Seehofer über Flüchtlinge
69 Abschiebungen zum 69. Geburtstag
Innenminister Seehofer freut sich in der Pressekonferenz zu seinem "Masterplan", dass an seinem 69. Geburtstag 69 Flüchtlinge abgeschoben wurden. Bei SPD und Grünen zeigt man sich entsetzt.
Wörtlich sagte er: "Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 - das war von mir nicht so bestellt - Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war."
Der Abgeordnete Karl Lauterbach vom Koalitionspartner SPD zeigte sich über den Ausspruch verärgert. Er twitterte:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow gratulierte zum Geburtstag und riet dem Innenminister:
Sven Giegold von den Grünen nennt Seehofer den "Master des Zynismus":
Auch Giegolds bayerische Parteikollegin Ekin Deligöz beklagt Seehofers Gefühllosigkeit: "Auf dem Altar #Masterplan wird #Menschlichkeit geopfert."
Deutlich auch das Urteil des Linken-Politikers Niema Movassat:
Bund und Länder haben in der vergangenen Woche viele Menschen abgeschoben
Der Streit um das Asylrecht hatte die Regierung über Wochen beschäftigt und in eine tiefe Krise gestürzt, Spekulationen über das Ende der Unionsgemeinschaft wurden laut. Wochenlang wusste kaum jemand, was tatsächlich in dem 63-Punkte-Plan von Seehofer stand.
Bund und Länder hatten in der vergangenen Woche ungewöhnlich viele Menschen auf einmal mit einem Sammelflug nach Afghanistan abgeschoben und damit die Behörden in Kabul verärgert. Vertreter des Flüchtlingsministeriums erklärten, es gebe eine mit Deutschland vereinbarte Obergrenze von 50 Passagieren. Die mit 34 Passagieren bis dahin größte Gruppe von Abschiebekandidaten war mit dem ersten Sammelflug im Dezember 2016 angekommen.
Sehen Sie hier die Szene auf der Pressekonferenz im Video:
