Verhandlungen Seehofer spricht sich für Große Koalition aus

Bayern befürwortet eine Koalition der Unionsparteien mit der SPD. CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuvor Gespräche mit den Grünen radikal ausgeschlossen - dies gelte aber auch nur unter bestimmten Bedingungen.

CSU-Vorsitzender Horst Seehofer: Nicht mit bisherigen Spitzen-Grünen sprechen
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CSU-Vorsitzender Horst Seehofer: Nicht mit bisherigen Spitzen-Grünen sprechen


Berlin - Die CSU setzt nach den Worten von CSU-Chef Horst Seehofer bei der Regierungsbildung klar auf eine Große Koalition. "Bei uns gestern im Parteivorstand gab es aus unterschiedlichen Erwägungen eine Präferenz für eine Große Koalition", sagte Seehofer am Dienstag nach der ersten Sitzung der neu gewählten CSU-Landesgruppe.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel habe in Absprache mit ihm am Montag die SPD kontaktiert. Sie habe SPD-Chef Sigmar Gabriel bereits angerufen. Nun werde man den SPD-Konvent am Freitag abwarten. "Ob der Faden in die Spule kommt, werden wir erst beurteilen können, wenn der Freitag vorbei ist", sagte Seehofer.

Die SPD-Führung hat ebenfalls in der ersten Sitzung der neugewählten Bundestagsfraktion bekräftigt, dass vor Freitag nicht entschieden werde und die Partei nicht automatisch auf eine große Koalition mit der Union zusteuere. Die SPD-Linke Hilde Mattheis brachte sogar Neuwahlen ins Spiel. "Ich finde, das wäre eine Entscheidung, die man dann Frau Merkel anhaften könnte", sagte Mattheis. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betonte, dass ein rot-rot-grünes Bündnis in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen sei - somit müsste die Union kein Bündnis auf Zeit fürchten.

Die Kompromisssuche würde sich jedoch schwierig gestalten: Mindestlohn, Steuern, Bürgerversicherung und Europa sind Punkte, an denen Union und SPD verschiedene Ansichten haben.

Nun doch CSU-Gespräche mit den Grünen?

Bei Gesprächen mit den Grünen, die Seehofer noch im SPIEGEL kategorisch ausgeschlossen hatte, öffnete er nun überraschend ein Hintertürchen: "Was wir nicht wollen ist, dass wir mit den Spitzenleuten der Grünen, ... die im Wahlkampf eine Rolle gespielt haben, in ein Gespräch eintreten", betonte er. "Da warten wir jetzt einfach ab, wie sich die Grünen entwickeln, welche Prozesse da stattfinden, inhaltlich und personell. Und dann werden wir weitersehen." Unterdessen haben tatsächlich mehrere grüne Spitzenpolitiker wie Fraktionschef Jürgen Trittin, Parteichefin Claudia Roth und Fraktionsvorsitzende Renate Künast ihren Rücktritt angekündigt.

Die Grünen selbst sehen das mögliche schwarz-grüne Bündnis ebenfalls skeptisch: "Sondieren ja, wir sind aber keine Funktionspartei, die Mehrheitsbeschaffer für eine Politik ist, die wir verändern wollen", sagte Roth. Hans-Christian Ströbele sprach sich für Gespräche mit der Linken aus. Das linke Lager habe eine Mehrheit von acht Abgeordneten im Bundestag. Vielleicht gebe es für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach ihrem Sieg "noch ein negatives Erwachen".

Rechnerisch wäre auch eine Koalition der CDU mit der SPD oder den Grünen möglich - ohne die bayerische Schwester CSU.

mia/dpa/Reuters/AFP



insgesamt 8 Beiträge
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p.donhauser, 24.09.2013
1. Coalition
Das würde dir so passen horsti!
acusticusneurinom 24.09.2013
2. Dös könnt' dem grad' recht kumma...
- dem oiden Schlack dem.... (Heißt auf hochdeutsch Schlitzohr...) Nix gibt's....
Mertrager 24.09.2013
3. ja
kann sein, dasz das auch eine Mehrheit im Volk findet. - Allerdings müsste dann die CSU raus aus diesem Bündnis.
u.loose 24.09.2013
4. Ich glaube die Grünen
sind "billiger" zu haben... Vor allem wenn die sich wieder auf ihre "Kernkompetenzen" konzentrieren.
Sean MC 24.09.2013
5. Lumpenpack an der Spitze
Nachdem sich beide Parteien, CDU und SPD als verfassungsfeindlich erwiesen haben, würde eine große Koalition natürlich passen. Trotzdem hege ich die Hoffnung, dass Kräfte in der SPD dominieren, die nicht weiter auf dem Pfad der NSA wandeln wollen, auch wenn die Mehrheit der Deutschen offensichtlich darauf steht ausspioniert zu werden. Mit dieser Wahl hat diese Mehrheit bereits das Recht verwirkt sich weiter über die Stasi zu mokieren. Fraglich bleibt, wie ein Staat, der von einer verfassungsfeindlichen Partei wie der CDU geführt wird, gegen eine verfassungsfeindliche Partei wie die NPD vorgehen will.
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