegen die Einwanderung von Juden - und sprach dabei von "Schmarotzertum".


Schwerin - Nach dem Boykott einer Gedenkminute für NS-Opfer hat die NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern abermals mit ausländer- und judenfeindlichen Formulierungen provoziert. Fraktionschef Udo Pastörs forderte heute in einer Rede eine Studie über die "Kostenwahrheit der Einwanderung". Er sprach dabei von Schmarotzertum und wandte sich gegen die Einwanderung von Juden. Der abgelehnte NPD-Antrag sah vor, "zu einer differenzierten, den deutschen Staatsbürger bevorzugenden Sozialpolitik für die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns und Deutschlands allgemein zurückzukehren". Landtagsvizepräsidentin Renate Holznagel (CDU) erteilte einen Ordnungsruf. Als ihr vom NPD-Abgeordneten Stefan Köster daraufhin Willkür vorgeworfen wurde, unterbrach sie die Sitzung. Nach einer Beratung des Ältestenrats wurde Köster von der Sitzung ausgeschlossen.

In scharfer Form wies die Schweriner Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Linke und FDP zuvor Kritik am Umgang des Parlaments mit der NPD zurück. Sie hielten Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) in einer gemeinsamen Erklärung vor, sie maße sich "ungetrübt von Sachkenntnis der realen Situation" ein Urteil an, "das ihr nicht zusteht". Die Grünen-Politikerin hatte bemängelt, dass Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) die Parlamentssitzung nach dem gestrigen Eklat kommentarlos fortgesetzt hatte. Die sechs NPD-Abgeordneten waren demonstrativ sitzen geblieben, als Bretschneider zu einer Gedenkminute aus Anlass des 75. Jahrestags der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten aufgefordert hatte.

Göring-Eckardt hatte der "Bild"-Zeitung gesagt: "Dieser Vorfall zeigt deutlich, welch Geistes Kind die NPD ist. Hier einfach zu schweigen und zur Tagesordnung überzugehen, erleichtert es den rechtsradikalen Ideologen, ihr menschenverachtendes Gedankengut zu verbreiten." In der Erklärung der Fraktionen hieß es dagegen: "Öffentliche Belehrungen in dieser Frage sind nicht nur beleidigend, sondern auch grob fahrlässig." Sie luden Göring-Eckardt nach Schwerin ein, um sich selbst "mit der Realität in der parlamentarischen Auseinandersetzung mit Rechtsextremen vertraut zu machen".

Die Fraktionsspitzen ohne die NPD und der Ältestenrat hatten nach dem Eklat über ihr Vorgehen beraten. Die NPD argumentierte, die Aufforderung zum Gedenken sei noch vor der förmlichen Eröffnung der Parlamentssitzung erfolgt.

Nach Ansicht von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) belegt das Verhalten der NPD die Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei. "Ihr Auftreten gestern hat hinreichende Hinweise für Zweifel an ihrer Treue zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegeben", sagte Caffier im Landtag in Richtung von Pastörs.

lw/AP/dpa



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