Konflikt in Koalition Seehofer zementiert das Nein zur Homo-Ehe

Er ist "ganz sicher": Eine umfassende Gleichstellung von Homosexuellen wird es laut CSU-Chef Horst Seehofer so bald nicht geben. In der Schwesterpartei fordert Finanzminister Schäuble ein Umdenken: "Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen."
CSU-Chef Seehofer: "Überhaupt keine Veranlassung" für weitere Gesetze

CSU-Chef Seehofer: "Überhaupt keine Veranlassung" für weitere Gesetze

Foto: ? Kai Pfaffenbach / Reuters/ REUTERS

Berlin - Es wäre ein spektakulärer Schwenk: Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Rechte von Schwulen und Lesben bei der Adoption gestärkt hat, denken Teile der Union auch über eine umfassende Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe nach. Doch dazu wird es nach Ansicht des CSU-Chefs und bayerischen Ministerpräsidenten nicht kommen: Horst Seehofer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS"), eine gesetzliche Regelung zur Neuordnung des Ehegattensplittings werde es mit seiner Partei in dieser Legislaturperiode "ganz sicher" nicht geben.

"Es gibt jetzt und auch bis zum Sommer überhaupt keine Veranlassung, die steuerliche Behandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften gesetzlich neu zu regeln", sagte Seehofer. Die CSU werde "höchstens" ein Gesetz zur Regelung von Sukzessiv-Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare mittragen: "Weiter nichts. Auch kein Gesetz zur Voll-Adoption."

Damit stellt sich Seehofer klar gegen Stimmen in Bundesregierung und CDU, die eine umfassende Neuregelung nicht ausschließen. Zu ihnen gehört auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. "Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Den Vorbehalten vor allem älterer Parteimitglieder entgegnete Schäuble: "Wir können nicht bloß sagen: Das ist gut, nur weil es immer schon so war, und deshalb muss es so bleiben." Schäuble wies zugleich Vorwürfe zurück, die CDU gebe unter Bundeskanzlerin Angela Merkel traditionelle Positionen und Werte auf. Wer glaubhaft für Werte eintreten wolle, müsse sich immer auch fragen: "Was heißt das Eintreten für diese Werte in einer veränderten Realität?"

Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte der "FAS", der Gesetzgeber müsse die Konsequenzen aus dem Urteil über die Sukzessiv-Adoption ziehen. Doch müsse man "in den nächsten Wochen" auch entscheiden, wie man mit der steuerlichen Behandlung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und der Voll-Adoption umgehen wolle: "Die Themen kommen auf uns zu. Es wäre sicher sinnvoll, vorbereitet zu sein."

FDP-Chef Philipp Rösler mahnte die Union bei der Gleichstellung homosexueller Paare zur Eile. "Die Koalition sollte aus eigener Kraft ein starkes Signal für eine freie und tolerante Gesellschaft setzen", sagte er dem Magazin "Focus". Außer der Entscheidung zum Adoptionsrecht gebe es beim Steuerrecht klare Signale in Richtung Gleichstellung. "Deswegen müssen wir schnell handeln. Die Zeit ist überreif für ein solches Signal."

Seehofer hat Merkel seinen Widerstand laut "FAS" in der Sitzung des Bundesrats mitgeteilt. Dem Vernehmen nach habe es darüber keinen Streit zwischen beiden gegeben.

dab/Reuters
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