Jonas Schaible

Vorbild Sebastian Kurz Sehnsucht nach Macht, nicht Programm

Jonas Schaible
Ein Kommentar von Jonas Schaible
Ein Kommentar von Jonas Schaible

Sebastian Kurz wird von deutschen Konservativen für klare Haltung gefeiert - dabei ist er so wendig wie wenige. Daraus lässt sich etwas über die Krise der Unionsparteien lernen. Und über die Chancen möglicher Kanzlerkandidaten.

Regierungschefs Söder, Kurz (im Jahr 2018): Klare Sätze formulieren

Regierungschefs Söder, Kurz (im Jahr 2018): Klare Sätze formulieren

Foto: Peter Kneffel/ dpa

Allzu zahlreich sind sie derzeit nicht, die politischen Vorbilder, denen Parteifreunde in anderen Ländern beflissen zu jedem Erfolg gratulieren und die nachzuahmen sie ebenso beflissen empfehlen. Emmanuel Macron ist so ein Vorbild für die Liberalen, Sebastian Kurz eines für die Konservativen. Der Mann, der nun erneut Österreich als Kanzler regieren wird.

  • Zu seinem Wahlsieg gratulierte ihm CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn so: "Mit Mut zu Haltung, klarem Profil und dem Willen zur politischen Führung ist ein beeindruckender Wahlerfolg der Volkspartei gelungen."

  • Er habe "mit klarer Haltung" gewonnen, lobte auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.

  • Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Armin Laschet attestierte Kurz "klare Ideen".

  • Und Friedrich Merz wusste auf Twitter von "klarem Profil" zu berichten.

Während also in Deutschland einerseits schon lange die These kursiert, Merkel habe die CDU entkernt und beliebig gemacht, gilt der Österreicher Kurz ihren möglichen Nachfolgern als Beleg für die These, ein entschieden konservativer Kurs, geprägt von weltanschaulicher Unverrückbarkeit, könne den Christdemokraten wieder Siege bescheren. Sozusagen: als Gegenentwurf zu Merkel.

Nun koaliert allerdings Kurz, dieser Mann der angeblich klaren Haltung, des klaren Profils und der klaren Ideen, mit den Grünen. Nachdem er in seiner ersten Amtszeit mit der radikal rechten FPÖ koaliert hatte, mit der er auch nach der jüngsten Wahl wiederum ein Bündnis nicht kategorisch ausschließen wollte.

Von Blau zu Grün: Ein größerer politischer Spagat ist derzeit in Europa kaum denkbar. Das bezeugt eine politische Flexibilität, die weit über diejenige hinausgeht, die in Deutschland die Grünen als Koalitionspartner von Linken, SPD, FDP und Union zeigen. Oder die Angela Merkel je gezeigt hat.

Vom Fall Kurz kann man einiges lernen in diesem Jahr, in dem CDU und CSU eine Kanzlerkandidatin oder einen Kanzlerkandidaten zu küren haben: Darüber, was nie das Problem der Union war; darüber, was ihr entsprechend nicht helfen wird, erfolgreich zu werden; und auch etwas über die Aussichten der möglichen Bewerber um die Kanzlerkandidatur.

Sebastian Kurz war womöglich nicht erfolgreich, weil er ein stringentes, zugleich modernes und urwüchsig konservatives Programm ersonnen hat. Und wo er ein klares Programm hat - in seiner Härte gegenüber Zuwanderern und seiner prinzipiellen Offenheit gegenüber der radikalen Rechten - da eifert ihm ja gerade keiner der denkbaren Unionskanzlerkandidaten nach.

Eher ist es andersherum: Ihm wurde nachgesagt, ein schlüssiges Programm zu haben, weil er erfolgreich war. Insofern ist Sebastian Kurz vor allem Projektionsfläche einer Sehnsucht nach Macht. Oder ab und an auch argumentatives Mittel zum Zweck, um der eigenen Kanzlerin einen mitzugeben.

Schwarz-grüne Koalitionspartner Sebastian Kurz, Werner Kogler

Schwarz-grüne Koalitionspartner Sebastian Kurz, Werner Kogler

Foto: Hans Klaus Techt/ dpa

Analog dazu verlor die CDU zuletzt womöglich gar nicht Stimmen, weil Merkel so viele Kernthemen der Union aufgegeben hat oder die Partei hat beliebig werden lassen. Noch 2013 hatte sie für die Unionsparteien fast die absolute Mehrheit geholt, da lagen die Familienpolitik Ursula von der Leyens, der zweite Atomausstieg und die Aussetzung der Wehrpflicht nicht lange zurück.

Dass Beliebigkeit gar nicht das Problem der Union ist, dafür spricht auch, dass derzeit CSU-Chef Markus Söder populärer wird. In der SPIEGEL-Politikertreppe steht er nur zwei Plätze hinter Merkel auf dem fünften Platz. In einer Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" wünschen sich 35 Prozent der Deutschen in diesem Jahr eine stärkere Rolle für ihn, damit liegt er satte zehn Prozentpunkte über seinem Vorjahreswert. Auf dem CDU-Parteitag Ende November wurde seine Rede auffallend begeistert beklatscht.

Söder ist flexibel. Er hatte als bayerischer Umweltminister kurz vor der Reaktorkatastrophe von Fukushima noch längere Laufzeiten für Atomkraftwerke und danach bemerkenswert schnell den Ausstieg gefordert. Er hatte jedenfalls nicht aufbegehrt, als ein Minister seiner Partei, Karl-Theodor zu Guttenberg, das Ende der Wehrpflicht betrieb. Er hatte bis zum Sommer 2018 den harten Asylkritiker gegeben, um dann ebenso hart umzuschwenken. Er geißelt heute die AfD, statt wie zuvor gelegentlich mit ihrer Sprache zu kokettieren. Er umarmt auf einmal Bäume. Und er gibt sich gar keine Mühe, seine Richtungswechsel zu bestreiten.

Suchten die Konservativen wirklich weltanschauliche Widerspruchsfreiheit, müsste Söder es schwer haben. Da er es leicht hat, ist Konsistenz wahrscheinlich nicht das, was viele in den Unionsparteien vermissen.

Sie vermissen, wäre zu vermuten, andere Dinge, die Kurz ausmachen und als Modell für die Post-Merkel-Ära so attraktiv erscheinen lassen, und die für Söder zumindest teilweise gelten:

  • Kurz ist für einen Spitzenpolitiker jung,

  • ein eifriger Vermarkter seiner selbst,

  • er kann klare Sätze formulieren,

  • erscheint wegen seiner Politik der geschlossenen Balkangrenzen seit 2015 als Merkels Gegenspieler,

  • und vor allem: er hat Erfolg.

Für Annegret Kramp-Karrenbauer ist das zunächst eine schlechte Nachricht.

Erstens, weil das meiste davon auf sie derzeit nicht zutrifft.

Zweitens, weil sie schon seit Beginn ihrer Amtszeit als Generalsekretärin sehr systematisch versucht, der Partei ein irgendwie konservativeres oder parteirechteres Profil zu geben: mit einem Werkstattgespräch zur Flüchtlingspolitik, mit zögerlicher Klimaschutzpolitik, mit einem Grundsatzprogrammprozess, mit symbolischen Maßnahmen wie öffentlichen Gelöbnissen von Soldaten.

Ginge es vor allem um ein stimmiges Bild von Konservatismus, dürfte sie kaum so schlechte Zustimmungswerte haben, wie sie hat.

Zu ihrem Glück steht in diesem Jahr keine Landtagswahl an, die ein möglicher Herausforderer gewinnen könnte. Markus Söder, der alle Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur dementiert, hat zwar seine Landtagswahl 2018 gut überstanden, sie aber nach CSU-Standards verloren. Friedrich Merz ist zuletzt nur bei einer Wahl angetreten und hat verloren - bei der zum Parteichef. Jens Spahn hat auch keine Wahl gewonnen.

Keiner von ihnen kann sich als strahlender Sieger gegen die unbeliebte Parteichefin inszenieren.

Am ehesten könnte das noch Armin Laschet, dessen nordrhein-westfälische CDU bei der Landtagswahl im Jahr 2017 immerhin zulegte und der jetzt das an Einwohnern reichste Bundesland regiert. Bisher hält er sich im Hintergrund, aber er dürfte mit einiger Neugier nach Wien blicken. Friedrich Merz dagegen lebt davon, dass er immer noch Projektionsfläche für Sehnsüchte ist - darin ist er Kurz nicht unähnlich.

Wer immer die Union nach Merkel führen will und wird, kann sich zwar an einer theoretisch schlüssigen Neuerfindung des Konservatismus versuchen. Schaden wird es kaum, einige in der Partei werden es sicher danken.

Helfen wird es in diesem unionsinternen Wahlkampfjahr wahrscheinlich aber auch nicht.