CSU Seehofer bringt Mitgliederentscheid über seine Nachfolge ins Gespräch

Die SPD hat es vorgemacht, nun zieht Horst Seehofer nach. Der CSU-Chef kündigt Mitgliederentscheide auch in seiner Partei an. Womöglich werde es sogar ein Basisvotum über seine Nachfolge geben.
Horst Seehofer: "Vielleicht Mitgliederentscheid über meine Nachfolge"

Horst Seehofer: "Vielleicht Mitgliederentscheid über meine Nachfolge"

Foto: Tobias Hase/ dpa

München - CSU-Chef Horst Seehofer hat der CSU einen Mitgliederentscheid über seine Nachfolge in Aussicht gestellt. Seit einer Änderung der CSU-Satzung seien auch in seiner Partei Mitgliederentscheide möglich, sagte er der "Welt am Sonntag"."Es wird früher oder später auch einen Mitgliederentscheid in der CSU geben. Das kann eine personelle Frage sein, das kann eine inhaltliche Frage sein", sagte er. "Vielleicht gibt es ja auch einen Mitgliederentscheid über meine Nachfolge."

Über den Mitgliederentscheid der SPD äußerte sich Seehofer erneut positiv. Das Votum über die Große Koalition sei historisch gewesen, sagte er der Zeitung. Bereits Ende November war Seehofer dem SPD-Chef Sigmar Gabriel beigesprungen, nachdem dieser in einem ZDF-Interview nach der Verfassungsmäßigkeit von Mitgliedervoten gefragt worden war. Dass die SPD ihre Basis über den Koalitionsvertrag abstimmen lasse, sei "sehr verständlich und logisch", hatte Seehofer zur Verteidigung Gabriels gesagt.

Bisher war der CSU-Chef in seiner Partei nicht als Verfechter von mehr Basisdemokratie und Mitbestimmung aufgefallen: Den Wunsch nach einem Mitgliederentscheid über die Abschaffung von Studiengebühren bügelte er ab. Und auf dem letzten CSU-Parteitag waren gerade einmal 90 Minuten Debatte für 300 Seiten Programm angesetzt.

Volksentscheide auf Bundesebene

Gegenüber der "Welt am Sonntag" bekräftigte Seehofer zudem seinen Willen, auf Bundesebene Volksentscheide einzuführen: "Wir werden für Volksentscheide kämpfen, bis sie Realität sind", sagte er. Während der Koalitionsverhandlungen war er von diesem Vorhaben abgerückt - offenbar auf Druck der CDU.

Nun will Seehofer die Forderung in das Programm für die Europawahl aufnehmen. Über wichtige europapolitische Weichenstellungen sollten in Deutschland Volksentscheide abgehalten werden, sagte er. Als Beispiel nannte er die Aufnahme neuer EU-Mitglieder. Im Mai wird das neue Europäische Parlament gewählt.

Seehofer war nach der Rückeroberung der absoluten CSU-Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl im September als Ministerpräsident bestätigt worden, seine Amtszeit endet 2018. Im November ist er mit einer überwältigenden Mehrheit der CSU-Delegierten für weitere zwei Jahre als Parteivorsitzender wiedergewähltworden.

sun/dpa
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