Entscheidung der SPD-Schiedskommission Edathy kündigt Berufung an

Sebastian Edathy soll ab sofort seine SPD-Mitgliedschaft für drei Jahre ruhen lassen. Akzeptieren will der Ex-Abgeordnete die Entscheidung der Schiedskommission aber nicht.

Sebastian Edathy: "Ich akzeptiere das nicht."
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Sebastian Edathy: "Ich akzeptiere das nicht."


Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy will die Entscheidung der Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover, seine Parteirechte drei Jahre auszusetzen, nicht akzeptieren. "Ich werde gegen die heutige Entscheidung (...) Berufung bei der SPD-Bundesschiedskommission einlegen", teilte Edathy über Facebook mit.

"Nach Sichtung des 32-seitigen Textes war es zwingend, den Antrag des SPD-Bundesvorstandes auf meinen Parteiausschluss abzulehnen", heißt es weiter in seiner Erklärung. Die Gründe habe die Kommission stringent dargelegt. "Unverständlich bleibt aber gerade deshalb, wieso meine Mitgliedsrechte für drei Jahre ruhen sollen." Es bestehe daher der Eindruck, "dass der Hintergrund allein der sein dürfte, dem SPD-Bundesvorstand ein komplettes Scheitern zu ersparen. Das halte ich politisch für nachvollziehbar. Ich akzeptiere das aber nicht".

Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover hatte am Montag mitgeteilt, dass Edathy seine Parteimitgliedschaft ab sofort für drei Jahre ruhen lassen muss. Für einen von der Parteispitze beantragten Parteiausschluss sah das Gremium dagegen keine ausreichende Grundlage. Edathy hätte dafür ein parteischädigender Verstoß gegen die SPD-Grundwerte nachgewiesen werden müssen. Das siebenköpfige Gremium zog mit der Entscheidung die Konsequenz aus der Affäre um Edathy.

Edathy hatte einen Parteiaustritt abgelehnt. Der Politiker hatte eingeräumt, Fotos und Videos mit nackten Jungen besessen zu haben. Das Verfahren gegen den Ex-Abgeordneten wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material war Anfang März gegen Zahlung einer Geldauflage von 5000 Euro eingestellt worden (Lesen Sie hier die Chronologie der Edathy-Affäre).

Die Stufen im SPD-Parteiordnungsverfahren
    Im SPD-Parteiordnungsverfahren gibt es folgende Abstufungen bei Verhalten, das den Grundwerten der über 150 Jahre alten Partei widerspricht:

    1. Rüge

    2. Aberkennung des Rechts zur Bekleidung einzelner oder aller Funktionen für einen Zeitraum von bis drei Jahren

    3. Ruhen einzelner oder aller Rechte aus der Mitgliedschaft für bis zu drei Jahre

    4. Ausschluss

kbl/dpa

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