Parteiordnungsverfahren SPD-Spitze beharrt auf Ausschluss von Edathy

Die SPD-Führung will Sebastian Edathy loswerden - trotz des eingestellten Verfahrens im Kinderporno-Skandal: Bei der zuständigen Schiedskommission gab sie eine Stellungnahme ab, um den Parteiausschluss des Politikers zu erreichen.

SPD-Mitglied Edathy: Wird er weiter Sozialdemokrat bleiben?
REUTERS

SPD-Mitglied Edathy: Wird er weiter Sozialdemokrat bleiben?


Berlin/Hannover - Sebastian Edathy hat nach Ansicht der SPD-Führung nichts mehr in der Partei zu suchen - das teilte der Parteivorstand der zuständigen Schiedskommission beim SPD-Bezirk Hannover inzwischen auch schriftlich mit. Vor Ablauf einer entsprechenden Frist ging am Dienstag eine Stellungnahme aus dem Willy-Brandt-Haus in Hannover ein, in dem die SPD-Spitze den Ausschluss Edathys fordert.

Das Verfahren gegen den Ex-Bundestagsabgeordneten wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material war Anfang März gegen Zahlung einer Geldauflage von 5000 Euro eingestellt worden. Zuvor hatte Edathy eingeräumt, Fotos und Videos mit nackten Jungen besessen zu haben.

"Der Parteivorstand hält an seinem Antrag auf Ausschluss aus der Partei fest", teilte eine SPD-Sprecherin mit. Edathy habe "eingeräumt, kinderpornografisches Bildmaterial bezogen zu haben", sagte sie weiter. "Die Bestellung derartiger Film- und Fotoaufnahmen halten wir für nicht vereinbar mit dem Selbstverständnis einer Mitgliedschaft in der SPD und den sich daraus ergebenden Pflichten."

Keine Details zur Stellungnahme

Zu den inhaltlichen Details der Stellungnahme bei der Schiedskommission und deren Umfang gibt es keine Informationen. Das Verfahren unterliegt strengster Vertraulichkeit.

Die siebenköpfige Schiedskommission in Hannover hat nun auf Basis der Stellungnahme zu entscheiden, ob sie an dem Parteiordnungsverfahren gegen den langjährigen niedersächsischen Bundestagsabgeordneten festhält. Einen Termin für diese Entscheidung gibt es nach Angaben der SPD bisher nicht.

Vor einem Jahr hatte die SPD das Ausschlussverfahren angestrengt, die zuständige Schiedskommission ließ es aber zunächst ruhen, um den Ausgang der Ermittlungen abzuwarten. Die Stellungnahme des Parteivorstands ist für die Kommission nicht bindend - sie könnte nach wie vor auch zum Ergebnis kommen, dass sich das Parteiordnungsverfahren gegen Edathy mit der Einstellung des Verfahrens erledigt hat. Für diesen Fall könnte der Parteivorstand Berufung bei der Bundesschiedskommission einlegen.

Die SPD hat immer wieder erleben müssen, wie hoch die Hürden für einen Parteiausschluss sind. Ein entsprechendes Verfahren gegen den langjährigen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin wegen fremdenfeindlicher Äußerungen war erfolglos geblieben. Auch im Fall des früheren NRW-Ministerpräsidenten und Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement endete das Ausschlussverfahren nur mit einer Rüge - Clement trat schließlich aus eigenen Stücken aus der SPD aus.

Die politischen Umstände der Edathy-Affäre sind nach wie vor ungeklärt. Der dafür eingesetzte Bundestagsuntersuchungsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochnachmittag erneut den früheren BKA-Chef Jörg Ziercke als Zeugen geladen. Dabei geht es darum, wann und von wem er über den Kinderpornoverdacht gegen den damaligen Bundestagsabgeordneten unterrichtet wurde und wie oft er mit dem heutigen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann über den Fall am Telefon gesprochen hat.

Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich musste im Frühjahr 2014 als Landwirtschaftsminister zurücktreten, weil er als damaliger Innenminister die Information über die Entdeckung Edathys als Kunde eines Kinderpornografie-Rings an die SPD-Spitze weitergegeben hatte. Oppermann hatte die Informationskette öffentlich gemacht.

flo

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.