Unbotmäßige Kritik an Vorgängern Seehofer tadelt von der Leyen

Die Schuld für das verrottete Bundeswehr-Equipment hat Ursula von der Leyen teilweise auf ihre Vorgänger abgewälzt. CSU-Chef Seehofer ist darüber nicht erfreut. Damit habe sie gegen ein ungeschriebenes Gesetz verstoßen, sagte er dem SPIEGEL.
Bayerns Ministerpräsident Seehofer: "Ein Schwarzer-Peter-Spiel bringt nichts"

Bayerns Ministerpräsident Seehofer: "Ein Schwarzer-Peter-Spiel bringt nichts"

Foto: Tobias Hase/ dpa

CSU-Chef Horst Seehofer tadelt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), weil sie die Schuld an der Ausrüstungsmisere der Bundeswehr auch ihren Amtsvorgängern zuweist. "So was tut man eigentlich nicht", sagte Seehofer dem SPIEGEL. "Auch ich habe als Minister und später als Ministerpräsident oft Dinge übernommen, die mich nicht erfreut haben - denken Sie nur an das Milliardendebakel bei der Bayerischen Landesbank. Aber ich habe mich nicht mit der Vergangenheit beschäftigt und nicht meine Vorgänger mit Vorwürfen überzogen." Seehofer weiter: "Ein Schwarzer-Peter-Spiel bringt nichts."

Anders als von der Leyen will Seehofer zudem nicht auf eine eigene Rüstungsindustrie, etwa beim U-Boot- oder Flugzeugbau, verzichten. "Ich finde, die Deutschen sollten auch in Zukunft hochtechnologiefähig sein und einen Hubschrauber oder ein U-Boot bauen können", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Verheerendes Gutachten

Seehofer kritisiert von der Leyen auch wegen ihrer Ankündigung möglicher neuer Bundeswehreinsätze in der Ostukraine und im Nordirak. "Die Angelegenheit ist zu einem Zeitpunkt, als man über das Ausmaß dieser Einsätze nur spekulieren konnte, an die Öffentlichkeit gelangt. So etwas ist nicht hilfreich. Dafür ist das Thema zu ernst."

Anfang Oktober hatte von der Leyen ein Gutachten der Unternehmensberatung KPMG vorgestellt, das haarsträubende Mängel bei Rüstungsprojekten aufgezeigt hatte. Summe des Schadens: rund 57 Milliarden Euro. Insgesamt zählen die Gutachter neun Projekte auf, die nicht fertig werden, die zu teuer geworden sind oder gleich mit Mängeln ausgeliefert wurden.

Von der Leyen hatte daraufhin klargemacht, dass sie dafür ihre Vorgänger in der Verantwortung sieht. Am Rande der Vorstellung des Gutachtens hatte von der Leyen auch von der neuen Verantwortung der Bundeswehr in den Krisengebieten dieser Weltgesprochen. Die beiden künftigen Einsatzorte werden die Ukraine und der Irak sein. Man prüfe bereits, wie man helfen könne. Zwar gebe es Engpässe beim Transport mit der Luftwaffe. Aber die Ministerin schaltet bereits wieder um auf Offensive. Sie sagt: "Beim Personal sind wir noch weit unter unserer Leistungsgrenze."

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mik
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