Causa Dieter Reiter Fußball-Trip belastet SPD-Wahlkampf in Bayern

Münchens Oberbürgermeister Ude steckt in der Bredouille: Er will Bayerns Regierungschef Seehofer ablösen, aber derzeit irritiert der SPD-Politiker mit seinem Krisenmanagement im Fall einer umstrittenen Reise seines Wirtschaftsreferenten nach London.

Münchens Oberbürgermeister Ude: "Das ist Bürgernähe pur"
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Münchens Oberbürgermeister Ude: "Das ist Bürgernähe pur"

Von , München


Es läuft alles bestens bei Christian Ude. Dieser Eindruck drängt sich jedenfalls Besuchern der Facebook-Seite des SPD-Politikers auf, der bei der bayerischen Landtagswahl am 15. September Regierungschef Horst Seehofer (CSU) ablösen will. "Das ist Bürgernähe pur", schwärmt der Münchner Oberbürgermeister dort. Mehr als 600 Besucher seien ihm beim Tag der offenen Tür "auf die Bude" gerückt. "Danke für dieses gigantische Interesse."

Ude hat dazu am Montag drei Fotos geposted, die den Andrang der Menschen im Rathaus dokumentieren. "Da sieht man vor lauter Leuten den Raum nicht mehr…", schreibt der 65-Jährige.

Es gibt aber auch die weniger erfreuliche Seite für Ude, von der auf seinem Facebook-Auftritt nichts zu erfahren ist. In den Leserbriefspalten Münchner Zeitungen entlädt sich an diesem Montag reichlich Zorn über den Spitzenpolitiker der bayerischen SPD. Ude sei ein "Oberlehrertyp, der nur mit dem Finger auf andere zeigt", schreibt etwa ein Leser in der "Abendzeitung". In der "Süddeutschen Zeitung" fragt ein SPD-Mitglied nach dem "Gewissen dieser Herren". Gemeint sind Ude sowie dessen Wirtschaftsreferent Dieter Reiter, der Ude nach dem Willen der SPD als Münchner Oberbürgermeister folgen soll.

Der Grund für den Ärger ist eine umstrittene Reise Reiters zum Champions-League-Finale des FC Bayern im vergangenen Mai in London. Reiter hatte sich von dem Fußballverein einladen lassen. Flug, Hotelübernachtung, Ticket für das Finale sowie das anschließende Bankett: Der FC Bayern zahlte für den OB-Kandidaten, der dem Vernehmen nach nicht als offizieller Vertreter der Stadt, sondern auf persönliche Einladung nach London gereist war. Ude, so wurde es zumindest bislang berichtet, hatte die Reise genehmigt.

"Ich fühle mich auf der bombensicheren Seite"

Allerdings hatte der Oberbürgermeister bereits 2007 für städtische Beschäftigte strenge "Richtlinien zum Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken" erlassen. Dort ist im Paragraph vier geregelt, dass Mitarbeiter der Stadt lediglich in Ausnahmefällen Geschenke im Wert von maximal 15 Euro annehmen dürfen. Eine besondere Verfügung für kommunale Wahlbeamte - darunter fällt auch Reiter - regelt für diese jedoch Ausnahmen. Wegen ihrer "herausgehobenen Aufgaben auch unter Berücksichtigung gesellschaftlicher Gegebenheiten" dürfen sich kommunale Wahlbeamte demnach Bewirtungen, Reise- und Hotelkosten vom Veranstalter bezahlen lassen.

Ude bat die Wahlbeamten in der Verfügung "in Ihrem eigenen Interesse um Zurückhaltung und das notwendige Fingerspitzengefühl dafür, was sozialadäquat und vertretbar ist". Ude selbst sieht in der Reise Reiters nicht das geringste Problem. "Ich fühle mich auf der bombensicheren Seite", sagte er jetzt der "Abendzeitung".

Die Grünen sind irritiert

Rein rechtlich mag die Reise Reiters einwandfrei gewesen sein, dies wird sich schon bald zeigen: Die Staatsanwaltschaft hat Vorermittlungen eingeleitet und prüft, ob ein Fall von Vorteilsnahme gegeben sein könnte. Aber selbst wenn die Sache ohne juristische Folgen bleibt, ist der politische Schaden für die SPD schon jetzt immens. Umso mehr, da Reiter und Ude in dem Fall offenbar jenes Fingerspitzengefühl zu fehlen scheint, das Ude selbst angemahnt hatte.

Beschädigt ist nicht nur Reiter, beschädigt ist vor allem auch Ude. Als in Bayern die Verwandtenaffäre köchelte, von der vor allem CSU-Politiker (aber eben auch SPDler) betroffen waren, zögerte Ude nicht lange mit einem Ruf nach scharfen Konsequenzen und forderte den Rücktritt von fünf Kabinettsmitgliedern Seehofers. Sie hatten, wie einige andere Parlamentarier auch, eine Übergangsregelung genutzt, um Verwandte auf Steuerzahlerkosten zu beschäftigen. Das war in fast allen Fällen ein moralisch fragwürdiges Verhalten, aber nicht rechtlich zu beanstanden (lediglich im Fall des zurückgetretenen CSU-Fraktionschefs Georg Schmid laufen Ermittlungen).

Eben diese moralische Frage stellt sich auch jetzt. Durfte sich der bekennende FC-Bayern-München-Fan Reiter zum Trip nach London einladen lassen?

Udes Wahlkampf beginnt erst Mitte Juli, aber der Kandidat steht derzeit in einem ungünstigen Licht. Als Teile Bayerns mit dem Hochwasser kämpften und Seehofer zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel durch die Krisengebiete reiste, gab der Oberbürgermeister zu Protokoll, dass er "keinen Wahlkampf mit dem Leid bedrängter Menschen" mache. Das kam nicht sonderlich gut an. Jetzt die Causa Reiter.

Die Grünen, möglicher Koalitionspartner im Fall eines Wahlsieges, sind irritiert, üben aber vorerst keine offene Kritik an Ude. Anders CSU und FDP: Die CSU im Stadtrat fragt in einem Dringlichkeitsantrag nach der Rolle des Oberbürgermeisters. Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß sieht Ude und Reiter im "moralischen Abseits".

Ude gibt sich weiter betont gelassen. Am Mittwoch will er im Stadtrat Namen anderer Politiker nennen, die ähnlich wie Reiter gehandelt haben sollen. Gemeint ist die politische Konkurrenz. "Dieter Reiter ist doch nicht der erste Vertreter der öffentlichen Hand, der eingeladen worden ist."



insgesamt 33 Beiträge
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Seite 1
siplac 24.06.2013
1. Vollkommen ok
Ich finde das nicht anstößig. Regelungen zur Annahme von Geschenken etc. sind notwendig, um Korruption vorzubeugen. Aber glaubt wirklich irgendjemand, dass Herr Reiter nun den FC Bayern bevorzugt behandelt (im Vergleich zu wem - zu 1860?), nur weil er von denen eingeladen wurde. Das ist doch quatsch. Genau für solche fälle gibt es doch eine Einzelfallprüfung und eine Genehmigungspflicht. Der Fall wurde geprüft und die Genehmigung erteilt. Wo ist also das Problem? Vermutlich im Neid all jener, die selber gerne nach London gereist wären...
donald_rumsfeld 24.06.2013
2. Abteilung: Hätte man vorher Wissen müssen
Egtl. sollten Politiker in DE und in diesen Positionen sensibel für solche Themen sein. Das sich politische Gegner auf solch einen Fall stürzen, ob rechtlich konform aber moralisch fragwürdig, ist selbstverständlich. Dieter Reiter hätte bei einer gründlichen Risikoanalyse sich icht selber beim FCB eingeladen. Da er keine Analyse bzw. eine fehlerhafte gemacht hat (auf der bombensicheren Seite) wird er jetzt die Konzequenzen tragen müssen. D.h. kein OB.
Algol-Paradoxon 24.06.2013
3.
Zitat von sysopDPAMünchens Oberbürgermeister Ude steckt in der Bredouille: Er will Bayerns Regierungschef Seehofer ablösen, aber derzeit irritiert der SPD-Politiker mit seinem Krisenmanagement im Fall einer umstrittenen Reise seines Wirtschaftsreferenten nach London. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/seehofer-herausforderer-ude-stolpert-in-den-wahlkampf-a-907539.html
Die Stadt?? Ich glaub es hackt. Dem Autor ist wohl ebenso das Fingerspitzengefühl abhanden gekommen? Privatvergnügen hat aus privater Schatulle gezahlt zu werden!!
musikimohr 24.06.2013
4. Fühle mich an das
Fühle mich an das "Theater", das CxU-Peter Müller im Bundesrat mitspielte, erinnert, will sagen: Unsere Politiker und insbesondere die CSUler sind sich für kaum etwas zu schade. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zuwanderung-peinliches-possenspiel-a-188998.html (Und der Mann ist jetzt Bundesverfassungsrichter!) Und der Kommentator meint hier vorschlagen zu müssen: "Hätte nicht die Stadt den Trip des bekennenden FC-Bayern-München-Fans Reiter zahlen müssen?" Sorry, aber wo kommen wir denn da hin? Auch wenn in Bayern mittlerweile in den Bierzelten Aussagen vom Steuerhinterzieher Hoeneß der Wert von Papstworten beigemessen wird, - wie die Zeiten sich ändern ! - so hat ein Fußballspielbesuch noch immer nichts mit Kommunalpolitik zu tun. Und dafür, allein dafür, wird ein solcher (hoch!) bezahlt, vor allem im Ruhestand, der schneller erreicht ist als bei allen anderen Berufsgruppen. Mir ist schon die Ausnahme von Wahlbeamten aus dieser Spendenverordnung suspekt und riecht sehr nach CSU-typischer-Amigo-Wirtschaft im "Ein-Parteien-Freistaat". Aber eines halte ich Ude zugute: Er hat es "gewagt, sich seines eigenen Betriebssystems" zu bedienen! Er hat gegen den Widerstand von Microsoft, versteht sich, Linux auf den zigtausenden Rechnern der Stadt eingeführt. Natürlich wird es von McMicrosoft-Adepten, dazu gehören vor allem CxU-Politiker, unterminiert und kritisiert, aber: es läuft und läuft und läuft und läuft. Er beweist damit erstmals in Deutschland: Die jährlichen Millionenzahlungen großer Kommunen an Microsoft (für die bloße Lizenz!) sind völlig unnötig. Diese Initiative kann der Bundesregierung, den Kommunen und auch den Unternehmen jährlich Milliarden sparen. Nicht nur, dass wir Geld sparen: Linux ist auch quelloffen, d.h. die Installation von Schad- und Spionagesoftware ist schwieriger und - wenn dann doch passiert - regelmäßig wenigstens nachweisbar. Wir nutzen auch Linux rund um die Uhr - komfortabler, schneller, sicherer, intelligenter, kostenlos, frei und offen = seriöser. Kein Produkt, keine Werbung, sondern eine gemeinschaftliche Idee. Einfach sexy.
4magda 24.06.2013
5.
Zitat von siplacIch finde das nicht anstößig. Regelungen zur Annahme von Geschenken etc. sind notwendig, um Korruption vorzubeugen. Aber glaubt wirklich irgendjemand, dass Herr Reiter nun den FC Bayern bevorzugt behandelt (im Vergleich zu wem - zu 1860?), nur weil er von denen eingeladen wurde. Das ist doch quatsch. Genau für solche fälle gibt es doch eine Einzelfallprüfung und eine Genehmigungspflicht. Der Fall wurde geprüft und die Genehmigung erteilt. Wo ist also das Problem? Vermutlich im Neid all jener, die selber gerne nach London gereist wären...
Es geht nicht darum "darf er oder darf er nicht". Selbstverständlich soll er dürfen. Die Frage ist alleine, wer zahlt das alles. Dafür gibt es in jedem Haushalt einen Posten "Reisekosten". Wenn es darüber läuft ist es ordnungsgemäß gelaufen. Wenn der FCB bezahlt, hat es ein "Geschmäckle". Und war es nicht auch ein Herr Ude, der über die "bösen" Staatsminister geschimpft hat, weil sie rechtskonform Familienmitglieder beschäftigt hatten bzw. einen Präsidenten des FCB der Steuern hinterzogen hat. Ganz einfach "Glashaus".
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