Nach Kritik aus der Opposition Seehofer verteidigt seine Flüchtlingspolitik

Die Opposition hatte den Fall des Seenotrettungsschiffs "Sea-Watch 3" zum Anlass genommen, die deutsche Migrationspolitik zu bemängeln. Innenminister Horst Seehofer wehrt sich - und greift die EU an.

Horst Seehofer: "Insgesamt kommen jeden Tag die Menschen von umgerechnet zehn Schiffen nach Deutschland"
JENS SCHLUETER/EPA-EFE/REX

Horst Seehofer: "Insgesamt kommen jeden Tag die Menschen von umgerechnet zehn Schiffen nach Deutschland"


Im Zusammenhang mit dem Streit um die zwischenzeitlich festgenommene Seenotretterin Carola Rackete geriet auch die Bundesregierung in die Kritik. Ihr mangele es an Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge des Rettungsschiffs "Sea-Watch 3". Diese Anschuldigung weist Bundesinnenminister Horst Seehofer zurück.

"Uns braucht niemand vorzuwerfen, dass wir eine inhumane Politik machen", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". Deutschland habe bisher von jedem in Italien angekommenen Rettungsschiff Menschen aufgenommen. Von den Flüchtlingen der "Sea-Watch 3" nimmt Deutschland nach SPIEGEL-Informationen ein Drittel auf.

"Insgesamt kommen jeden Tag die Menschen von umgerechnet zehn Schiffen nach Deutschland", sagte Seehofer. Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden hierzulande zwischen Januar und Mai dieses Jahres durchschnittlich etwa 422 Erstanträge auf Asyl gestellt.

Rackete ist frei - muss sich aber noch einem Verfahren stellen

Rackete war am Wochenende als Kapitänin der "Sea-Watch 3" mit 40 Migranten an Bord trotz Verbots der italienischen Regierung in den Hafen von Lampedusa gefahren und hatte dabei ein Schiff der Finanzpolizei gestreift. Sie wurde festgenommen, der Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte wurde aber vom Gericht nicht bestätigt. Rackete muss sich jedoch in einem anderen Verfahren dem Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Migration stellen.

Vor allem Grüne und Linke hatten die Bundesregierung in dem Fall kritisiert. Grünen-Chefin Annalena Baerbock machte Seehofer für die Lage Racketes persönlich mitverantwortlich. Seine Weigerung, Städten die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge zu ermöglichen, habe die Seenotretterin zu ihrer Aktion gebracht.

Der "Rheinischen Post" sagte Baerbock nun, es sei nicht nur politisch eine Pflicht, dass die Bundesregierung endlich handele, sondern auch rechtlich geboten. "Die Genfer Flüchtlingskonvention und das Recht auf Schutz leiten sich direkt aus den Grundwerten Europas ab." Auch Sea-Watch machte der Bundesregierung schwere Vorwürfe.

Seehofer kritisiert EU-Politik

Seehofer wiederum machte die EU für die anhaltenden Probleme im Umgang mit Migranten im Mittelmeer verantwortlich. "Der große Skandal an diesem Fall ist doch, dass die Europäische Union in der Flüchtlingspolitik katastrophal versagt hat. Es steht außer Frage, dass Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden müssen. Das ist eine christliche Pflicht. (...) Aber wir können das Problem nicht allein lösen."

Zu möglichen Konsequenzen für Rackete selbst äußerte sich der frühere CSU-Chef zurückhaltend. "Wir sind immer schnell bei der Hand, anderen Ländern zu sagen, was sie falsch machen. Die Entscheidung, was mit der Kapitänin passiert, muss die italienische Justiz treffen", sagte Seehofer. Bei seinem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini habe er nicht eingegriffen: "Ich kenne ihn aus mehreren Begegnungen, aber unsere Wege haben sich getrennt, weil er sich sehr weit nach rechtsaußen bewegt hat", sagte Seehofer. "Das ist für mich keine Vertrauensbasis."

Salvini steht für eine strenge Linie in der Flüchtlingspolitik: Er will Einwanderung nach Italien unterbinden. So hat er zum Beispiel ein Sicherheitsdekret erlassen, mit dem er die Einfahrt privater Rettungsschiffe in italienische Häfen verhindern will.

aev/dpa

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