CSU Seehofer bringt Mitgliederentscheid über seine Nachfolge ins Gespräch

Die SPD hat es vorgemacht, nun zieht Horst Seehofer nach. Der CSU-Chef kündigt Mitgliederentscheide auch in seiner Partei an. Womöglich werde es sogar ein Basisvotum über seine Nachfolge geben.

Horst Seehofer: "Vielleicht Mitgliederentscheid über meine Nachfolge"
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Horst Seehofer: "Vielleicht Mitgliederentscheid über meine Nachfolge"


München - CSU-Chef Horst Seehofer hat der CSU einen Mitgliederentscheid über seine Nachfolge in Aussicht gestellt. Seit einer Änderung der CSU-Satzung seien auch in seiner Partei Mitgliederentscheide möglich, sagte er der "Welt am Sonntag"."Es wird früher oder später auch einen Mitgliederentscheid in der CSU geben. Das kann eine personelle Frage sein, das kann eine inhaltliche Frage sein", sagte er. "Vielleicht gibt es ja auch einen Mitgliederentscheid über meine Nachfolge."

Über den Mitgliederentscheid der SPD äußerte sich Seehofer erneut positiv. Das Votum über die Große Koalition sei historisch gewesen, sagte er der Zeitung. Bereits Ende November war Seehofer dem SPD-Chef Sigmar Gabriel beigesprungen, nachdem dieser in einem ZDF-Interview nach der Verfassungsmäßigkeit von Mitgliedervoten gefragt worden war. Dass die SPD ihre Basis über den Koalitionsvertrag abstimmen lasse, sei "sehr verständlich und logisch", hatte Seehofer zur Verteidigung Gabriels gesagt.

Bisher war der CSU-Chef in seiner Partei nicht als Verfechter von mehr Basisdemokratie und Mitbestimmung aufgefallen: Den Wunsch nach einem Mitgliederentscheid über die Abschaffung von Studiengebühren bügelte er ab. Und auf dem letzten CSU-Parteitag waren gerade einmal 90 Minuten Debatte für 300 Seiten Programm angesetzt.

Volksentscheide auf Bundesebene

Gegenüber der "Welt am Sonntag" bekräftigte Seehofer zudem seinen Willen, auf Bundesebene Volksentscheide einzuführen: "Wir werden für Volksentscheide kämpfen, bis sie Realität sind", sagte er. Während der Koalitionsverhandlungen war er von diesem Vorhaben abgerückt - offenbar auf Druck der CDU.

Nun will Seehofer die Forderung in das Programm für die Europawahl aufnehmen. Über wichtige europapolitische Weichenstellungen sollten in Deutschland Volksentscheide abgehalten werden, sagte er. Als Beispiel nannte er die Aufnahme neuer EU-Mitglieder. Im Mai wird das neue Europäische Parlament gewählt.

Seehofer war nach der Rückeroberung der absoluten CSU-Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl im September als Ministerpräsident bestätigt worden, seine Amtszeit endet 2018. Im November ist er mit einer überwältigenden Mehrheit der CSU-Delegierten für weitere zwei Jahre als Parteivorsitzender wiedergewähltworden.

sun/dpa



insgesamt 13 Beiträge
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Seite 1
jautaealis 21.12.2013
1. Je kleiner die Gebietskörperschaft, ...
... desto sinnvoller sind Volkentscheide! Zu europäischen Themen sind sie hingegen kategorisch abzulehnen, zu nationalen nur in wenigen Fällen annehmbar: wenn nämlich nicht die Verfassung oder Grundwerte bzw. Menschenrechte berührt oder gar gefährdet werden... Gleich auf welcher Ebene: Fragestellungen, die zu einer Emotionalisierung der Abstimmenden führen oder durch den Einfluss von Medien zu einer solchen neigen, sind für Volksabstimmungen gänzlich ungeeignet.......
ariovist1966 21.12.2013
2. Demokratie
Zitat von jautaealis... desto sinnvoller sind Volkentscheide! Zu europäischen Themen sind sie hingegen kategorisch abzulehnen, zu nationalen nur in wenigen Fällen annehmbar: wenn nämlich nicht die Verfassung oder Grundwerte bzw. Menschenrechte berührt oder gar gefährdet werden... Gleich auf welcher Ebene: Fragestellungen, die zu einer Emotionalisierung der Abstimmenden führen oder durch den Einfluss von Medien zu einer solchen neigen, sind für Volksabstimmungen gänzlich ungeeignet.......
bedeutet doch wohl Volks-Herrschaft. Eine Demokratie sollte es daher auch vertragen, wenn das Volk (also theoretisch der Souverän) über verschiedenste Themen abstimmt. Sie gehen wohl davon aus, dass auf europäischer Ebene das Volk nicht direkt abstimmen sollte, damit die Parlamentarier den Status quo zementieren und den eingeschlagenen Weg weiter gehen. Wo bleibt da die Demokratie? Auf der Strecke! Und dann noch der Gedanke, dass auf nationaler Ebene nur Abstimmungen zulässig sein sollten, welche Grundrechte nicht beeinträchtigten würden - jede Abstimmung mit Regelungsgehalt verletzt jedenfalls Art. 2 Abs. 1 GG. Also bleibt auch da, folgt man Ihrer Meinung, kein Raum für die Herrschaft des Volkes. Und Emotionen gehören zur politischen Diskussion, wir sollten unserer Demokratie einfach mehr zutrauen! Emotionsloses parlieren führt ansonsten zum Verdruss am Parlamentarismus.
DerNachfrager 21.12.2013
3. Das wäre doch mal ein Grund...
...in die CSU einzutreten !
janne2109 21.12.2013
4. !!
sehr gute Idee, das nennt man Demokratie.
montaxx 21.12.2013
5. Geschichte.
Zitat von sysopDPADie SPD hat es vorgemacht, nun zieht Horst Seehofer nach. Der CSU-Chef kündigt Mitgliederentscheide auch in seiner Partei an. Womöglich werde es sogar ein Basisvotum über seine Nachfolge geben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/seehofer-bringt-csu-mitgliederentscheid-ueber-nachfolge-ins-gespraech-a-940494.html
Es ist immer dieselbe Geschichte:Zuerst beschimpfen und verunglimpfen Konservative die bösen,bösen Sozis,nach einiger Zeit machen sie es ihnen dann nach.Die bekannteste derartige Story ist die Ganztagesschule.Erst plärrten Union und FDP,durch diese Schulform würden Kinder ihren Eltern entfremdet,würden gar sozialistisch indoktriniert.Irgendwann mussten aber auch sie erkennen,dass vor allem Kinder aus benachteiligten Schichten nichts davon hatten,nachmittags herumzusitzen und durch Privat-TV-Schwachsinn auf dumme Ideen zu kommen - nicht alle Eltern können ihre Sprößlinge zum Reiten,zum Hockey oder zum Klavierunterricht schicken.Heute ist die Ganztagesschule mit Mittagessen und Hausaufgabenbetreuung eine Schulform,die weitgehend akzeptiert ist.Mit dem Mitgliederentscheid wird es ähnlich aussehen...
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