Seebeben Schröder will Putins Schulden-Rückzahlung für Fluthilfe nutzen

Bis zu einer halben Milliarde Euro will die Bundesregierung als deutschen Beitrag zur internationalen Fluthilfe beisteuern. Das wurde bereits am Montagabend bekannt. Jetzt zeichnet sich auch ab, wie der chronisch klamme Staat die riesige Summe finanzieren will.


Berlin - Am Mittwoch wird in Berlin das Bundeskabinett einen Beschluss zur Ausweitung der deutschen Fluthilfe fassen, gegen Mittag werden Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer dann gemeinsam vor die Medien treten und den deutschen Beitrag zur internationalen Hilfsaktion für Südasien erläutern.

Bekannt ist bereits, dass dabei die Hilfe auf bis zu 500 Millionen Euro aufgestockt werden soll. Die Medien lägen mit ihren Spekulationen "nicht ganz falsch", so der Kanzler am Dienstagabend in einem Interview mit den ARD-Tagesthemen.

Nach Angaben des Kanzlers geht es um ein langfristiges Engagement. Trinkwasser müsse auf Dauer gesichert werden, die gesundheitliche Versorgung der Menschen ebenso gewährleistet werden wie Schulen für die Kinder. Deutschland hatte bislang 20 Millionen Euro als Soforthilfe bereit gestellt. In der ARD wies Schröder auch darauf hin, dass zudem 25 Prozent der von der EU bereit gestellten Mittel von Deutschland aufgebracht werden.

Schröder regte Patenschaften zwischen den Bundesländern und den betroffenen Regionen an. Diese seien ein Modell, mit dem Hilfe konkret und langfristig geleistet werden könne. Damit werde der Hilfe zudem "ein Gesicht" gegeben, was wiederum für die Millionen Spender von Bedeutung sei. Das Partnerschaften-Modell hat Schröder telefonisch bereits dem EU-Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker vorgeschlagen. Der habe "die Idee gut" gefunden, so Schröder in der ARD.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul werde das Modell auf der internationalen Geberkonferenz am 7. Januar der internationalen Gemeinschaft vorstellen.

Woher kommen die 500 Millionen?

Angesichts des eng gestrickten Bundeshaushalts blieb zunächst unklar, woher die zusätzlichen Mittel für die Fluthilfe kommen sollen.

Nach Informationen aus Regierungskreisen erwägt die Bundesregierung, unter anderem die versprochenen Schuldentilgungszahlungen Russlands für die Fluthilfe zu nutzen.

Russlands Präsident Vladimir Putin hatte bei einem vorweihnachtlichen Besuch in Deutschland für 2005 die vorzeitliche Rückzahlung von Auslandsschulden an mehrere Länder, darunter an die Bundesrepublik, angekündigt. Moskau hat bei Deutschland Schulden in Höhe von insgesamt 21 Milliarden Euro.



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