Verhaftete Seenotretterin Rackete Sea-Watch macht Bundesregierung schwere Vorwürfe

Für den Umgang mit "Sea-Watch 3"-Kapitänin Carola Rackete kritisieren Sprecher der Organisation Italiens Innenminister Salvini. Aber auch die deutsche Politik sei schuld - in "genau gleichem Maße".

CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Die Aktivisten der Nichtregierungsorganisation Sea-Watch haben in einer Pressekonferenz über ihre Sichtweise auf die Festnahme ihrer Kapitänin Carola Rackete und die aktuelle Situation informiert. Dabei erheben sie schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung.

Schuld an der Situation sei in erster Linie der italienische Innenminister Matteo Salvini, der die Häfen geschlossen habe - "aber in genau gleichem Maße auch die deutsche Bundesregierung und alle anderen europäischen Staaten", sagte Ruben Neugebauer, Sprecher von Sea-Watch. Auf Nachfrage sagte er, dass die Bundesregierung im Gegensatz zu Salvini auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Die Grundrechte müsse die Bundesregierung auch an den europäischen Außengrenzen durchsetzen. Was auf dem Mittelmeer passiere, sei "wirklich, wirklich beschämend".

Rackete war am Samstag mit dem Schiff "Sea-Watch 3" mit 40 Migranten in Lampedusa eingelaufen, obwohl ein italienisches Sicherheitsdekret das unerlaubte Einfahren nach Italien unter Geldstrafe stellt. Zudem touchierte Rackete beim Einlaufen ein italienisches Polizeischiff. Deshalb muss sie sich auch wegen "Widerstands und Gewalt gegen ein Kriegsschiff" verantworten. Die "Sea-Watch 3" wurde beschlagnahmt, Rackete festgenommen und auf der Insel unter Hausarrest gestellt (lesen Sie hier ein Porträt über die Kapitänin).

Guglielmo Mangiapane/ REUTERS

Die Festnahme Racketes sei ein "fatales Signal" an beispielsweise Handelsschiffe, sagte Sea-Watch-Sprecher Neugebauer. Diese würden sich mit Blick auf die möglichen Konsequenzen künftig zweimal überlegen, ob sie "ein Boot in Seenot gesehen haben oder nicht".

"Politische Lösungen werden systematisch torpediert"

Die Europäische Union hätte es in zwei Wochen nicht geschafft, 53 Migranten auf einen gesamten Kontinent zu verteilen. Dies sei nicht nur auf mangelnden Willen zurückzuführen, sondern auf eine konkrete Politik, so Neugebauer. "Wir kaufen der Bundesregierung nicht ab, dass sie versucht, eine Lösung zu finden", sagte er.

Neugebauer forderte die Bundesregierung auch auf, allein zu handeln und nicht auf eine Einigung in der EU zu warten. Er sagte, wenn die Bundesregierung etwas tun wolle, könne sie die Patrouillenboote, die sie wegen des verlängerten Rüstungsexportstopps derzeit nicht an Saudi-Arabien ausliefern könne, der Nichtregierungsorganisation geben.

Deutschland und die EU hätten mehr als ein Jahr Zeit gehabt, eine politische Lösung zu finden, betonten die Aktivisten. Die Bundesregierung blockiere seit einem Jahr eine Dublin-Reform in Brüssel und gleichzeitig würde Deutschland in kein anderes Land so viele Menschen nach der Dublin-Verordnung abschieben wie nach Italien, betonte Marie Naaß, Leiterin der politischen Öffentlichkeitarbeit bei Sea-Watch.

"Politische Lösungen werden systematisch torpediert" sagte Naaß: Mit Libyen halte sich die EU einen Türsteher. Dadurch versuche die Staatengemeinschaft, sich eine "weiße Weste" zu halten.

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insgesamt 42 Beiträge
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beroyeah 02.07.2019
1. Besser ...
... kann man es nicht analysieren und aussprechen. Frau Naas legt damit den Finger in die Wunde der aktuellen Flüchtlingspolitik und alle politisch Verantwortlichen tun so, als wäre alles geregelt und es gäbe keinen Handlungsbedarf mehr. SOLIDARITÄT mit Carola Rakete und Ihr wunderbares Team. Spendet und Helft!
Elektricman 02.07.2019
2. Sea-Watch wollte eigentlich nie ein Rettungsboot sein.
Ruben Neugebauer hat gesagt, das der Name dafür steht, damit die Organisation kontrolliert, was die EU im Mittelmeer für eine Politik betreibt. Sie wollten eigentlich kontrollieren, ob die Bundeswehr und andere staatlichen Kräfte im Mittelmeer die Handelsschifffahrt entlasten. Mittlerweile wird kein Handelsschiff, Privatjacht oder Fischerboot Hilfe leisten, weil die nackte Angst umgeht vor Gericht gezogen zu werden, um eine saftige Geldstrafe für Seenotrettung zu zahlen. Das diese Zustände völlig gegen Seerecht und Völkerrecht verstößt juckt in Italien kein Politiker. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt für eine neue Debatte innerhalb der EU die Probleme endlich zu lösen. Wobei Ruben Neugebauer sehr überrascht war, das jetzt sich Deutsche Politiker für Seenotrettung einsetzen, weil diese Thema sehr alt ist, und jeder weiß, was dort passiert.
claudio_im_osten 02.07.2019
3. Folgerichtige Entwicklung.
Was gut ist am Handeln von Frau Rackete: Ein eindrucksvolles Signal, dass die Meinungshoheit in diesem Europa nicht alleine den Salvinis überlassen werden darf. Hoffe wir, dass nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern sich der Druck auf die Regierungen verstärkt. Auch Frankreich hätte hier leicht helfen können...
Fuscipes 02.07.2019
4.
Praktizierte Nicht-Seenotrettung und konsequentes Wegsehen hilft hier nicht weiter. Man weiß nicht was schlimmer ist, der nordamerikanische Umgang mit der Flüchtlingsproblematik oder die europäische Lösungsunfähigkeit. Was sagt denn der Italienexperte und Grenzschützer Seehofer?
sans_words 02.07.2019
5. Vorschläge?
Zitat von FuscipesPraktizierte Nicht-Seenotrettung und konsequentes Wegsehen hilft hier nicht weiter. Man weiß nicht was schlimmer ist, der nordamerikanische Umgang mit der Flüchtlingsproblematik oder die europäische Lösungsunfähigkeit. Was sagt denn der Italienexperte und Grenzschützer Seehofer?
Was wären geeignete Vorschläge? Bitte mit ein wenig Tiefgang erläutern. Politische und ökonomische Konsequenzen der Handlungsoptionen berücksichtigen. Mir fällt es schwer, einfache Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Idealismus alleine reicht nicht aus.
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