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Verhaftete Seenotretterin Rackete Sea-Watch macht Bundesregierung schwere Vorwürfe

Für den Umgang mit "Sea-Watch 3"-Kapitänin Carola Rackete kritisieren Sprecher der Organisation Italiens Innenminister Salvini. Aber auch die deutsche Politik sei schuld - in "genau gleichem Maße".

Die Aktivisten der Nichtregierungsorganisation Sea-Watch haben in einer Pressekonferenz über ihre Sichtweise auf die Festnahme ihrer Kapitänin Carola Rackete und die aktuelle Situation informiert. Dabei erheben sie schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung.

Schuld an der Situation sei in erster Linie der italienische Innenminister Matteo Salvini, der die Häfen geschlossen habe - "aber in genau gleichem Maße auch die deutsche Bundesregierung und alle anderen europäischen Staaten", sagte Ruben Neugebauer, Sprecher von Sea-Watch. Auf Nachfrage sagte er, dass die Bundesregierung im Gegensatz zu Salvini auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Die Grundrechte müsse die Bundesregierung auch an den europäischen Außengrenzen durchsetzen. Was auf dem Mittelmeer passiere, sei "wirklich, wirklich beschämend".

Rackete war am Samstag mit dem Schiff "Sea-Watch 3" mit 40 Migranten in Lampedusa eingelaufen, obwohl ein italienisches Sicherheitsdekret das unerlaubte Einfahren nach Italien unter Geldstrafe stellt. Zudem touchierte Rackete beim Einlaufen ein italienisches Polizeischiff. Deshalb muss sie sich auch wegen "Widerstands und Gewalt gegen ein Kriegsschiff" verantworten. Die "Sea-Watch 3" wurde beschlagnahmt, Rackete festgenommen und auf der Insel unter Hausarrest gestellt (lesen Sie hier ein Porträt über die Kapitänin).

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Die Festnahme Racketes sei ein "fatales Signal" an beispielsweise Handelsschiffe, sagte Sea-Watch-Sprecher Neugebauer. Diese würden sich mit Blick auf die möglichen Konsequenzen künftig zweimal überlegen, ob sie "ein Boot in Seenot gesehen haben oder nicht".

"Politische Lösungen werden systematisch torpediert"

Die Europäische Union hätte es in zwei Wochen nicht geschafft, 53 Migranten auf einen gesamten Kontinent zu verteilen. Dies sei nicht nur auf mangelnden Willen zurückzuführen, sondern auf eine konkrete Politik, so Neugebauer. "Wir kaufen der Bundesregierung nicht ab, dass sie versucht, eine Lösung zu finden", sagte er.

Neugebauer forderte die Bundesregierung auch auf, allein zu handeln und nicht auf eine Einigung in der EU zu warten. Er sagte, wenn die Bundesregierung etwas tun wolle, könne sie die Patrouillenboote, die sie wegen des verlängerten Rüstungsexportstopps derzeit nicht an Saudi-Arabien ausliefern könne, der Nichtregierungsorganisation geben.

Deutschland und die EU hätten mehr als ein Jahr Zeit gehabt, eine politische Lösung zu finden, betonten die Aktivisten. Die Bundesregierung blockiere seit einem Jahr eine Dublin-Reform in Brüssel und gleichzeitig würde Deutschland in kein anderes Land so viele Menschen nach der Dublin-Verordnung abschieben wie nach Italien, betonte Marie Naaß, Leiterin der politischen Öffentlichkeitarbeit bei Sea-Watch.

"Politische Lösungen werden systematisch torpediert" sagte Naaß: Mit Libyen halte sich die EU einen Türsteher. Dadurch versuche die Staatengemeinschaft, sich eine "weiße Weste" zu halten.

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